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Berliner Testament Patchworkfamilie


| 04.12.2014 05:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Auslegung einer letztwilligen Verfügung - hier Berliner Testament


Mutter aus Vorehe 2 Kinder, 2011 verstorben/ Vater aus Vorehe 2 Kinder, 2014 verstorben/ aus gemeinsamer Ehe 1 Kind:
Im Ehegattentestament unter Punkt 1 haben sich beide gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und in Klammern "Berliner Testament" eingefügt.Der nächste Satz betont, dass beide durch ihre Berufe gleichermaßen zur Vermögensbildung beigetragen haben.
Es folgen als Punkt 2 für den Fall des gemeinsamen Unfalltodes als Stabstriche 2 Namensnennungen von Kindern, wer welche Nachlassangelegenheiten regeln soll. Der vorletzte Stabstrich beinhaltet die Festlegung des alleinigen Erbes einer bestimmten Geldanlage, die nur das aus der gemeinsamen Ehe stammende Kind erhalten soll. Der letzte Stabstrich benennt als Erben die oben genannten 5 Kinder mit Namen und Geburtsdatum mit der Verfügung, dass das Erbe gleichmäßig unter diesen 5 aufzuteilen ist.
Der letzte Punkt 3 bezieht sich auf zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen, die nicht an- bzw. aufgerechnet werden sollen und bei der generellen Aufteilung keine Rolle spielen sollen.

Kann das Testament dahingehend ausgelegt werden, dass von den Eheleuten sehr wahrscheinlich gewollt war, dass auch bei normalem Nacheinander-Versterben alle 5 Kinder gleichberechtigte Erben werden?
Deutet nicht die in Klammern unter Punkt 1 genannte Begrifflichkeit "Berliner Testament" und der Hinweis des gleichberechtigten Vermögensaufbaus durch beide Eheleute darauf hin, dass die 5 Kinder erst zum Zuge kommen sollen, wenn beide verstorben sind?
Spricht nicht auch für diese Auslegung, dass das gemeinsame Kind besonders bedacht werden sollte, nicht nur im Falle eines Unfalles?
Ist nicht eher anzunehmen, dass es sich um Schreibfehler handelt (statt Stabstriche Punkte zu setzen), da dies im textlichen Zusammenhang die letzten Passagen vor der Schlussverfügung sind (Schenkungen zu Lebzeiten)?
Kann diese Auslegung ggf. mit einem Brief des zuletzt verstorbenen Ehemannes (zeitliche Nähe zum Datum des Testaments) an ein Stiefkind untermauert werden, worin der Stiefvater bekräftigt, dass es ein Testament gibt, wonach alle 5 Kinder gleichberechtigt erben sollen?
Sollten evtl. andere Verwandte bezeugen können, dass der gemeinsame Wille immer gerade darin bestand, dass alle 5 Kinder zu gleichen Anteilen erben sollen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ich helfe Ihnen gerne weiter. Eine gehaltvolle Bewertung ist allerdings ohne Einblick in das Testament nicht möglich.

Lassen Sie mir bitte das Testament per E-Mail zukommen, damit ich die Verfügung in Augenschein nehmen kann.
Im Anschluss daran werde ich Ihnen meine Stellungnahme an die Hand geben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 09:33

Sehr geehrter Herr Roth,

mir ging es speziell um die Testamentsauslegung:
nur unter dem Punkt 2 für den Fall des gemeinsamen Unfalltodes sind (neben anderen Festlegungen) alle 5 Kinder (Mutters, Vaters + gemeinsames Kind) namentlich genannt und eine gleichmäßige Verteilung durch 5 festgelegt.
Das gemeinschaftliche Testament trifft eben gerade keine klare Regelung für ein naturgegebenes Nacheinander-Versterben, so dass entweder die Kinder der Mutter + gemeinsames Kind oder eben die Kinder des Vaters + gemeinsames K. erbberechtigt würden, je nachdem, ob Mutter oder Vater den Ehepartner überleben.
Aktuell ist ein Erbscheinantrag nur für die Kinder des Letzt-verstorbenen gestellt worden, obwohl im für meine Rechtsauf-Fassung widersprüchlichen Testament ein deutlicher Hinweis mit Nennung aller 5 Geschwister gegeben ist, wenn beide Ehepartner nicht mehr leben (aber eben nur als Stabstrich unter "gemeinsamen Unfalltod").
Würde ein Nachlassgericht tatsächlich exakt nach den Stabstrichen gem. Punkt 2 des Testaments (gemeins. Unfalltod) den Erbschein nur für die gesetzlichen Erben des zuletzt Verstorbenen ausstellen? Müsste hier nicht vor Erteilung vom Gericht eine Testamentsauslegung erfolgen, noch dazu, wo in einem Brief (enger zeitlicher Zusammenhang zum Testamentsdatum) des Letztver-storbenen an eines der Stiefkinder genau von einer Teilung durch 5 im Erbfall die Rede ist?
Ist nicht auch mit anderen Anweisungen/ Vermächtnissen (als Stabstriche unter Punkt 2) offensichtlich, dass einige dieser "Stabstriche" prinzipiellen Geltungscharakter haben (also auch bei einem Nacheinander-Versterben)?


Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.

ein entsetztes Stiefkind

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 10:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

meine Auffassung habe ich Ihnen mitgeteilt.

Würde ein Nachlassgericht tatsächlich exakt nach den Stabstrichen gem. Punkt 2 des Testaments (gemeins. Unfalltod) den Erbschein nur für die gesetzlichen Erben des zuletzt Verstorbenen ausstellen?

Wie das Gericht in der Sache entscheiden wird, kann ich leider nicht beurteilen.


Müsste hier nicht vor Erteilung vom Gericht eine Testamentsauslegung erfolgen, noch dazu, wo in einem Brief (enger zeitlicher Zusammenhang zum Testamentsdatum) des Letztver-storbenen an eines der Stiefkinder genau von einer Teilung durch 5 im Erbfall die Rede ist?

Ja, auf jeden Fall. Das Nachlassgericht deutet auch im Erbscheinerteilungsverfahren den Willen des Erblassers.


Ist nicht auch mit anderen Anweisungen/ Vermächtnissen (als Stabstriche unter Punkt 2) offensichtlich, dass einige dieser "Stabstriche" prinzipiellen Geltungscharakter haben (also auch bei einem Nacheinander-Versterben)?

Diese Auffassung kann man durchaus vertreten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 05.12.2014 | 11:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Durchsicht des Testaments stellt sich die Situation wie folgt dar:

Die Erblasser haben ganz konkret und ausdrücklich die Aufteilung des Nachlasses bestimmt.

Mit der Abwicklung der Formalitäten wurde der gemeinsame Sohn G. F-T beauftragt. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass ein bestimmter angesparter Betrag auf den vorgenannten Sohn übergeht.

Sie dürfen über bestimmte Sachwerte verfügen.

Hier bei handelt es sich nicht um sog. Teilungsanordnungen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Erben den ihnen gesondert zugestandenen Vermögensgegenstand auf den Miterbenanteil angerechnet bekommen sollen.
Es liegen insoweit sog. Vorausvermächtnisse vor.

Die Erblasser haben weiter verfügt, dass nach Abzug der Verbindlichkeiten die Geldwerte unter allen fünf Erben gleichmäßig aufzuteilen sind.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen unberührt bleiben und gegenseitige Forderungen und Aufrechnungen von den Erblassern nicht erwünscht sind.


Mit freundlichen Grüßén
RA K. Roth
Bewertung des Fragestellers 09.12.2014 | 11:13


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"Erst auf meine Rückfrage wurde präziser auf meine Fragen zur Auslegung des Testaments eingegangen. Ein Gericht soll meines Wissens eben nicht nur stur nach Text deuten, sondern auch andere Umstände berücksichtigen. Und hier speziell eine wechselseitige Enterbung der Stiefkinder am Schluss erscheint mir unlogisch, beim gemeinsamen Unfall erben ja sowieso alle.
Die erste Antwort ist mir zu positiv auf den Fragesteller zugeschnitten.
Dass man von außen nicht beurteilen kann, zu welcher Entscheidung ein Gericht kommt, weiß ich selbst --> ein Satz zu den Erfolgsaussichten wäre hilfreicher gewesen!

Trotzdem vielen Dank


"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Stellungnahme ist einfach nicht akzeptabel. Ich habe das mir überlassene Testament in Augenschein genommen und Ihnen meine RECHTSauffassung mitgeteilt.
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, berechtigt dies in keinem Fall eine schlechte Bewertung abzugeben.
Ob etwas unlogisch erscheint, hat mit einer juristischen Betrachtung nicht das geringste zu tun.
Machen Sie bitte die Mühe und suchen Sie einen Kollegen vor Ort auf. Da werden Sie bereits durch die Gebührenforderung abgeschreckt.
FRAGESTELLER 09.12.2014 2,4/5.0
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