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Berechnung der 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall


| 03.06.2017 16:36 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich war in den letzen 2 Jahren jeweils hintereinander < 42 Tage (aber > 30 Tage) pro Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Ich bin abhängig als Angestellter beschäfigt in einem Unternehmem mit > 100 angestellten MitarbeierInnen. Ich bin seit Juli 2015 in der Unternehmen ununterbrochen abhängig beschäftigt und inzwischen "entfristet".

Meine Frage:
Ich lese im Internet unterschiedliche Angaben darüber wieviele Tage ein Arbeitnehmer pro Jahr "fehlen" darf ohne dass eine Kündigung wegen Krankheit droht. Es ist immer die Rede von "6 Wochen pro Jahr". Doch wie bemessen sich diese 6 Wochen? Sind es 6x5 oder 6x7 Tage? Sind es somit 30 (ohne Wochenenden) Tage oder 42 Tagen pro Jahr (inkl. Wochenende)?

Meine Schicht ist in der Regel von Mo-Fr und ich habe die Wochenenden regulär frei. Die Krankschreibungen schließen in der Regel das Wochenende mit ein, in welchem ich aber ohnehin nicht arbeiten müsste. (also z.B. krankgeschrieben von Montag bis Sonntag).

Bin ich also mit meinen <42 (aber > 30 Tagen) Tagen, die ich bislang pro Jahr "gefehlt" habe unter oder über den 6 Wochen?

Vielen Dank
03.06.2017 | 17:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

bei der Berechnung der 6 Wochenfrist werden alle Tage mitgezählt, auch Sams-, Sonn- und Feiertage.

So z.B. EFZG § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Ricken Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching
43. Edition
Stand: 01.03.2017
Rn. 53:

"Die Anspruchsdauer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beträgt höchstens sechs Wochen. Dies entspricht 42 Kalendertagen. Damit werden auch die Tage mitgezählt, an denen nicht gearbeitet wird, aber das Arbeitsverhältnis auch nicht ruht (BAG 22.8.2001, AP LohnFG § 3 Nr. 11). Demzufolge sind also während des Arbeitsunfähigkeitszeitraums die Sonn- und Feiertage mitzuzählen, aber auch, etwa bei einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis, die arbeitsfreien Werktage (Schmitt Rn. 210). Allerdings müssen diese arbeitsfreien Tage oder Freischichttage im Vorhinein feststehen (Kunz/Wedde Rn. 127). Auch ist die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches grds. immer in Bezug auf das jeweilige Arbeitsverhältnis zu berechnen. Schließlich entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in jedem neuen Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers unabhängig von gleichartigen Ansprüchen aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis (BAG 6.9.1989, AP HGB § 63 Nr. 54). Der Entgeltfortzahlungszeitraum von 42 Kalendertagen verlängert sich auch nicht, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart haben und der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht gesetzlich krankenversichert ist. Eine entsprechende Abrede kann der bloßen Freistellungsvereinbarung nicht entnommen werden (HessLAG 24.1.2007, BeckRS 2007, 43933)."

Zu dem anderen Thema der möglichen Fehltage für eine prognostische Kündigung lassen sich keine allgemeinen Aussagen treffen. Es kommt zum einen darauf an, ob es unterschiedliche Erkrankungen sind und wie sich ihre Gesundheit perspektivisch entwickeln wird. Zudem müssen betriebliche Belange nachweislich negativ beeinträchtigt worden sein. Gerade in größeren Betrieben wie dem, wo sie angestellt sind, ist dies in der Regel eher nicht der Fall. Zumal die Erkrankungen "relativ" kurz sind. Zumindest im Vergleich zu den üblichen Probanden in derartigen Fällen. Grds. werden somit ärztlich attestierte Fehlzeiten von bis zu 42 Tagen pro Jahr normalerweise nicht für eine Kündigung ausreichen.

Der Vollständigkeit halber sei § 4 KSchG erwähnt.

MfG
D. Saeger
- RA -


Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2017 | 18:03

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank.

Nur zur Sicherheit:
Es müssen also immer 42 oder mehr Tage sein pro Jahr, in denen man krangeschrieben ist? (in meinem Fall mehrere unterschiedliche Krankschreibungen zwischen 3 und 7 Tagen).

Würde dieses exemplarische Beispiel Geltung haben? (Allein bezogen auf die 42 Tage und nicht auf andere Aspekte wie die negative Prognose u.a.)

3 x 3 Tage fehlend (9)
2x7 Tage fehlend (14)
4x4 Tage fehlend (16)
Summe: 39 Tage, somit <42 Tage / Jahr und somit unproblematisch hinsichtlich der Grenze von 42 Tagen/Jahr?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2017 | 18:21

Sehr geehrter Fragensteller,

eine prognostische Kündigung setzt normalerweise erst einmal eine Erkrankung voraus, die nie wieder ausheilt und eine unabsehbares Fehlende.

In Einzelfällen können aber auch wiederholte Kurzerkrankungen ausreichen, wenn sie ernsthaft das Vorankommen des Betriebes gefährden sollten. Bei Kleinbetrieben ist dies im Gegensatz zu einem größeren Betrieb wie dem Ihrigen schon eher vorstellbar.

Bei den genannten Daten werden weniger als 42 Tage erreicht.

Die 42 Tage Grenze hat an sich aber nur bei § 3 EFZG eine Bedeutung. Laien mögen diese Faustformel / zeitliche Grenze auch der Begründung einer Kündigung anwenden. Die Rechtsprechung tut dies aber nicht.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 05.06.2017 | 08:26


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"Mir fehlte hier ein ganz wichtiger Satz am Anfang der Antwort des RA, der ich hier sehr oft lese:
"Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:"

Ich muss daher davon ausgehen, dass die Antwort des RA nicht verbindlich war. Dies erwarte ich aber bei einer bezahlten Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie können davon ausgehen, dass jeder Anwalt nur verbindliche Antworten abgibt. Gerade in einem so einfachen und klaren Fall wie dem Ihrigen. Der zitierte Einleitungssatz der Kollegen ist eine bedeutungslose Redundanz und reine "Aufpoliererei" der eigenen Antwort. Insofern sehe ich einer Anpassung der insofern ungerechtfertigten Bewertung entgegen. Zumal Sie erstmalig im Rahmen der Bewertung auf das Fehlen dieser inhaltslosen Floskel zu sprechen kommen. MfG D. Saeger - RA -
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.06.2017
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Mir fehlte hier ein ganz wichtiger Satz am Anfang der Antwort des RA, der ich hier sehr oft lese:
"Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:"

Ich muss daher davon ausgehen, dass die Antwort des RA nicht verbindlich war. Dies erwarte ich aber bei einer bezahlten Antwort.


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