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Berufsunfähigkeitsversicherung - Gesundheitsfragen bei Krankheit im Ausland


| 16.06.2017 23:24 |
Preis: 65,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bis vor einigen Jahren noch im Ausland gelebt und war auch dort beruflich tätig, sowie auch krankenversichert.
In den letzten Jahren wurden leider zu meinem Nachteil Diagnosen von Krankheiten gestellt, die in dieser Form teilweise überhaupt nicht gestellt hätten werden können bzw. wurden Verdachtsfälle (Zitat Arzt: „das ist nur ein Verdacht aber da Sie keine Beschwerden haben, muss man dem auch nicht nachgehen) als Diagnose eingetragen. Sind also im Ausland beim Arzt eingetragen, sollten sowie dem ausländischen Krankenversicherungsträger bekannt sein.
Ich habe auch gar nicht mehr alle Krankheiten und Arztbesuche im Kopf und kann mich nicht mehr an alles erinnern, eine Anfrage bei der Krankenversicherung ergab, dass diese mir auch nicht weiterhelfen könne. Es gäbe keine Daten, ich müsse den jeweiligen Arzt fragen aber hier kann ich mich ja nicht mehr richtig erinnern, bei welchen Ärzten ich in Behandlung war.

Seit 2-3 Jahren lebe und arbeite ich in Deutschland und bin hier krankenversichert und möchte gerne eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Vor kurzem gab es ein Treffen mit einem Versicherungsmakler um die Möglichkeiten einer BU abzuklären und wollte mit ihm auch meine Situation der Gesundheitsfragen - Diagnosen aus dem Ausland abklären.

Der Versicherungsmakler hat mir daraufhin erklärt, dass ich nach deutschem Recht versichert werden würde und die Versicherer auch nur bei deutschen Versicherungsträger anfragen dürften und uns daher die Krankensituation aus dem Ausland überhaupt nicht interessieren müsste und auch nicht angegeben werden müsste bzw. ich diese ohne Risiko weglassen könne.

Da bin ich etwas skeptisch:
1.) Stimmt es, dass die Versicherer Krankendaten aus dem Ausland nicht abfragen dürfen, selbst dann nicht wenn man eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnet hat? Gelten selbige nur für das Inland?
2.) Bin ich doch verpflichtet, die Gesundheitsdaten die in der Textform abgefragt werden wahrheitsgemäß zu beantworten. Im Antrag wird nicht nach Inland und Ausland unterschieden?
3.) Falls ich die Fragen mit den Informationen aus dem Ausland beantworten müsste aber nicht beantworten würde, gäbe es eine Verjährungsfrist nach der der Versicherer nicht mehr vom Vertrag zurücktreten kann bzw. die Leistung verweigern könnte oder müsste ich die gesamte Laufzeit ein Risiko hinnehmen?
4.) Die Fragen werden auch gerne in gewisse Gruppierungen gefasst, z.b. "Bestehen oder Bestanden in den letzten 5 Jahren bei Ihnen Krankheiten der Haut oder Allergien (z.b. Heuschnupfen, Neurodermitis, Schuppenflechte, Lebensmittelallergie)
Bin ich nun verpflichtet, mir alle bekannten Krankheiten anzugeben die in diese Kategorie analog zu den Beispielen fallen könnten oder muss ich nur Krankheiten angeben die tatsächlich den Beispielen entsprechen? Also um beim Beispiel zu bleiben nur Neurodermitis und/oder eine Nussallergie aber keine Hautinfektion durch Insektenstiche.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
17.06.2017 | 08:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Stimmt es, dass die Versicherer Krankendaten aus dem Ausland nicht abfragen dürfen, selbst dann nicht wenn man eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnet hat? Gelten selbige nur für das Inland?

Wenn Sie Leistungen aus der Versicherung geltend machen, müssen Sie verschiedene Auskunfts- und Mitwirkungspflichten erfüllen. Hierzu zählt auch die Erteilung von Auskünften über frühere Behandler (Ärzte, Krankenhäuser etc.) und die Vorlage von Behandlungsunterlagen, soweit vom Versicherer angefordert.

Wenn Sie den Versicherer mittels einer Schweigepflichtentbindung hierzu ermächtigen, kann er sich die genannten Unterlagen auch selbst beschaffen. Zwar könnte die Schweigepflichtentbindung ausdrücklich auf inländische Ärzte etc. beschränkt werden, so dass nur diese Auskunft erteilen dürfen. Dass sich der Versicherer derart selbst beschränkt, ist aber kaum vorstellbar.

Die Schweigepflichtentbindung gilt daher nicht (!) nur für das Inland. Eine gesetzliche Beschränkung auf inländische Ärzte ist ebenfalls nicht vorgesehen. Letztlich werden also auch die ausländischen Daten abgefragt werden können.

Hiervon abzugrenzen ist die Frage, ob die ausländischen Ärzte etc. Auskunft erteilen müssen. Dies richtet sich dann in der Tat nach dem jeweiligen ausländischen Recht.


2.) Bin ich doch verpflichtet, die Gesundheitsdaten die in der Textform abgefragt werden wahrheitsgemäß zu beantworten. Im Antrag wird nicht nach Inland und Ausland unterschieden?
Der Versicherer will sich ein Bild über das Risiko verschaffen, dass Sie in Zukunft berufsunfähig werden. Auf Grundlage dieser Informationen entscheidet dieser dann, ob er den Vertrag schließt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen (Risikoausschlüsse, Prämienzuschläge) er dies tut. Ob er dabei auf in- oder ausländische Daten zurückgreift, ist ihm dabei ziemlich gleichgültig. Es wird also nicht nach In- und Ausland unterschieden.

Stimmen die Angaben nicht, nennt man dies eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und der Versicherer kann sich ggf. vom Vertrag lösen.


3.) Falls ich die Fragen mit den Informationen aus dem Ausland beantworten müsste aber nicht beantworten würde, gäbe es eine Verjährungsfrist nach der der Versicherer nicht mehr vom Vertrag zurücktreten kann bzw. die Leistung verweigern könnte oder müsste ich die gesamte Laufzeit ein Risiko hinnehmen?
Ja, die gibt es. Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die Rechte des Versicherers, sich von dem Vertrag zu lösen, nach frühestens fünf Jahren. Es gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist, wenn die Anzeigepflichtverletzung arglistig oder vorsätzlich verletzt hat. Spätestens nach zehn Jahren nach Vertragsschluss hätten Sie also nichts mehr zu befürchten.


4.) Die Fragen werden auch gerne in gewisse Gruppierungen gefasst, z.b. "Bestehen oder Bestanden in den letzten 5 Jahren bei Ihnen Krankheiten der Haut oder Allergien (z.b. Heuschnupfen, Neurodermitis, Schuppenflechte, Lebensmittelallergie)
Bin ich nun verpflichtet, mir alle bekannten Krankheiten anzugeben die in diese Kategorie analog zu den Beispielen fallen könnten oder muss ich nur Krankheiten angeben die tatsächlich den Beispielen entsprechen? Also um beim Beispiel zu bleiben nur Neurodermitis und/oder eine Nussallergie aber keine Hautinfektion durch Insektenstiche.

Der Beispielkatalog ist nicht abschließend. Sie müssen daher auch Krankheiten angeben, die dort nicht aufgezählt sind.

Aber: Der Beispielkatalog hat eine Orientierungsfunktion, an der sich der Versicherer festhalten lassen muss. Die Aufzählung gibt in dieser Hinsicht eine Richtung vor, welche Krankheiten der Versicherungsnehmer als anzeigepflichtig anzusehen hat.

Demnach müssen alle Krankheiten genannt werden, die zumindest vergleichbar sind. Eine Hautinfektion durch Insektenstiche wäre meines Erachtens demnach nicht anzugeben, wenn keine generelle Grunderkrankung wie eine Insektenstichallergie vorliegt. Denn insofern beinhaltet der Beispielkatalog lediglich chronische Krankheiten, deren Ursachen im Körper selbst bestehen.

Allerdings muss prinzipiell dazu geraten werden, Krankheiten im Zweifel anzugeben. Denn es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die letztlich vom Richter getroffen werden müsste. Wie diese Entscheidung ausfällt lässt sich nicht immer verlässlich vorhersagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2017 | 15:09

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

In Bezug auf die vorvertragliche Anzeigepflichtsverletzung:

Wenn mir ein Versicherungsmakler im Beratungsgespräch erklärt, dass ich Krankheiten aus dem Ausland nicht angeben muss und diese für Deutschland nicht relevant wären:
Würde ich in diesem Fall (unter Annahme, dass ich es selbst nicht besser weiß) vorsätzlich und/oder arglistig handeln? Ich müsste ja davon ausgehen, dass ich vom Makler korrekt beraten werde und würde aus meiner Sicht eher fahrlässig event. grob fahrlässig handeln aber nicht vorsätzlich und arglistig? Also mit der 5Jahres-Frist anstatt der 10Jahres Frist (insofern Arglistige Täuschung und Vorsatz nicht anderweitig nachweisbar).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2017 | 16:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme ist völlig zutreffend.

Sowohl Vorsatz als auch Arglist erfordern das Wissen von der unvollständigen oder falschen Beantwortung der Fragen. Zudem müssten Sie in der Absicht gehandelt haben, die Entscheidung des Versicherers hinsichtlich des Vertragsschlusses mit der unrichtigen Beantwortung positiv zu beeinflussen.

Wenn Sie in Vertrauen auf das „überlegene" Wissen des Maklers davon ausgehen, dass die Angaben gar nicht gemacht werden müssen, handeln Sie folglich auch nicht vorsätzlich oder arglistig. Grobe Fahrlässigkeit erscheint ebenso wenig gegeben.

Im Ergebnis könnte sich der Versicherer den Vertrag beenden und müsste im Leistungsfall zahlen.

Beachten Sie aber, dass es vor Gericht darauf ankommen könnte, dass der Makler Ihre Darstellung bestätigt. Ob er dies am Ende kann und auch tut ist fraglich. Es kann sich daher empfehlen, den sicheren Weg zu gehen.

Ich hoffe, dass Ihre Nachfrage beantwortet ist. Ansonsten können Sie sich gerne per Email an mich wenden.

Ihnen noch ein erholsames Restwochenende.






Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2017 | 17:14

Es sollte im vierten Absatz heißen:Im Ergebnis könnte der Versicherer den Vertrag nicht beenden und müsste im Leistungsfall zahlen.
Bewertung des Fragestellers 17.06.2017 | 08:39


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.06.2017
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