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Berufsunfähigkeitsversicherung, Änderungsvertrag


| 02.12.2008 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



2001 habe ich eine private BU-Versicherung für Selbständige abgeschlossen.Wahrheitsgemäße Beantwortung der Gesundheitsfragen.2006 kam ich in Zahlungsschwierigkeiten und
zahlte die Beiträge unregelmäßig.Zwei wichtige Schreiben mit der Androhung der Kündigung nicht erhalten.Als diese kam,beruhigte man mich am Telefon und teilte mir mit,dass durch die Nachzahlung der Rückstände die Kündigung unwirkam ist.Ich bekam einen
"Wiederinkraftsetzungs-Änderungsantrag,beantwortete die Gesundheitsfragen und zahlte die Beiträge.Bereits einen Monat später erhielt ich meine jährliche Mitteilung über die Versicherungsleistungen mit einem Dankeschönbrief für die erneute Gesundheitsprüfung.Auch 2007 und 2008 bekam ich die Bescheide.
Nun bin ich seit 7 Monaten erkrankt und mein Hausarzt
vertritt die Ansicht,das ich meinen Beruf nicht mehr ausüben kann.
Bei Durchsicht der BU-Unterlagen stellte ich aktuell fest,das ich 2006 im Änderungsantrag zwar Gesundheitsfragen beantwortet habe,aber die Frage nach Arztbesuchen in den letzten Jahren weder
mit ja noch nein beantwortet habe.Sicher gab es da Arztbesuche,aber keiner,der irgendwas mit der jetzigen Erkrankung zu tun hätte.Auch war ich beim Zahnarzt.Ich habe die Frage schlichtweg übersehen.
Nun bin ich sehr verunsichert.

Meine Fragen :

1.Wenn ich schon Gesundheitsfragen beantworte,hätte die Versicherung nicht nachhaken müssen,das ich eine und vermutlich wichtige Frage nicht ausgefüllt habe.
2.Da ich eine Miniexistenz habe,konnte ich meinen Betrieb nicht umstrukturieren.Die angelernte Aushilfe kann ich 5 Stunden bezahlen,Öffnungszeiten wären aber 16 Stunden.
Jetzt muss ich mein Geschäft schliessen,weil ich gesundheitlich wie finanziell den Betrieb nicht halten kann.
Riskiere ich mit Arbeitslosengeldbezug Nachteile?

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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich ihre Fragen wie folgt:

1. Wenn ich schon Gesundheitsfragen beantworte, hätte die Versicherung nicht nachhaken müssen, das ich eine und vermutlich wichtige Frage nicht ausgefüllt habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Versicherer beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht (zuletzt BGH, Urt. v. 05.03.2008 - IV ZR 119/06). Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf, kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen.

Unterlässt der Versicherer eine ihm nach den vorgenannten Grundsätzen obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.

Bei einem Schweigen auf eine Ja/Nein Frage ist eine Nachfrage geboten. Denn dem bloßen Schweigen des privaten Endverbrauchers im Rechtsverkehr ist grundsätzlich keinerlei rechtsverbindlicher Erklärungsinhalt beizumessen.


Zusätzlich kann ich Sie beruhigen. Es kommt auf die zweiten Gesundheitsfragen nämlich gar nicht an. Die Kündigung war unwirksam:

" Wiederinkraftsetzungs - Änderungsantrag“ ist nach dem geschilderten Fall nicht erforderlich gewesen. Die „alte“ Versicherung besteht unverändert fort. Die Kündigung ist ohne rechtliche Bedeutung. Es kommt nicht auf die späteren Gesundheitsfragen an.

Die ausgesprochene Kündigung genügt nicht den Anforderungen nach § 39 VVG und ist daher als nicht erfolgt zu betrachten.

Eine Kündigung gem. § 39 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, der Versicherer diesen qualifiziert gemahnt und der Versicherungsnehmer weder innerhalb der eingeräumten Zahlungsfrist noch der anschließenden Monatsfrist den Rückstand ausgeglichen hat. Hieran fehlt es vorliegend.

Im dem Kündigungsschreiben nimmt die Versicherung auf die nach § 39 VVG angemahnten Beträge Bezug. Der Zugang der Mahnung muss von der Versicherung bewiesen werden. Daran fehlt es hier.

Die angeblich übersandte Mahnung nach § 39 VVG entspricht zudem oft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Soll die Anmahnung einer Folgeprämie den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG entsprechen, ist dem Versicherungsnehmer nicht nur unter genauer und korrekter Angabe des Prämienrückstands eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen, sondern der Versicherungsnehmer muss zugleich über die Rechtsfolgen belehrt werden, die mit dem Fristablauf nach § 39 Abs. 2 und 3 VVG verbunden sind. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, ist die Mahnung gem. § 39 Abs. 1 S. 3 VVG unwirksam und der Versicherer kann sich schon deshalb nicht auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG berufen (BGH VersR 1999, 1525; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 39 Rz. 15). Nach dieser Rechtsprechung ist es um der Rechtsklarheit wie der Rechtssicherheit willen unerlässlich, dass der Versicherer im Zuge einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VVG, die schwerwiegende Nachteile für den Versicherungsnehmer auslösen kann, den tatsächlichen Rückstand exakt und korrekt aufgeschlüsselt anmahnt. Die rückständigen Versicherungsprämien sind nicht nur in einer Summe sondern, z.B. bei mehreren Versicherungen getrennt auszuweisen. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH muss in der Mahnung nach § 39 VVG der einzelne Tarif aufgeführt sein.

Hier ist zu prüfen welche Tarife versichert waren und welche Prämien offen standen. Es fehlt für die Kündigung oft schon an der nach § 39 VVG erforderlichen ordnungsgemäßen Mahnung.

Oft enthalten Mahnschreiben darüber hinaus weitere erhebliche rechtliche Mängel. So stellen die Versicherer oft die Behauptung auf, dass die Kündigung nur durch Zahlung des Betrages vor Ausspruch der Kündigung verhindert werden könne. Auch diese rechtliche Belehrung ist falsch, da es auf den Zugang der Kündigung ankommt.

Sollte es bei der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsleistung zu Schwierigkeiten kommen, können sie sich auf den alten Vertrag berufen.

Ein Schreiben an die Versicherung könnte lauten:

„Wir dürfen Sie höflich um die Feststellung bitten, dass für mich bei ihnen unverändert Versicherungsschutz nach den Tarifen besteht und die Kündigung vom …. keine rechtliche Wirkung entfaltet. Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist unberechtigt, da mir eine Mahnung nach §39 VVG nicht zugegangen ist.“

2. Da ich eine Miniexistenz habe, konnte ich meinen Betrieb nicht umstrukturieren. Die angelernte Aushilfe kann ich 5 Stunden bezahlen, Öffnungszeiten wären aber 16 Stunden. Jetzt muss ich mein Geschäft schließen, weil ich gesundheitlich wie finanziell den Betrieb nicht halten kann. Riskiere ich mit Arbeitslosengeldbezug Nachteile?

Nein. Eine fällige Berufsunfähigkeitsleistung aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wird nur auf Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosengeld II) angerechnet. Bei Arbeitslosengeld und bei Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt dagegen keine Anrechnung der gezahlten Berufsunfähigkeitsleistung aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 08:41

Ich danke vielmals für Ihre professionelle Antwort,nun bin ich etwas beruhigter.
Eine Nachfrage möchte ich noch stellen:Seit 3 Monaten beziehe ich ALG 2 ergänzend zu meiner Selbständigkeit.Wenn ich mein Geschäft nun schliessen muss und Hartz IV beantragen müßte,können da negative Folgen auf mich zukommen?

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 09:41

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage wie folgt:

Auf die Leistungen der privaten BU-Versicherung hat der Bezug von Hartz IV keinerlei Einfluss. Allerdings können die Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung auf Hartz IV angerechnet werden. Das gilt aber nur, wenn die tatsächlich Berufsunfähigkeitsversicherung leistet.

Nach einem Urteil des BGH vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 ist selbst eine Umschulung für die Leistungen aus der BU- Versicherung unschädlich. Die beklagte Versicherung hatte nicht das Recht, den Versicherungsnehmer später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen.

„Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Beruf des Fischwirts Kleine Hochsee- und Küstenfischerei erlernt und den Meisterbrief und das Kapitänspatent erworben. In diesem Beruf, in dem er als Krabbenfischer tätig war, ist er infolge eines Bandscheibenvorfalls seit September 1995 zu 100% berufsunfähig. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der von ihm vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 erfolgreich absolvierten Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann auf diesen Beruf verwiesen werden kann, den er als Fischverkäufer im elterlichen Betrieb ausübt.

Nach einer von der Beklagten entworfenen und vom Kläger im November 1997 unterzeichneten Vereinbarung stellte die Beklagte die Entscheidung über das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bis zum 31. Juli 1999 zurück, erbrachte für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 im Wege der Kulanz die vertraglich vorgesehenen Leistungen und behielt sich vor, nach Ablauf dieser Zeit das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abschließend zu prüfen. Aufgrund dieser Vereinbarung verwies die Beklagte den Kläger nach Abschluss der Ausbildung auf die neue Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann und stellte die Leistungen ab dem 1. Januar 2000 ein. Der Kläger hält die Vereinbarung für unwirksam, die Berufung darauf jedenfalls für rechtsmissbräuchlich.
Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Januar 2000 die jährliche Rente von knapp 16.000 € weiter zu zahlen und ihn im Wesentlichen von der Beitragszahlung freizustellen. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Sie hatte damit den Versuch unternommen, unter Ausnutzung ihrer überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse die vertragliche Rechtsposition des Klägers in schwerwiegender Weise zu verschlechtern. Nach den Versicherungsbedingungen konnte der in seinem bisherigen Beruf als Krabbenfischer berufsunfähig gewordene Kläger zwar auf einen nach Qualifikation und Lebensstellung gleichwertigen Beruf verwiesen werden. Eine Qualifikation für einen solchen anderen Beruf hatte er aber nicht. Die Beklagte hatte auch nicht das Recht, ihn später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen. Sie hätte deshalb ihre Pflicht zur Zahlung der Rente und der Beitragsfreiheit unbefristet anerkennen müssen und hätte davon nur bei einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers freikommen können. Statt dessen hat sie sich gegen das Versprechen befristeter Kulanzleistungen eine nach dem Versicherungsvertrag ausgeschlossene, zur Leistungseinstellung führende Verweisungsmöglichkeit verschaffen wollen, ohne dem Kläger die mit der Vereinbarung verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren. Ein Versicherer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich.“

Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 08:52


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