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Berechnung meiner Firmenrente


18.11.2004 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



habe über 18 Jahre, von 1974-1992 bei einer Fa. gearbeitet und
somit Betr.-Rente in Bezug auf die mir zugesagte geltende, gute
Fa.-Versorgungsordnung erworben, die auch die Inanspruchnahme
bereits mit dem 60.Lebensjahr erlaubte.Im Jahr 1992 war ich von
dieser Fa. aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Im
Jahr 1998, im Alter von 60Jahren, nahm ich außer der BfA-Rente
auch die Fa.-Rente in Anspruch.Die Berechnung der Fa.-rente
erfolgte jedoch nicht nach der günstigen Fa.-Versorgunsordnung.
Die Fa. hat sich auf den Satz in der Versorgungsordnung berufen,
der lautet: "wer die Fa. verlässt hat keinen Anspruch auf Fa.-
Rente".Somit erfolgte nach 2 Verhandlungen(Arb.Ger.+LaArb.-Ger.)
die Fa.-Rentenberechnung nach dem Ges. zur Verbesserung der
Altersversorgung (dort nach §2). Nachträglich ist mir bei dem
von der Fa. angewendeten Berechnungsverfahren aufgefallen, dass
eine Frau mit den gleichen Daten wie den meinigen mehr Firmen-
rente erzielt hat als ich als Mann sie bekommen habe. Ich schätze die Differenz auf 30 EUR pro Monat. M.E. ist somit eine
unzulässige Berechnung vorgenommen worden, denn ich las kürzlich
in der Zeitung, dass es ein BAG-Urteil aus dem Jahr März 2003
gibt, wonach Männer und Frauen in Bezug auf die Fa.-Rente
gleichbehandelt werden müssen.
Ich denke, dass diese Gleichbehandlung in meinem Fall nicht
gegeben ist und bitte um Nachricht, ob bzw. was dagegen
getan werden kann.

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Sehr geehrter Anfragender,

ob sich in Ihrem Fall noch etwas machen lässt, hängt im wesentlich davon ab, ob in Ihrem Rechtsstreit noch ein Rechtsmittel möglich ist.

Das hängt davon ab, wann das letzte Urteil ergangen ist. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird das Urteil rechtskräftig.

Gegen ein etwaiges rechtskräftiges Urteil kann - wenn überhaupt - nur noch mit einer Abänderungsklage vorgegangen werden. Diese Klage ist nur bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Unterhalt) möglich. Ferner kann Abänderungsklage nur auf nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung eingetretene Ereignisse gestützt werden und wirkt nur für die Zukunft.

Welche Berechnung in Ihrem Fall richtig ist (Ihre oder die der weiblichen Arbeitnehmerin), kann von hier aus nicht beurteilt werden. Falls Ihre richtig und die andere falsch war, hätten Sie auch keinen Anspruch auf korrektur. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Daraus folgt, dass Sie nur wenn

1. Ihr Urteil noch nicht rechtskräftig ist,
2. die Berechnung der weiblichen Arbeitnehmerin richtig ist,

etwas unternehmen können. Ansonsten ist durch Ihr Urteil die Streitfrage zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Arbeitgeber rechtskräftig und abschließend entschieden.

Die Auskunft, ob noch ein Rechtsmittel zulässig ist, erteilt Ihnen mit Sicherheit der Anwalt, der Sie vor dem LAG vertreten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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