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Berechnung von Arbeitslosengeld I


31.12.2013 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt voraus, dass während der Rahmenzeit von zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit die in § 142 SGB-III genannten versicherungspflichtigen Mindestzeiten zurückgelegt wurden (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 SGB-III).


Mein Bruder arbeitet im Handwerk und wird regelmäßig über den Winter entlassen. Nun ist der Fall so, dass seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I dadurch immer mehr reduziert wurden. Nun ist der Fall so, dass seine gesamten Arbeitsstellen aus den letzten zwei Jahren schlichtweg laut Arbeitsagentur keinen neuen Anspruch ergeben. Er hat heute den Bescheid bekommen, nachdem er zum 3.12.13 gekündigt wurde, dass er nur noch Anspruch bis 18. Januar 2014 hätte. Seine gesamten Arbeitsstellen, die er regelmäßig über mehrere Monate immer hatte, sind nicht in die neue Berechnung eingeflossen. Ich suche nun einfach Antworten, ob die Arbeitsagentur mit ihrer Rechtsauffassung richtig liegt oder ob durch die mehrmonatigen Arbeitsstellen nicht doch neuer Anspruch entstanden ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalt tworten möchte. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Um einen Anspruch auf Arbeitslosegeld I zu erwerben, muss man während einer Anwartschaftszeit von zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit in einem die Versicherungspflicht begründenden Verhältnis gestanden haben, 142 Abs. 1 SGB-III. (Regelzeit). Hier kommt neben einem Arbeitsverhältnis auch die Zeit eines Krankengeldbezuges in Betracht. (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 SGB - II. Buch).

Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I kann auch erfüllen, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden hat (§ 142 Abs. 2 SGB III). Diese „kurze" Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wer

- in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden hat und

- es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und

- das Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag der letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2013: 32.340 Euro) nicht überstiegen hat und

- der Antragsteller der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegt und nachweist.

Die Regelung für die Erfüllung der kurzen Anwartschaftszeit ist auf die Zeit bis 31.12.2014 befristet.

Ob Ihr Bruder danach konkret Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I über den 18.01.2014 hat, lässt sich nur berechnen, wenn man die genauen Vor-Beschäftigungszeiten in den letzten zwei Jahren und sin Brutto-Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monate kennt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2013 | 17:37

Das Problem ist bei der ganzen Geschichte ist, das die Rahmenfrist ganz seltsam berechnet wird. Bei der Berechnung im vergangenen Jahr wurden definitiv die letzten zwei Jahre gar nicht berücksichtigt, sondern nur etwa ein Jahr und vier Monate. Seine sämtlichen Arbeitsstellen in der Zeit umfassten 313 Tage und begründet wurde das ganze im März 2013 dann, dass er innerhalb der damaligen Rahmenfrist nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden hat. Zählt man nun die Arbeit von Juli bis Dezember 2013 noch dazu, so wird diese Zeit erneut nicht hinzugerechnet und das ist uns unverständlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2013 | 18:28

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn in der Rahmenfrist von zwei Jahren an 313 Tagen eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde, reicht dies für das Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 nicht aus, da die versicherungspflichtige Beschäftigung mindestens zwölf Monate während der zweijährigen Rahmenzeit ausgeübt worden sein muss.

Sollten die Voraussetzungen der kurzen Anwartschaftszeit bestanden haben, müsste dies der Agentur für Arbeit dargelegt und nachgewiesen werden.

Ob sich die Agentur für Arbeit im Fall Ihres Bruders möglicherweise hinsichtlich der Berechnung de Anwartschaftszeit geirrt hat, kann auf Grund Ihrer Angaben nicht ermittelt werden, da diese zu ungenau und unvollständig sind. Dazu müssten Sie mitteilen, von wann bis wann genau(Datumsangabe) Ihr Bruder mit welcher Arbeitszeit (Wochenstunden)in den letzten zwei Jahren vor seiner Arbeitslosmeldung beschäftigt war, wann er sich arbeitslos gemeldet hat (Datum) bzw. zu welchem Datum die Arbeitslosigkeit eingetreten ist.

Im Fall Ihres Bruders hat sich möglicherweise die Bezugsdauer verkürzt, weil er sich wiederholt während der Rahmenzeit arbeitslos gemeldet hat, und sich die Bezugsdauer durch früheren Bezug von Arbeitslosengeld 1 während der Rahmenzeit bereits teilweise erschöpft bzw. verbraucht hat. Erst nach einem Jahr Beschäftigung entsteht die volle Bezugsdauer von sechs Monaten wieder in voller Länge von neuem. Dazu müsste man aber wissen, zu welchen genauen Zeiten während der Rahmenfrist Ihr Bruder bereits Arbeitslosengeld 1 bezogen hat.

Sie sollten daher die Unterlagen der Arbeitslosmeldung mit den genauen Vorbeschäftigungszeiten während der Rahmenfrist und den Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit einem Anwalt zur Prüfung vorlegen. Dieser kann dann ggfs. gegen den Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.12.2013 | 17:35

Berichtigung:

Es muss oben richtig heißen: § 118 Abs. 1 Nr. 3 SGB - 3. Buch (nicht: II. Buch)
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