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Berechnung der Karenzentschädigung bei Kündigung während unbezahlten Urlaubs


| 07.08.2017 01:11 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Sabbatical ist für die Höhe einer sich unmittelbar anschließenden Karenzentschädigung nach § 74 HGB unschädlich.


Ich bekomme bei meinem momentanen Arbeitgeber ein monatliches Gehalt sowie einen jährlichen erfolgsabhängigen Bonus. Da ich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot habe, erhalte ich laut Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung wie folgt:

"Für die Dauer des Wettbewerbsverbots verpflichtet sich die Firma, dem Arbeitnehmer monatlich eine Entschädigung zu zahlen. Diese Entschädigung beträgt die Hälfte der vertragsgemäßen Vergütung, die der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hat."

Für Beginn nächsten Jahres plane ich ein Sabbatical von einem halben Jahr. Für diesen Zeitraum wäre ich unbezahlt beurlaubt, würde aber voraussichtlich vorab einen Teil meines Gehalts ansparen, den meine Firma mir dann während des Sabbaticals monatlich auszahlen würde.

Ich habe aktuell nicht vor zu kündigen, bin mir aber nicht sicher, ob ich nicht während meines Sabbaticals meine Meinung ändern werde. Deshalb frage ich mich, welche Konsequenzen es für meine Karenzentschädigung hätte, wenn ich während des Sabbaticals kündigen würde (meines Wissens beinhalten die Sabbatical-Verträge meiner Firma kein Kündigungsverbot). Nach meinem Verständnis basiert die Entschädigung auf meinem letzten monatlichen Grundgehalt und auf dem durchschnittlichen Bonus der letzten drei Jahre ab Kündigung. Beim Grundgehalt ist mir allerdings nicht klar, was zur Berechnung herangezogen wird.

1. Würde sich die Karenzentschädigung a) auf das vertraglich vereinbarte Grundgehalt beziehen, b) auf das überwiesene Gehalt, also nur einen Teil davon, c) auf das tatsächlich verdiente Gehalt, also null, oder d) auf einen Durchschnittswert (oder auf irgendetwas anderes)?

2. Würde sich daran etwas ändern, wenn ich kein Geld ansparen und während des Sabbaticals kein Geld von meiner Firma bekommen würde?

3. Wenn sich die Entschädigung nicht auf Basis des vertraglich vereinbarten Gehalts berechnet, wie lange müsste ich nach meiner Rückkehr wieder bei meiner Firma arbeiten, um die volle Karenzentschädigung zu erhalten?
07.08.2017 | 01:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßstab der Karenzentschädigung ist die vertragsgemäße Vergütung des Arbeitsvertrages, die zuletzt bezogen wurde. Es kommt daher nicht auf Sonderabsprachen zum Sabbatical an; der Anspruch auf die Karenzentschädigung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus einer Sabbatical-Nebenabrede. Es zählt das Bruttogehalt (= a) - Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld gehören übrigens dazu. Das Sabbatical würden Sie mit Ihrer Kündigung beenden, und es gälten wieder die vereinbarten grundsätzlichen Vereinbarungen. Die Karenzentschädigung unterliegt zwar der Einkommensteuer, ist aber nicht sozialversicherungspflichtig, so dass sie häufig die Hälfte des früheren Nettoeinkommens übersteigt.

Ihr Arbeitgeber wiederholt mit eigenen Worten den Gesetzeswortlaut des § 74 des Handelsgesetzbuches (HGB). Dieser formuliert Mindestbedingungen des Karenzentschädigung. Die Auslegung des Arbeitsvertrages ergibt insoweit, dass sich Ihr Arbeitgeber am gesetzlichen Mindeststandard orientieren wollte. Eine weitergehende Einschränkung hätte zur Folge, dass das vereinbarte Wettbewerbsverbot unwirksam ist.

2. Die Karenzvergütung ist vollkommen unabhängig davon, wie das Sabbatical finanziert wird.

3. Siehe 1.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 19:33


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.08.2017
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