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Berechnung des pfändungsrelevanten Nettos bei betrieblicher Altersversorgung


| 06.11.2008 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Hallo,

bei mir wird von meinem Arbeitslohn gepfändet. Mir geht es nun darum zu wissen ob die Beiträge zur BAV in Form einer Entgeltumwandlung bei der Berechnung des pfändungsrelevanten Nettoeinkommen abgezogen werden müssen oder ob sie keinen Einfluss auf die Berechnung haben, wie der Abrechnungsdienstleister meines Arbeitgeber behauptet.

Nun zur geneauen Konstellation:

Die Gehaltsumwandlung wird oben beim Bruttogehalt abgezogen und nur das geminderte Bruttogehalt wird verwendet zur Berechnung der Sozialabgaben.
Nach Abzug der Sozialabgaben kommt dann ein geseztliches Nettoeinkommen heraus. Nach diesem Einkommen berechnet der Diestleister meines Arbeitgebers den Pfändungsbetrag.
Nun wird aber von diesem gesetzlichem Netto noch die Beiträge zur BAV / Direktversicherung abgezogen und stehen mir somit nicht zur Verfügung. Ich bin der Meinung, daß bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die Beiträge zur BAV abgezogen werden müssen.

Das ganze mal in Zahlen :

Gesetzliches Netto : 2477,05
Abzug -212 € BAV Direktversicherung
Pfändungsabzug bei 3 unthaltspflichtigen Personen -210,29€
Überweisung : 2054,76 €

Ich bin der Meinung, das vom hier angegeben geszlichen Netto noch die Beiträge zur BAV gemindert werden muss um das pfändungsrelevante Netto zu erhalten. ( 2477,05 - 212 = 2265,05 € )Demnach würde der Pfändungsabzug dann nur noch 147,29 € betragen.

Bei meinen Recherchen im Internet habe ich viele Kommentare gefunden die meine Rechtsauffassung teilen.

Nun kam aber diese Antwort von dem Dienstleister meines Arbeitgebers:

Hallo Herr *****

hier die Auskunft unserer Rechtsabteilung und daraus die Schlussfolgerung, dass Direktversicherungsbeiträge bei der Berechnung des Pfändungsnettos keine Bedeutung erlangen.

2.4 Berechnung des gepfändeten Einkommens (HaufeIndex: 662253)

Beiträge zu einer Direktversicherung (siehe das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 1b Abs. 2 BetrAVG) erlangen bei Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens (§ 850e Nr. 1 ZPO) keine Bedeutung. Der Arbeitgeber schuldet und leistet sie nach dem Versicherungsvertrag der Versicherungsgesellschaft; Arbeitsentgelt des Schuldners sind sie somit nicht. Vergütung des Schuldners für Dienstleistung sind aufgrund der Versorgungszusage die als betriebliche Altersversorgung bestimmten und (soweit zulässig) als solche zu pfändenden (späteren) Versicherungsleistungen. Versicherungsbeiträge sind damit nicht vom Arbeitseinkommen nach § 850e Nr. 1 ZPO abzuziehen. Nach Gehaltsumwandlung (bei der Arbeitseinkommen vereinbarungsgemäß zur Aufbringung der Versicherungsleistungen herabgesetzt wird) sind sie dem verbleibenden Arbeitseinkommen aber auch nicht hinzuzurechnen[7]. Das muss (entgegen früher anderer Ansicht) auch gelten, wenn der Schuldner Entgeltumwandlung zur Aufbringung der Leistungen für betriebliche Altersversorgung erst nach Pfändung verlangt hat (ist als Änderung des Arbeitsvertrags nicht Verfügung, die § 829 Abs. 1 ZPO verbieten würde[8]).

Kein Teil des Arbeitseinkommens ist der Erstattungsbetrag aus Steuerschuldverhältnis, den der Arbeitnehmer erhält, weil der Arbeitgeber den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführt (§ 42b EStG). Der im Lohnsteuer-Jahresausgleich zu erstattende Betrag zählt daher nicht zum Bruttoeinkommen des Schuldners, das der Lohnpfändung unterliegt, wird mithin überhaupt nicht zum Arbeitseinkommen gerechnet, sondern daneben abgewickelt. Im Einzelnen vgl. Lohnsteuer-Jahresausgleich.


Nun meine Frage : Was ist nun korrekt ??? Meine Meinung oder die des Dienstleisters meines Arbeitgebers ???

06.11.2008 | 19:06

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
451 Bewertungen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teils des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzurteil vom 17. 2. 1998, Az.: 3 AZR 611/97( BB1998, S. 1009 ) entschieden. Zur Begündung können Sie überdies auf HaufeIndex 657316 verweisen.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2008 | 19:19

Hallo , danke für die Antwort. Wenn ich das richtig verstehe liege ich mit meiner Rechtsauffangung also richtig und hier wäre nur ein Pfändungsabzug von 147,29 € zulässig .
Ist dies so richtig ????
Demnach ist das pfändungsrelevante Netto zu erhalten. ( 2477,05 - 212 = 2265,05 € )
richtig ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 09:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Berechnung Ihres pfändbaren Einkommens darf Ihr Arbeitgeber nach der genannten Entscheidung des BAG nicht den Betrag von EUR 212,-, wenn er diese Summe an die Direktversicherung aufgrund eines Versicherungsvertrages, den er zu Ihren Gunsten abgeschlossen hat, abführt. Bleibt Betrag von EUR 212,- hiernach unberücksichtigt, sind bei dem dann maßgeblichen Einkommen von EUR 2.265,05 und 3 unterhaltsberechtigten Personen nur EUR 147,29 pfändbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 2008-11-09 | 13:05


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"Leider erst in der Nachfrage eine verständliche Antwort erhalten, sonst aber ok."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-11-09
3,8/5.0

Leider erst in der Nachfrage eine verständliche Antwort erhalten, sonst aber ok.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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