Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berufliche Weiterbildung - Kostenrückforderung vom Arbeitgeber


03.11.2014 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ein Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber eigeninitativ um die Teilnahme an einem Weiterbildungskurs gebeten, der nur über seinen Arbeitgeber buchbar ist. Die Anstellung des Arbeitnehmers bei diesem Arbeitgeber ist seitens des Bildungsträgers auch Voraussetzung für die Teilnahme.
Dazu hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber angeboten, diesen selbst zu finanzieren, da er Zweifel hatte, sonst nicht daran teilnehmen zu können.
Der Arbeitgeber willigte ein.

Nun erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Weiterbildungskurs hat aber noch nicht stattgefunden.
Der Arbeitgeber fragt den Arbeitnehmer, ob er noch daran teilnehmen möchte, worauf der Arbeitnehmer diesem entgegnet, wenn er eine Kündigung erhalten habe, dann hätte er ja auch keinen Anspruch mehr auf die Weiterbildung.
Der Arbeitgeber bietet an, den Kurs noch zu absolvieren, der Arbeitnehmer müsste dazu nur eine Rückmeldung geben.

Frage: Wenn der Arbeitnehmer auf die letzte Frage schweigt und keine Rückmeldung mehr abgibt, ist er trotzdem immer noch dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Kosten für den Kurs zu erstatten? Oder können ihm Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt werden, wenn der Arbeitgeber diesen Kurs storniert?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

So ganz verständlich ist Ihre Anfrage nicht.

Sie haben dem Arbeitgeber angeboten, die Fortbildungsmaßnahme selbst zu bezahlen. Dieses Angebot dürfte vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass Sie sich von der Fortbildungsveranstaltung einen Vorteil erhoffen. Das kann einerseits ein Vorteil hinsichtlich Ihres beruflichen Weiterkommens im Betrieb sein, andererseits aber auch ein Vorteil, weil Sie gegebenenfalls eine weitergehende Qualifikationen erwerben.

Durch die Kündigung ist der erstgenannte Gesichtspunkt weggefallen. Der Besuch des Fortbildungskursus kann aber nach wie vor für Sie Vorteile haben.


2.

Nun bietet Ihnen der Arbeitgeber an, diesen Fortbildungskursus trotz der Kündigung noch zu absolvieren. Voraussetzung ist, dass Sie dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie diesen Vorschlag des Arbeitgebers annehmen möchte.

Wenn Sie darauf schweigen, haben Sie das Angebot des Arbeitgebers nicht angenommen, so dass er Sie wohl auch nicht bei der Fortbildungsveranstaltung anmelden dürfte.

Allerdings sollte man bei rechtlichen Fragen für Klarheit sorgen und Interpretationsmöglichkeiten ausschließen. D.h., an Ihrer Stelle sollten Sie dem Arbeitsgeber eindeutig sagen, ob Sie den Weiterbildungskurs absolvieren wollen oder nicht. Einfach nicht zu reagieren schafft nur unnötige Unklarheiten und kann auch für rechtliche Probleme sorgen.


3.

Sie fragen, ob der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer die Kosten für den Kurs zu erstatten. Bezüglich der Kostentragung ist nach der Sachverhaltsschilderung aber eine eindeutige Absprache getroffen worden: Der Arbeitnehmer trägt die Kosten, womit der Arbeitgeber einverstanden gewesen ist. Aufgrund dieser Absprache gibt es nun keine Veranlassung für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer die Kosten zu erstatten.

Ob Stornierungsgebühren berechnet werden, kann man nur beurteilen, wenn man den Vertrag für die Teilnahme an dem Weiterbildungskurs kennt. Das wird gegebenenfalls, vermutlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, geregelt sein, ob und ab wann Stornierungskosten anfallen.


4.

Zur Problematik der Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungsmaßnahmen müssen verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden.

Nach der Sachverhaltsschilderung geht es aber im Gegensatz zu der Überschrift Ihrer Anfrage nicht um die Rückzahlung, vielmehr haben Sie bereits vereinbart, die Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme selbst zu tragen.

Nachdem nun feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, wird der Arbeitgeber kein Interesse daran haben, Aufwendungen für eine Sie betreffende Weiterbildungsmaßnahme zu leisten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 17:24

Die Frage ist versehentlich um ein Wort vertauscht worden:

Frage: Wenn der Arbeitnehmer auf die letzte Frage schweigt und keine Rückmeldung mehr abgibt, ist er trotzdem immer noch dazu verpflichtet, dem ARBEITGEBER die Kosten für den Kurs zu erstatten, die ihm entstehen, weil er vom Bildungsträger die Rechnung ausgestellt bekommt? Die Rechnung wird natürlich auf den Arbeitgeber lauten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 17:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund der Kündigung geht der Arbeitgeber wohl davon aus, dass der Arbeitnehmer kein Interesse mehr an der Fortbildungsmaßnahme habe. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, den Kurs gleichwohl noch zu absolvieren.

Das ist ein Angebot, das noch der Annahme durch den Arbeitnehmer bedarf. Erst wenn der Arbeitnehmer das Angebot annimmt, ist eine Vereinbarung mit dem Inhalt zu Stande gekommen, dass der Arbeitnehmer an dem Kurs teilnimmt.

Schweigt der Arbeitnehmer, gibt es auch keine Vereinbarung zu seiner Teilnahme an dem Fortbildungskurs.

In meiner Antwort hatte ich aber bereits darauf hingewiesen, dass entsprechend Ihrer Schilderung des Sachverhalts bereits eine Absprache zur Kostentragung getroffen worden sei. Nach dieser Absprache hat der Arbeitnehmer sich bereit erklärt, die Kosten für die Fortbildung selbst zu übernehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Absprache gibt es also auch keinen Rückzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Daher nochmals: Schweigt der Arbeitnehmer, gibt es keine Vereinbarung für die Fortbildungsmaßnahme, so dass aufgrund der Sachverhaltsschilderung kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Zahlung erkennbar ist.

Um Rechtsklarheit bereits im Vorfeld zu schaffen und um einen Rechtsstreit zu vermeiden, halte ich es aber für zweckmäßig, dem Arbeitgeber unmissverständlich mitzuteilen, dass Sie nicht mehr an der Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen wollen.

Mehr kann man anhand der Sachverhaltsschilderung zum Fall nicht sagen. Man kann nicht ersehen, ob der Arbeitnehmer bereits zum Fortbildungskurs angemeldet ist, man weiß nicht, ob die Möglichkeit der Stornierung besteht, man weiß nicht ob Stornierungskosten anfallen, um nur einige der möglichen Fallkonstellationen zu nennen.


2.

Sie stellen, wovon ich ausgehe, die Frage nicht ohne Grund. Da es aber keinen Sinn macht, zu dem Angebot des Arbeitgebers zu schweigen, vermute ich, dass es weitere Gesichtspunkte gibt, die Sie aber nicht öffentlich machen wollen. Gäbe es solche weiteren Gesichtspunkte nicht, machte Ihre Anfrage keinen Sinn.

Deshalb gebe ich zu bedenken, dass der Rechtsanwalt immer nur den Sachverhalt beurteilen kann, der ihm genannt wird.

Sollten sich andere Gesichtspunkte ergeben, weil Sachverhaltskonstellationen zum Beispiel nicht genannt werden, kann sich die Rechtslage vollkommen anders darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57981 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und kompetent! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit, sehr verständlich und zeitnah beantwortet. Ich kann Herrn Reiser uneingeschränkt weiterempfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das war sehr aufschlussreich und deshalb sehr lobenswert wie man es sich hier wünscht. Schnelle Reaktionszeit und fachlich versiert. Wo kann man sonst so präzise und rechtskundige Antworten erhalten? Frau Prochnow hat ... ...
FRAGESTELLER