Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.313
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berliner Testament: Zuwendungen an weitere Personen?


| 03.12.2008 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag,

es stellt sich folgende Sachlage:
Ein Ehepaar hat sich per Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Als Schlußerben sind Nichten, Neffen und Freunde eingesetzt, eigene Kinder sind nicht vorhanden.
Nun ist der Ehemann verstorben und die Witwe möchte, dass noch weitere Personen (keine gesetzlichen Erben) als im gemeinsamen Testament angegeben, nach ihrem Tod eine finanzielle Zuwendung als Geschenk erhalten.
Wie und auf welchem Weg kann diesem Wunsch rechtlich entsprochen werden?

Mit freundlichem Gruß

Horst

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Nach dem von Ihnen geschilderten Fall liegt ein Berliner Testament ( vgl. § 2269 BGB ) in Form der Einheitslösung vor. Dabei setzen sich die Ehegatten gegensietig zu Alleinerben ein und bestimmen bereits einen Erben für den Überlebenden Ehegatten, namentlich einen Schlusserben. Diese Konstellation nennt man Einheitslösung weil beim Tod des Erstversterbenden Gatten dessen Vermögen mit dem des überlebenden Gatten rechtlich zu einer Einheit verschmilzt.

Über dieses Vermögen kann der verbliebene Ehegatte Zeit seines Lebens frei verfügen. Dies ist der entscheidende Unterschied zu dem Berliner Testament in Form der Trennungslösung bei der verbliebene Gatte lediglich die Rechtsstellung eines nicht befreiten Vorerben hat und damit den Beschränkungen der §§ 2112 ff. BGB unterliegt. Dies bedeutet, dass in diesem Fall der Nachlass grundsätzlich für den Nacherben zu erhalten ist.

Da nach Ihren Ausführungen hier unterstellt werden kann, dass die Einheitslösung gewählt worden ist, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Witwe auch weiteren Personen Vermächtnisse oder Schenkungen von Todes wegen, wie beispielsweise in Form von im Bankbereich anzutreffenden Verfügungen zugunsten Dritter für den Todesfall (beispielsweise für einzelne Sparkonten, Depots usw.), zukommen lassen kann. Letztere Form der Zuwendung erscheint mir vorliegend der beste Weg für die von Ihnen beschriebene, gewünschte Zuwendung. Die Banken halten entsprechende Vordrucke bereit. Die Zuwendungen könnten bereits jetzt auf verschiedene Konten verteilt werden und entsprechende Erklärungen abgegeben werden. Ein Vermächtnis müsste hingegen vor dem Notar bestimmt werden.

In ganz besonderen Ausnahmefällen kann eine solche Zuwendung nichtig wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB sein oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB darstellen, neben Ansprüchen aus §§ 2287, 2288 BGB (den Erben beeinträchtigende Verfügungen). Hierfür müssten aber ganz besondere Umstände gegeben sein.

Ich möchte Ihnen raten, das vorliegende Testament von einem Kollegen überprüfen zu lassen. Aus Ihren Schilderungen habe ich zwar geschlußfolgert, dass es sich um eine Einheitslösung handelt. Ohne jeoch das Testament genau geprüft zu haben, kann eine solche Aussage nicht belastbar getroffen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 10:53


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Beantwortung, auch für Laien sehr verständliche Antwort, hat mir sehr geholfen"
FRAGESTELLER 04.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER