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Berücksichtigung der Kapitalversicherung bei Zugewinn und Aufhebungsversteigerung


| 26.11.2008 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Die Kapitalversicherung (Auszahlung nur bei Tod und Erleben) lief auf meinen Namen und wurde von mir bezahlt. Sie diente der Deckung der Hypothekenfinanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die in der Ehe gemeinsam angeschafft wurde (beide zu 50% im Grundbuch). Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2006 gestellt. Geschieden ist noch nicht. Der Rückkaufwert der Kapitalversicherung betrug am 31.08.2006 35.000 EUR. Guthaben aus lfd. Überschussbeteiligung war 9.000EUR. Nicht garantierte Schlussüberschuss 1.500EUR.Die Kapitalversicherung hat bei Fälligkeit im September 2008 die Hypothek der ETW bis auf einen Rest abgelöst.
Der Gesamtbetrag der Kapitalversicherung war bei Fälligkeit 56.000EUR. Zusammen gesetzt aus entsprechend höherer Versicherungssumme, Überschussanteile und Schlussüberschussanteil. Welcher Anteil der Kapitalversicherung ist nun für den Stichtag des Scheidungseingangs relevant für den Zugewinn und da ich leider die Aufhebungsversteigerung für die Eigentumswohnung betreiben muss: Kann ich in dem Verteilungstermin direkt einen höheren Anteil aus dem Erlös beanspruchen. Es wurde doch ein Gesamtbetrag aus meiner Kapitalversicherung überwiesen, den ich in diesem Fall nicht schmälern konnte, der bedeutend höher war als zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages, weil ich doch mehr als 2 Jahre während der Trennung weiter einbezahlt habe und die Überschüsse erst am Ende der Vertragszeit flossen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Sie haben einen komplexen Sachverhalt geschildert und es kann an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung erfolgen. Jede Ergänzung kann zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen.

1. Der Stichtag ist der Zustellungstag des Scheidungsantrags. Ins Endvermögen ist einzustellen der Rückkaufswert zum Stichtag. In Ihrem Fall also rund 35.000 €. Es kommt nur darauf an, welchen Wert die Versicherung konkret zum Stichtag erreicht hat, also auf den Rückkaufswert. Es werden also die Überschüsse nicht herausgerchnet, sondern die Versicherung hat einen Gesamtwert, es kommt auch nicht auf die künftige Entwicklung der Versicherung an.

2. Ich würde Ihnen raten ggf. wegen Details der Zwangsversteigerung diesen Teil der Frage unter der Rubrik "Zwangsversteigerung" nochmals zu stellen. Nach meinem Kenntnisstand, hat die familienrechtliche Seite keinen Einfluss auf die Verteilung des Erlöses. Im Rahmen der Erlösverteilung findet keine weitere Prüfung statt, es ist ein formalisiertes Verfahren. Sie haben aber einen Ausgleichsanpruch aus § 426 II BGB gegen Ihre Frau, denn durch die weitere Zahlung in die Versicherung haben Sie auch die Schuld Ihrer getilgt. Diesen Anspruch können Sie jederzeit geltend machen, es bietet sich aber an, dies während des Scheidungsverfahrens zu tun. Falls es gelingt, mit Ihrer Frau eine Einigung zu erzielen und wenn darüber eine notarielle Urkunde errichtet wird, dann kann diese aber dem Zwangsversteigerungsgericht vorgelegt werden und müßte dann auch berücksichitgt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2008 | 10:34

Danke für die Orientierung und soweit so klar.
Im noch lfd. Scheidungsverfahren wird es zu keinem Ausgleich/Geltendmachung des Anspruches kommen können, denke ich , weil erstens nichts zu holen und zweitens Zugewinn nicht mehr mit der Scheidung selbst verbunden ist. Bleibt also nur der Anspruch beim Verteilen des Erlöses.
Nachfrage: Vor welcher Instanz streitet man sich um die Verteilung des Erlöses, weil ich nicht mit einer einvernehmlichen Einigung rechne?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 17:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Alle finanziellen Auseinandersetzungen von Ehegatten, mit Ausnahme Unterhalt und Zugewinn, finden vor den ordentlichen Gerichten statt und nicht vor den Familiengerichten. Sie müssten die Ansprüche beim Amtsgericht, oder wenn der Wert 5000 € übersteigt, beim Landgericht erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 10:42


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