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Berechnung des Vermögens bei Hartz IV


21.12.2009 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Eine Person A muss, um staatliche Unterstützung zu erhalten, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
Gehört ein Geldbetrag, der einer Person B gehört, über den die Person A aber verfügungsberechtigt ist, in diesem Zusammenhang rein rechnerisch zum Vermögen von A oder von B?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich gilt folgendes:

Vereinfacht ausgedrückt ist Vermögen i.D.v. § 12 SGB II alles Geld und alle sonstigen vermögenswerten Gegenstände und Rechte, die dem Leistungsberechtigten rechtlich zugeordnet sind. Sachen zählen also nur zum Vermögen des Berechtigten, wenn sie in seinem Eigentum stehen, Rechte, wenn er deren Inhaber ist.

Ist also ein Leistungsberechtigter über fremde Sachen verfügungsbefugt, zählen diese daher nicht zu dessen Vermögen, sondern zum Vermögen des jeweiligen Eigentümers.

Daher zählt der Geldbetrag des B auch nach wie vor zum Vermögen des B und nicht zum Vermögen des A, nur weil dieser verfügungsbefugt ist.

Probleme können sich allerdings in einigen Fällen hinsichtlich der Beweisbarkeit ergeben. Unproblematisch wäre der Fall, wenn sich der Geldbetrag auf einem Konto befinden würde, dessen Inhaber B ist, A jedoch eine Kontovollmacht hätte. Problematisch wäre der umgekehrte Fall, wenn also das Geld auf dem Konto das A wäre. Denn dann müsste A bweisen können, dass es sich nicht um sein Vermögen handelt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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