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Berücksichtigung von Abzügen im VKH-Prüfungsverfahren


| 15.12.2015 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Einkommensüberprüfung zu einem VKH-Antrag, der mir bereits am 21.11.2012 mit dem Ergebnis ratenfreier VKH genehmigt worden war, bitte ich um Ihre inhaltliche Unterstützung.

Es gelten folgende Rahmenbedingungen: Ich bin verheiratet, befinde mich in einem festen Anstellungsverhältnis und bin schon längere Zeit krank, so dass ich aktuell Krankengeld beziehe. Zudem leiste ich regelmäßigen Kindesunterhalt für drei Kinder, die nicht bei mir wohnen, mit denen ich allerdings regelmäßigen Umgang pflege.

Bezüglich der durch den Rechtspfleger in Ansatz gebrachten Abzüge zur Einkommensbereinigung des bezogenen Krankengeldes zur Berechnung zukünftig zu leistender Raten stellen sich mir die folgenden Fragen mit der freundlichen Bitte um Ihre Unterstützung und erläuternde Rückantwort:

(1.) In Abzug gebracht werden lediglich die tatsächlich von mir monatlich geleisteten Unterhaltsbeträge für meine Kinder. Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und 2 werden für meine Kinder nicht anerkannt oder abgezogen. Besteht die Möglichkeit, diese Freibeträge für meine drei Kinder (a.) zusätzlich oder (b.) alternativ in Ansatz zu bringen?

Die alleinige Anrechnung der Unterhaltsbeträge deckt sich ja nicht im Entferntesten mit der Realität der auflaufenden Kosten, weil ich ja auch Aufwände für Umgang, Verpflegung, Kleidung, Taschengeld, Urlaub etc. mit den Kindern habe. Welche diesbezüglich veröffentlichten Entscheidungen könnten hier herangezogen werden?

(2.) Mir wird außerdem der Abzug der Monatskarte für den ÖPNV (knapp EUR 100,00 monatlich) verwehrt, die ich als Abonnement habe abschließen müssen und die ich benötige, um zur Arbeit und zu meinen Ärzten zu fahren. Wie kann ich hier mit welcher Rechtsgrundlage argumentieren? Gleiches gilt auch für ein Fachbuch-Abonnement für Online-Literatur sowie von mir aus 2015 in Ansatz gebrachte Anschaffungskosten für rein berufsbezogene Literatur, die das Gericht komplett ignoriert.

(3.) Vor VKH-Prüfung habe ich aufgrund stark verschlechterter Sehstärke eine neue Gleitsichtbrille in Auftrag gegeben, die ich nun beim Händler abholen muss (knapp EUR 800,00 einmalig). Das Gericht ist aber der Meinung, die Rückzahlung von VKH sei wichtiger, als eine nun fast unbrauchbare Brille zu ersetzen und arbeitsfähig zu bleiben. Wie kann ich auf welcher Rechtsgrundlage oder Entscheidung hier argumentieren?

Hilflose Grüße sendet Ihnen
Ein ratloser Vater





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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Frage 1:

"Besteht die Möglichkeit, diese Freibeträge für meine drei Kinder (a.) zusätzlich oder (b.) alternativ in Ansatz zu bringen? "

§ 115 Abs. 1 ZPO regelt im letzten Satz, dass bei Zahlung von Geldrenten, zu denen der Barunterhalt zählt, diese einzusetzen sind anstelle der Freibeträge, soweit dies nicht unangemessen ist.

Für eine in Ihrem Fall vorliegende erhebliche Abweichung vom Normalfall, der zu einer (objektiven) Unangemessenheit führen würde, gibt Ihre Sachverhaltsschilderung keine Ansatzpunkte.

Von daher muss die erste Frage dahingehend beantwortet werden, dass es weder alternativ noch fakultativ möglich ist, anstelle der tatsächlichen Zahlungen die Freibeträge einzusetzen.


Frage 2:
Absetzbar sind Fahrkosten, soweit diese beruflich veranlasst und nicht unangemessen sind.
+Damit fällt Ihre Begründung, die Monatskarte für Fahrten zum Arzt zu benötigen, weg. Diese Kosten sind als allgemeine Lebenhaltungskosten in den Freibeträgen bereits eingearbeitet.

Da Sie schon seit längerer Zeit krank sind, sind Sie faktisch nicht erwerbstätig; es fallen keine Fahrten zur Arbeitsstelle an, weil Sie diese nicht aufsuchen.
Der Abzug ist daher korrekt.


Fachliteratur ist allenfalls dann nach §§ 115 Abs. 1 Zif 1a) ZPO, 82 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen, wenn es sich um "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendige Ausgaben" handelt. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Hier wäre ggf. darzulegen, um welche Literatur es sich handelt und wieso diese für Ihre Erwerbstätigkeit notwendig ist.


Frage 3:
Die Kosten für die Brille sind nicht absetzbar, weil es sich zum einen nicht um laufende Kosten handelt, sondern um einmalige. Zum anderen gehören derartige Dinge zu den Lebenshaltungskosten, die in den Freibeträgen bereits eingearbeitet sind.


Insogesamt sehe ich kaum einen Ansatzpunkt, die Entscheidung des Rechtspflegers nachhaltig angreifen zu können.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 15:45


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"Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort, die mir in der Sache weiterhilft, wenngleich mir Ihre Antworten natürlich nicht wirklich gefallen können. Aber ich hatte schon so etwas geahnt ...

Beste Grüße
Ein (jetzt nicht mehr ganz so) ratloser Vater"
FRAGESTELLER 15.12.2015 5/5.0
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