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Berechnung des Unterhalts und Rangfolge der Ansprüche


16.03.2005 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt:

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Mit meiner ersten Frau habe ich drei Kinder, von denen zwei minderjährig (zwischen 12 und 17) und das dritte volljährig ist. Momentan zahle ich für meine minderjährigen Kinder an meiner erste Frau je 426 €. Meine volljährige Tochter verlangt von mir Unterhalt, es liegen jedoch noch nicht alle Nachweise vor. Ich glaube, dass sie aufgrund eigenen Einkommens und Vermögens keinen Anspruch hat.
Nun hat sich meine zweite Frau (nicht berufstätig) von mir getrennt und verlangt Trennungsunterhalt.

Ist der folgende Rechenweg richtig oder wie ist ggf.die Reihenfolge der Ansprüche:

Einkommen zzgl. Weihnachtsgeld (3500 €)
Abzüglich Werbungskosten und private Krankenversicherung sowie ehebindingte Verbindlichkeiten 1. Ehefrau (600 €)
= Unterhaltsrelevantes Einkommen (2.900 €)
Abzüglich Unterhalt Kinder (2 x 455 €)
zuzüglich anteiliges Kindergeld (154 €)
Restliches Einkommen (2.200 €)
Hälftiger Trennungsunterhalt 2. Ehefrau (1.100 €)
Selbstbehalt (1.100 €)
Da der Bedarfskontrollbetrag unterschritten ist:
Rückstufung in Gruppe 6 (2 x 384 €)für die minderjährigen Kinder
16.03.2005 | 21:42

Antwort

von


461 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Die Berechnung der Leistunngsfähigkeit erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung des Einkommens. Hiervon sind alle unterhaltsrelevanten Abzüge zu machen (ggf. auch Schulden). Hiervon ist der notwendige Selbstbehalt abzuziehen. Der restliche Betrag steht als Unterhal zur Verfügung und ist zu verteilen.

Die momentane Rechtslage sieht vor, dass sowohl Kinder, als auch geschiedene Ehegatten also auch getrennt lebende Ehegatten die gleiche Rangfolge im Unterhalt haben - § 1609 I BGB:

„Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen die Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 den anderen Kindern, die Kinder den übrigen Abkömmlingen, die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor.“

Es ist jedoch eine Gesetzesänderung geplant: Künftig soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben, weil Kinder nicht für sich selbst sorgen können.

Reicht das zur Verfügung stehende Geld nicht aus, ist momentan eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dabei wird das zur Verfügung stehende Geld pro rata an die Unterhaltsberechtigten verteilt, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Forderung zur Gesamtforderung.

Kindergeld, welches Sie nicht erhalten, wird Ihrem Einkommen nicht zugerechnet. Dieses wird erst auf den zu zahlenden Unterhaltsbetrag grundsätzlich zur Hälfte angerechnet (§ 1612 b Abs. 1 BGB). Eine bezifferte Aufstellung hierzu finden Sie in der Düsseldorfer Tabelle:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab3/intro.htm

Eine konkrete Unterhaltsberechnung kann und soll dieses Forum hier nicht leisten – ich denke, hierfür haben Sie Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage trotzdem hinreichend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

ANTWORT VON

Murr

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