Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.056
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Berufsunfähigkeits- Versicherung


| 09.12.2016 08:49 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,
ich bin seit 2002 berufsunfähig krank und beziehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente von derzeit 617,- Euro.

Mein Lebenspartner ( wir sind schon 14 Jahre getrennt und waren nicht verheiratet) hatte - ohne mein Wissen- eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung auf mich abgeschlossen.
Da er der Versicherungsnehmer und ich die versicherte Person bin zahlt die
Versicherung die Leistungen auf sein Konto.

Ich möchte aber die BU- Leistungen auf mein Konto überwiesen haben,
da ich nicht genügend " monatliches Einkommen" zur Verfügung habe, um eine Wohnung für mich zu mieten ( sprich: meinen Lebensunterhalt zu bestreiten).
Die Versicherung sagt, ich müsse dass mit dem Versicherungsnehmer klären.

Er reagiert aber nicht auf meine Anrufe und Mails.
Er hat mir 1x im Jahr eine Summe X überwiesen, dass aber sehr unregelmäßig
und nur auf mein Verlangen.

Daher meine Frage:
Wem stehen, rechtlich gesehen, diese Leistungen zu?
Freundliche Grüße
Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass eine abschließende Beurteilung aus den nachstehend dargelegten Gründen ohne genaue Kenntnis des Versicherungsvertrages nicht möglich ist.

Nach § 43 VVG kann ein Versicherungsvertrag "für einen anderen" abgeschlossen werden. Ob dies im vorliegenden Fall so ist, kann nur durch Einsicht in den Vertrag beurteilt werden; allerdings erscheint eine solche rechtliche Konstruktion hier wahrscheinlich.

Sollte ein solcher Versicherungsvertrag für einen anderen vorliegen, ständen gemäß § 44 VVG die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu, also Ihnen. Die Versicherung müsste dann in der Tat an Sie zahlen.

Allerdings wird dieses Recht in Absatz 2 dahingehend eingeschränkt, dass die Verfügung über diese Rechte und die gerichtliche Geltendmachung entweder mit Zustmmung des Versicherungsnehmers erfolgt oder Sie den Versicherungsschein haben.
Davon gehe ich angesichts Ihrer Schilderung allerdings nicht aus.

Da Ihr Expartner die erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat, ist die Auskunft der Versicherung, Sie müssten das mit dem Versicherungsnehmer klären, derzeit zumindest korrekt.

Da Sie auch keinen Versicherungsschein besitzen, können Sie den Anspruch nicht gegen die Versicherung durchsetzen.

Sie sollten von Ihrem Expartner zunächst schriftlich die Einsicht in den Versicherungsvertrag verlangen; dieser Anspruch steht Ihnen gemäß § 810 BGB zu, weil der Versicherungsvertrag zumindest in Ihrem Interesse errichtet worden ist.

Sollte der Expartner sich weiter verweigern, müssen Sie gerichtlich vorgehen.

Erst nach Einsicht in den Versicherungsvertrag kann abschließend über das weitere Vorgehen entschieden werden.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.12.2016 | 10:59


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage wurde, für Laien verständlich, beantwortet. Ich kann Herrn R. Otto weiterempfehlen."
FRAGESTELLER 09.12.2016 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden sehr umfassend und verständlich beantwortet. Meine kostenlosen Rückfrage wurde in gleicher Art und Weise bearbeitet. Überaus beeindruckend war auch die Schnelligkeit der Beantwortung meines Anliegens .... ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine sehr kompetente Antwort erhalten im Insolvenzrecht, mit Angabe eines BGH Urteils und dessen Veröffentlichung in der Kommentierung, sodass ich gegen einen Beschluss eine gut fundierte Begründung aufstellen kann. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
alle Fragen wurden beantwortet, hatte aber den Eindruck meine Angaben wurden nicht richtig gelesen (Höhenangabe der Tiefgarage von 2,10 im Vertrag lag ja mit Toleranz 2% innerhalb des von mir gemessenen Wertes. Hier war zu klären, ... ...
FRAGESTELLER