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Bereitschaftszeit beim lkw


02.09.2017 22:20 |
Preis: 53,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Vergütung von Bereitschaftsdienst im Speditionsgewerbe.


Hallo ich fahre einen silolkw im internationalen Fernverkehr im Stundenlohn. Meine Frage ?wenn ich Wartezeit im chemiewerk oder allgemein an der silospülstelle habe bezahlt die firma nicht die ganze wartezeit(bereitschaftzeit )da ich beim lkw bleiben muss ist es rechtens ?und welches Gesetz sagt mir das es bezahlt werden muss?firma ist in NRW nach NRW tarifvertrag
04.09.2017 | 02:39

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Für Polizeibeamte ist Ihre Frage vom BVerwG geklärt: Arbeitszeit und Vergütung sind zu unterscheiden. Die Vergütung muss sich nicht an der Arbeitszeit orientieren, sondern an der geleisteten Arbeit. Da aber Beamte nicht für Ihre Leistung bezahlt werden, sondern „alimentiert" werden, gibt es zwar Freizeitausgleich, jedoch keine Vergütung für Bereitschaftsdienst, selbst wenn der Dienst vor Ort – also am etwaigen Einsatzort – zu leisten ist. Dies zum besseren Verständnis vorangestellt.


Im Ihrem Fall wird es auf Ihren individuellen Arbeitsvertrag ankommen und den geltenden Tarifvertrag.

Die Richtschnur ist , ob das, was Sie als „Wartezeit" bezeichnen, Ihrer arbeitsvertraglichen Leistungspflicht entspricht oder nur notwendige Nebenleistung. Wenn Sie also an der Silospülstelle „nur" warten, sonst jedoch nicht mit Nebenleistungen beschäftigt sind, wäre dies individualvertraglich zunächst nicht zu vergüten.

Hier kann der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2013 eingreifen, der erstmals zum 31.12.2016 mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden konnte:

§ 2a Arbeitszeit der Kraftfahrer I. Arbeitszeit 1. Die Arbeitszeit ist die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und während der er seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d.h., insbesondere die Zeiten

a) des reinen Dienstes am Steuer (Lenkzeit);
b) der Überwachung bzw. Ausführung von Be- und Entladearbeiten;
c) der Reparaturarbeiten, Vor- und Abschlussarbeiten;
d) sonstiger Arbeiten, z. B. solchen, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs und der Ladung zu gewährleisten bzw. die zur Erledigung von gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten aufgewandt werden, die in direktem Zusammenhang mit der gerade ausgeführten speziellen Transporttätigkeit stehen.

2. Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden Lenkzeitunterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten sowie Bereitschaftszeiten.

3. Zu den Bereitschaftszeiten zählen a) Zeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausübung anderer Arbeiten Folge zu leisten;
b) die Zeit des Wartens auf Be- und Entladung oder die Zollabfertigung, wenn der Fahrer sich in dieser Zeit im Fahrzeug oder anderweitig erholen kann;
c) für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird. d) Als Bereitschaftszeiten gelten insbesondere auch Zeiten, in denen das Fahrpersonal ein Fahrzeug während der Beförderung auf einer Fähre oder mit einem Zug begleitet sowie Wartezeiten an den Grenzen oder infolge von Fahrverboten, wenn keine Ruhezeit oder Pause vorliegt.

Bei Bereitschaftszeiten müssen deren voraussichtliche Dauer dem Fahrpersonal im Voraus oder spätestens unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn bekannt sein und mindestens 15 Minuten betragen.

2. a) Bereitschaftszeiten gemäß § 2a I 3a) und 3b) (Anwesenheits- und Wartezeiten) werden mit 100 % des tariflichen Stundenlohnes vergütet.

b) Bereitschaftszeiten nach § 2a I 3c) (Kabinen- + Beifahrerzeiten) werden mit 70 % vergütet.

c) Zeiten auf der Fähre oder dem Zug nach § 2a I 3d) werden nicht vergütet, wenn es sich weder um Arbeitszeit noch um Arbeitsbereitschaftszeit handelt.

3. Die Kraftfahrerlöhne ergeben sich aus dem Lohntarifvertrag und werden als Monatslöhne gezahlt.
Soweit aus der Ferne eine erste Einschätzung anhand Ihrer Angaben.

Beachten Sie, dass eine abschließende Bewertung nur in Kenntnis Ihres individuellen Arbeitsvertrag (Leistungsbeschreibung) und eines etwaigen spezifischen Rahmentarifvertrags/Lohntarifvertrags möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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