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Berechnung Zeitraum und Frist Elternzeit


11.09.2017 19:27 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Möchte als Vater für im Frühjahr 2017 geborenen Sohn Elternzeit nehmen vom Montag 11.12.2017 bis 15.12.2018.
Mutter geht Anfang 2018 wieder arbeiten.
Zwei Fragen (AG hat mehr als 700 MA):
1. Habe ich bei meinem Rechtsanspruch auf EZ volle Jahre oder Monate etc. zu berücksichtigen? Also z. B. nur EZ-Beginn am 15. oder 01. oder Geburtstag des Kindes (20.) des Monats oder muss man bei Beginn am 11.12.2017 auch am 11.12.2018 wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren? Oder bin ich da frei (wie oben gewünscht)?
2. Bitte um taggenaue Fristprüfung:
a) Wann muss ich spätestens EZ bei AG anmelden? Nach meiner Kenntnis 7 Wochen vorher, also Montag, 23.10.2017?
Oder Sonntag, 22.10.2017 oder Freitag, 20.10.2017?
b) Ab wann besteht der besondere Kündigungsschutz aus EZ (8 Wochen vorher)? Also ab Montag, 16.10.2017 oder Dienstag, 17.10.2017?

Vielen Dank!!
11.09.2017 | 22:13

Antwort

von



Engasserbogen 40
80639 München
Tel: + 49 89 12027185
Web: www.commari.de
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Lieber Fragesteller,

auf Basis der mitgeteilten Informationen kann ich Ihnen die Frage wie folgt beantworten:

1.) Bei der Wahl, wann Sie die Elternzeit nehmen, sind Sie frei. Bitte beachten Sie jedoch, dass gemäß § 4 BEEG für die Gewährung von Elterngeld die Lebensmonate (exakte Berechnung) maßgeblich sind.

2.a). Gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 1 BEEG müssen Sie dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit schriftlich anzeigen, dass Sie Elternzeit nehmen wollen. Die Frist wird so berechnet, dass zwischen dem Zugang der Erklärung, dass Sie in Elternzeit gehen wollen, und dem Tag des Beginns der Elternzeit volle sieben Wochen liegen müssen. Das bedeutet in ihrem Fall, dass Sie, wenn Sie vom 11.12.2017 ab in Elternzeit gehen wollen, dass Sie grundsätzlich am 22.10.2017 den Antrag stellen müssen. Allerdings macht es hier Sinn, da es sich beim 22.10.2017 um einen Sonntag handelt und Sie den Zugang der schriftlichen Anzeige aus Dokumentationsgründen auch beweisen können sollten den Antrag bereits am 20.10.2017 persönlich in schriftlicher Form zu übergeben bzw. dem Arbeitgeber so zuzustellen, dass der Antrag beim Arbeitgeber am 20.10.2017 zugestellt wird.

Verpassen Sie die Frist, bedeutet dies indes nicht, dass Sie keine Elternzeit mehr beantragen können. Es verschiebt sich in diesem Fall nur der Beginn der Elternzeit um die Tage nach hinten, die der Antrag zu spät gestellt worden ist (vgl. BAG, 17.2.1994, 2 AZR 616/93).

2.b. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 BEEG beginnt acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (sog. Vorwirkung der Elternzeit).

Dadurch, dass Sie am 20.10.2017 den Antrag stellen, genießen Sie (unabhängig davon, ob man auf den 16.10.2017 oder 17.10.2017 abstellt) in jedem Fall den besonderen Kündigungsschutz des § 18 BEEG.

Ich hoffe, dass die Ausführungen nachvollziehbar gewesen sind und ich Ihre Frage beantworten konnte.

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2017 | 19:40

Besten Dank!!! Aber präzise nachgefragt: Ich möchte so früh wie möglich den AG informieren, ABER nur mit dem besonderen Kündigungsschutz. Greift dieser wirklich am Montag, 16.10.2017 oder erst ab Dienstag, wenn 8 Wochen später die EZ am Montag beginnt? Das ist ganz entscheidend für mich.
Zum Kündigungsschutz: Kündigung ist in EZ ja nur mit Genehmigung (einer Landesbehörde glaube ich) möglich. Wie "hart" ist dieser Kündigungsschutz, wenn man mir wegen Schlechtleistung in den letzten Wochen vor EZ bzw. eines gemachten Fehlers noch kündigen wollte (keine Abmahnung bisher, über 15 Jahre bei selbem AG)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2017 | 10:09

Gerne ! Verstehe ihren Punkt. Die Berechnung der Frist bei § 18 BEEG ist recht kompliziert, da es sich um eine der wenigen sog. Rückwärtsfristen handelt. Ich erspare Ihnen die ganze juristische Begründung :-): Der besondere Kündigungsschutz greift, wenn Sie ab dem 11.12.2017 in Elternzeit gehen wollen, genau ab dem 16.10.2017, 0 Uhr. Um sich mit dem Arbeitgeber aber nicht im Zweifelsfall auf die Diskussion um die Berechnung von Rückwärtsfristen, die teilweise wirklich komplex ist, einzulassen, würde ich Ihnen empfehlen, den Arbeitgeber erst am 17.10.2017 oder 18.10.2017 zu informieren.

Bzgl. der Schutzstärke des besonderen Kündigungsschutzes: Das Gesetz geht, wie Sie sagen, davon aus, dass die Kündigung nur im Ausnahmefall für zulässig erklärt warden kann, wenn der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG besteht. Nach der Rechtsprechung kommt dies i.d.R. nur bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht, wie z.B. Betriebsstillegungen bzw. besondere schweren Vertragsverletzungen. Sollten Ihnen u.U. letzteres tatsächlich vorgeworfen werden, lassen Sie uns gerne nochmal sprechen.

Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Weitere Fragen, z.B. zur Formulierung des Elternzeitantrages etc., können Sie mir immer gerne über meine Kanzleiadresse stellen. Wenn Sie zufrieden gewesen sind, würde ich mich zudem über eine Bewertung freuen.

Beste Grüße
Lars Maritzen

Ergänzung vom Anwalt 12.09.2017 | 09:04

Noch als kleine Ergänzung:

Denken Sie bitte der Anzeige nach § 16 BEEG daran, dass die Schriftlichkeit dann nicht gewahrt wird, wenn das Verlangen per E-Mail oder Telefax geschickt wird (BAG, NJW 2016, 2906). Eine Erklärung wäre in diesem Fall wg. Formunwirksamkeit nichtig.
ANTWORT VON


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