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Berliner Testament 1


04.01.2017 15:02 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Eltern haben 1962 ein Berliner Testament verfasst mit den Worten:

Wir H. und I. Müller, setzen uns gegenseitig zu alleinerben ein. Nach dem Tode des überlebenden soll der Nachlaß zu gleichen Teilen an unsere Kinder fallen.
1972 verstarb mein Vater. Meine Mutter Juni 2016.
1992 hat meine Mutter das Haus durch einen Notar an meinen Bruder überschrieben ohne uns weiteren Kinder zu fragen.
Hätte meine Muttter das Haus garnicht überschreiben dürfen, ist es unwirksam?
Sie hat auch 1989 noch ein Testament verfaßt, was ja dann auch unwirksam ist?
Wenn nur das Berliner Testament gültig ist, dann könnten wir vor Gericht gehen.
Ich muss mir ganz sicher sein, ob wir damit vor Gericht gehen können.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
04.01.2017 | 16:22

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Ehegatten gem. § 2265 BGB berechtigt. Dies liegt nach ihrem Vortrag vor. Die Formerleichterung nach § 2267 BGB wird einmal unterstellt. Laut dem Wortlaut ist auch der Errichtungszusammenhang zu bejahen. Ausgangspunkt ist hierbei der Wille der Ehegatten, gemeinsam zu verfügen. Dieser Wille muss aus der Testamentsurkunde deutlich erkennbar hervorgehen. Dies ist hier ebenfalls zu bejahen. Unterschiede zu einem Einzeltestament ergeben sich bei der Widerrufbarkeit. Einseitige Verfügungen sind frei widerrufbar. Wechselbezügliche Verfügungen gem, § 2270 BGB sind zu Lebzeiten des Erblassers nur durch notariell beurkundete Erklärung ggü. dem Ehegatten frei widerrufbar, §§ 2271 I, 2296 BGB. Ihr Vater ist vor der Übertragung verstorben, so dass dies hier ausscheidet. Nach dem Tod des Ehegatten erlischt das Widerrufsrecht gem. § 2271 II 1, 1.HS BGB. Eine Aufhebung ist nur noch durch Ausschlagung möglich, § 2271 II 1, 2. HS BGB. Dies ist wahrscheinlich nicht geschehen, so dass ein Anfechtungsrecht gem. § 2281 i.V.m. §§ 2078, 2079 BGB analog besteht. Die Rechtsfolge hiervon wäre i.d.R. die Unwirksamkeit der korrespondierenden Verfügungen, sprich der Übereignung. Zu beachten ist hier jedoch die Anfechtungsfrist gem. § 2082 BGB
(1) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind.
Um die Chance der Anfechtung zu erhalten dürfen sie erst zum Zeitpunkt des Todesfalls oder später von dem Anfechtungsgrund erfahren haben. 1992 liegt lange zurück.

Ich kann ihnen daher nur dringend empfehlen einen Anwalt mit der Überprüfung des gemeinschaftlichen Testaments und der notariellen Übertragung zu beauftragen. Abhängig von ihren Vermögensverhältnissen können sie auch einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht beantragen, so dass sie die Anwaltskosten sparen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 16:50

Hört sich alles kompliziert an. Ich möchte einfach wissen ob das Berliner Testament gültig ist und wir vor Gericht gehen können. Wenn es gültig ist hätte meine Mutter meinem Bruder das Haus und Grundstück doch garnicht übertragen können.
LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2017 | 17:34

Sehr geehrter Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn der von ihn vorgetragene Text noch von einem Ehegatten unterschrieben wurde und die Erbschaft nicht von ihrer Mutter ausgeschlagen wurde ist das Testament wirksam. Ihre Mutter hat wohl das Erbe durch ihren Vater angenommen und konnte so das Testament nicht mehr widerrufen. Dementsprechend ist es wirksam. Demnach fällt der Nachlaß zu gleichen Teilen an die Kinder. Sie sind Erbe und anspruchsberechtigt auf Grund des Testaments. Anspruchsgegner ist ihr Bruder. Ihm gegenüber können sie den Anspruch auf ihren Anteil geltend machen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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