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Berliner Testament: Frage nach einem Pflichtteil des Erstverstorbenen.


| 17.03.2017 21:11 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Mein Vater und meine Stiefmutter hatten ein Berliner Testament gemacht. Mein Vater ist vor einiger Zeit verstorben (2009) meine Stiefmutter vor 2 Jahren (Februar 2015). Meine Schwester und ich hatten auf einen Pflichtteil im ersten Sterbefall vezichtet, um meine Stiefmutter nicht in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Ab 2014 lebte meine Stiefmutter in einem Altersheim, wobei sie dort von einem Bekannten in allen Behördengängen unterstützt wurde als auch ihren Zahlungsverkehr (Altenheimkosten, Arztrechnungen etc. pp) regelte. Mein Verhältnis zu meiner Stiefmutter möchte ich zeitlebens als gut bezeichnen. Vielfach wurde über mein Erbanteil gesprochen, den sie mir vermachen wolle (letztmalig hatte ich einen Einblick in ihr Testament im November 2014, in dem ich namentlich erwähnt wurde). Das Testament wurde von ihr in ihrem Zimmer des Altenheims gelagert. Nach dem Tod meiner Stiefmutter wurde ich über Umwege (nicht von dem Bekannten selbst) über ihren Tod informiert. Zu meiner Überraschung durfte ich dann nach einiger Zeit (nach Anfrage beim Gericht) feststellen, dass bereits der Erbschein ausgestellt worden sei und als Alleinerbe der o.g.Bekannte eingesetzt worden war. Meine Frage nach Einsichtnahme des Testaments wurde mir abschlägig beschieden, da ich bzw. meine Schwester namentlich nicht im Testament aufgeführt seien. Meine Fragen hierzu lauten:
1. Besteht ein Anrecht meinerseits auf ein Pflichtteil, zumindest auf den meines Vaters?
2. Wenn ja, welche Fristen gelten hier?
3. Gibt es einen Weg, doch noch einen Blick in das Testament meiner Stiefmutter zu werfen? Um ehrlich zu sein, ich habe so meine Zweifel...

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich Ihnen Ihre Fragen in der von Ihnen eingebrachten Reihenfolge beantworten:

1.
Grundsätzlich haben Sie natürlich von Gesetzes wegen ein Pflichtteilsrecht als leibliches Kind Ihres Vaters. Dieses Recht besteht auch dann, wenn ein Berliner Testament aufgesetzt worden ist.
Gelegentlich wird ein solches Testament zwar mit Strafklauseln verbunden, wodurch die Pflichtteilsberechtigten von der Geltendmachung Ihrer Ansprüche abgehalten werden sollen. Einem Verbot kommt dies jedoch nicht gleich.

Nun schreiben Sie nicht, in welcher Form Ihr Verzicht darauf nach dem Tod Ihres Vaters vonstatten gegangen ist. Sofern es einen ausdrücklichen Verzicht gegeben haben sollte, ist Ihr Recht verwirkt.
Sollten Sie "indirekt verzichtet" haben, indem Sie einfach nicht tätig geworden sind, kommt Ihnen die Verjährung in den Weg: Diese beträgt drei Jahre und ist mithin in jedem Fall abgelaufen.

In Bezug auf Ihre Stiefmutter haben Sie kein Pflichtteilsrecht, da Sie mit ihr nicht verwandt sind.

2.
Bezüglich der Frist (Verjährung von drei Jahren) verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.

3.
In der Tat haben Sie nur dann ein Einsichtsrecht, wenn Sie als Erbberechtigter in Frage kommen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie im Rahmen des ursprünglichen Berliner Testaments als Erbe nach Ihrer Stiefmutter eingesetzt worden wären und zugleich angeordnet worden ist, dass der überlebende Ehegatte nicht befreit ist, nach dem Tod Ihres Vaters also keine Veränderungen der ursprünglichen Verfügung mehr veranlasst werden durften.

Um in Erfahrung zu bringen, ob Sie noch Rechte haben, können Sie daher einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Stiefmutter geltend machen.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2017 | 22:18

"Um in Erfahrung zu bringen, ob Sie noch Rechte haben, können Sie daher einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Stiefmutter geltend machen."

Da meine Stiefmutter bereits seit 2 Jahren tot ist, wird sich das schwerlich machen lassen, oder habe ich Sie vielleicht falsch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Antwort zu so später Stunde. Für mich ist es nur ärgerlich zu erfahren, dass eine mögliche Fälschung eines Testaments durch mich nicht aufzudecken ist, da mir verwehrt wird, dieses in Augenschein zu nehmen. Da ich ca.600 km von meiner Stiefmutter entfernt wohne, war es mir nicht vergönnt gemeinsam mit dem o.g. Bekannten mich auf die Suche des Testaments zu machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2017 | 22:24

Sehr geehrter Mandant,

bitte entschuldigen Sie, da hat sich in der Tat ein Schreibfehler eingeschlichen. Ich meinte selbstverständlich den offensichtlich eingesetzten Erben Ihrer Stiefmutter, also bewussten "Bekannten", nicht Ihre Stiefmutter selbst.

Wichtig wäre wirklich - unabhängig von diesem letzten Testament - die Klärung der Frage, ob Ihre Stiefmutter nach dem Berliner Testament überhaupt dazu berechtigt war, nach dem Tod Ihres Vaters neue Verfügungen zu treffen, die von der ursprünglichen gemeinsamen Idee der Eheleute abweichen.
Sollten Sie also eine Möglichkeit haben, an dieses ursprüngliche Berliner Testament zu gelangen, kann eine davon abweichende spätere Verfügung unter Umständen ausgehebelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2017 | 13:18

Sehr geehrter Mandant,

danke für die ergänzenden Informationen. Damit bestätigt sich nun leider meine Befürchtung: Im Endeffekt wurden Sie von Ihrem Vater und der Stiefmutter nicht gemeinsam als Schlusserben eingesetzt, so dass Ihre Stiefmutter zwar zur Erbin Ihres Vaters geworden ist, jedoch nicht daran gehindert war, sich später mit einem eigenen Testament frei zu entscheiden.
Die Bindungswirkung eines klassischen Berliner Testaments lag damit nicht vor.

Da Sie dieses Testament damals - wie Sie selbst beschreiben - per Post vom Nachlassgericht erhalten haben, kennen Sie das dortige Vorgehen ja bereits.
Der Umstand, dass Sie anlässlich des Todesfalls der Stiefmutter nicht informiert worden sind, spricht zusätzlich gegen Ihre Erbenposition.

Leider müsste man erheblich mehr über die Umstände wissen, unter denen der Bekannte der Verstorbenen zum Erben eingesetzt worden ist, um hieran berechtigte Zweifel nachweisen zu können.

Ich bedauere daher, Ihnen keine besseren Nachrichten vermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 17.03.2017 | 22:23


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