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Bereitsschaftszeit


23.07.2004 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo ich habe mal eine grundsätzliche Frage:
Ich arbeite in einem EDV Betrieb. Und habe dort einen ganz normalen Arbeitsvertrag ( 40 Std Woche), nun muss ich aber auch abends ein Notfallhandy mitnehmen. Und muss dort nach Arbeitsende (von abends bis früh morgends) und auch am Wochenende rufbereitschaft machen. D.h ich muss verfügbar sein und kann auch in der Bereitschaftszeit nicht weit wegfahren da ich ja eventuell kommen muss. Das kommt nicht so häufig vor, das ich tatsächlich kommen muss aber das schränkt natürlich ein.

Über diese RufBereitschaft gibts keinen Vertrag bzw Abmachung. Ist einfach so. Wie ist diese Bereitschaftszeit den zu bewerten? Ist das Arbeitszeit bzw Teilweise arbeitszeit? Müsste das vergütet werden? Oder ist das einfach so?
Ich weiss das es bei Ärzten die in der Klinik bereitschaft haben wohl als arbeitszeit gewertet werden muss. Aber ich kann ja zu Hause bleiben bzw machen was ich will wenns nicht so weit weg ist.
23.07.2004 | 15:47

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Bei der von Ihnen geschilderte „Rufbereitschaft“ handelt es sich um Arbeitszeit.
Ihnen steht für diese Arbeitszeit eine Entlohnung unterhalb einer „Vollvergütung“ zu, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis nicht unter einen bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung fällt, die eine andere Regelung beinhaltet.


Im Einzelnen:

Mit Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes (veranlasst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs [EuGH] vom 9. September) trat am 01. Januar 2004 die Regelung in Kraft, dass Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit ist.

Diese Regelung hat allerdings nicht in allen Fällen die Wirkung, dass der Arbeitsgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit voll zu entlohnen.
Zunächst bleiben Beschäftigungsverhältnisse, die unter bestehende Tarifverträge oder nachwirkende Tarifverträge fallen bis zum 31. Dezember 2005 unberührt. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen und Regelungen der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften.
In Ihrem Fall wäre folglich zu prüfen, ob ihr Beschäftigungsverhältnis unter einen bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung fällt, welche eine Regelung beinhalten, dass Bereitschaftszeit nicht zu vergüten ist.
Weiterhin hat die Tatsache, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt, keine grundsätzliche Auswirkung auf die Bereitschaftsvergütung in dem Sinne, dass die Bereitschaftszeit voll entlohn werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2004 (5 AZR 530/02) vielmehr entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eine Leistung des Arbeitsnehmers darstellt, die wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme niedriger als sogenannte Vollarbeit zu vergüten ist.
Entsprechend wäre in Ihrem Fall – falls die genannten Übergangsregelungen nicht greifen – lediglich eine Teilvergütung zu erwarten.
Die Rechtsprechung des EuGH hat weiterhin folgende Auswirkungen auf arbeitsschutzrechtliche Aspekte:
Die Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaftszeit) kann auch ohne Ausgleich über zehn Stunden verlängert werden, wenn:
- die Verlängerung in einem Tarifvertrag oder aufgrund Tarifvertrags in einer Betrieb- oder Dienstvereinbarung vorgesehen ist;
- in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeit fällt;
- durch besondere Regelung sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitsnehmer nicht gefährdet wird;
- der Arbeitnehmer in die Arbeitszeitverlängerung schriftlich eingewilligt hat (Einwilligung kann mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich widerrufen werden).
Liegen die genannten Voraussetzungen einer Arbeitszeitverlängerung ohne Ausgleich nicht vor, hat ein Ausgleich in der Weise zu erfolgen, dass die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten 48 Stunden nicht überschreitet.
Ist eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 12 Stunden erfolgt, muss im Anschluss an die Beendigung eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden.

Die genannten Regelungen zur Bereitschaftszeit gelten entsprechend für die Arbeitsbereitschaft. Unter der Arbeitsbereitschaft ist eine Beschäftigung zu verstehen, bei der der Arbeitnehmer während der Bereitschaft auch gewisse Kontroll- und Beobachtungspflichten hat, um im Bedarfsfall von sich aus tätig zu werden.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft gedient zu haben, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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