Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung Nachehelicher Unterhalt


12.12.2011 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Ich bin seit Mai 2008 getrennt, seit Juni 2009 geschieden und habe im Sommer 2011 meine Exfrau auf gemeinsame Veranlagung für das Trennungsjahr 2008 verklagen müssen mit der Zusage, den steuerlichen Nachteil zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden sein könnte.
Die Steuererklärung ist nun gemacht und den geschuldeten Betrag aus der gemeinsamen Erklärung habe ich vollständig überwiesen.

Nun möchte der Anwalt der Gegenseite die gesamte Summe erstattet haben, die meine Exfrau vom Finanzamt mit einer Getrennten Veranlagung erstattet bekommen hat und nun zurückzahlen muss.
Abgesehen, dass er nur für die Zeit ab Mai einen Nachteilsausgleich verlangen kann, stellt sich hier die Frage, ob ich überhaupt einen Nachteilsausgleich gewähren muss, wo ich doch in 2008 den Unterhalt für Frau und Kind auf Basis meiner "guten" Steuerklasse gezahlt habe.
Und wenn ich einen Nachteilsausgleich zu zahlen hätte, stellt sich die Frage nach der korrekten Berechnung des Nachteiles.
Gibt es dazu eine Formel oder eventuell eine Excel-Vorlage?
Und für die Argumentation: Gibt es mittlerweile ausser dem Urteil vom 12.Juni 2002 vom BGH weitere rechtkräftige Urteile?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Sie können sich hier auf das Urteil des BGH vom 23. 5. 2007 - XII ZR 250/04 berufen.

Wird im Trennungsjahr eine gemeinsame Veranlagugn vorgenommen und hat ein Ehegatte Trennungsunterhalt geleistet, so wurde der andere Ehegatte über den Trennungsunterhalt ausreichend am Gesamteinkommen der Ehegatten beteiligt. Ein Nachteilsausgleich über die zu zahlende Steuernachzahlung hinaus, besteht bei der Zahlung von Trennungsunterhalt dann nicht.

Unter dem folgenden Link finden Sie eine zusammengefasste Version des entsprechenden Urteils:

http://openjur.de/u/77879.html

Ob Sie in Ihrem speziellen Fall einen Nachteilsausgleich leisten müssen hängt aber allerdings auch von der Entscheidung im Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung ab. Wenn Sie sich in diesem Verfahren lediglich verpflichtet haben, die sich ergebende Steuerschuld aus der gemeinsamen Erklärung zu übernehen, so greift das vorstehende Urteil.

Haben Sie sich hingegen verpflichtet, auch den Nachteil, der Ihrer geschiedenen Ehefrau aus der gemeinsamen Veranlagung zu übernehmen, so könnte hier eine einseitige Verpflichtungserklärung vorliegen, aus der dann auch weitere Beträge gefordert werden können. Nichts desto trotz sollten Sie auch in diesem Fall einwenden, dass Ihre geschiedene Ehefrau aufgrund der Trennungsunterhaltszahlung auf der Basis der Steuerklasse III am Gesamteinkommen ausreichend partizipiert worden ist, so dass ein weiterer Nachteilsausgleich gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Die Berechnung eines anteiligen Nachteilsausgleichs kann lediglich das Finanzamt in Form eines Aufteilungsbescheides vornehmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 12:57

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das hilft als erste Orientierung erstmal weiter.
zwei Folgefragen habe ich allerdings:
1. Beim Finanzamt teilte man mir mit, dass ein Antrag auf den Aufteilungsbescheid nicht mehr gemacht werden kann, wenn die Steuerschuld beglichen ist. Stimmt das so oder kann man den Antrag trotzdem stellen?
2. Kann ich meine Anwältin aus dem Verfahren vor Gericht in Regress nehmen, weil sie dieser Regelung zugesprochen hat und mich nicht belehrt hat, dass ich das gar nicht machen muss, weil ich ja bekanntermassen Unterhalt bezahlt hatte? Weil durch diese Regelung ja eine einseitige Verpflichtung entstanden ist, die deutlich zu meinen Ungunsten geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2011 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Nach § 269 Abs. 2 Abgabenordnung ist ein Aufteilungsbescheid nach beglichener Steuerschuld tatsächlich nicht mehr vom Finanzamt zu erteilen.

Wenn Ihre geschiedene Ehefrau hier aufgrund des Verfahrens zur gemeinsamen Veranlagung den Nachteilsausgleich fordert, so hat diese dann die entsprechende anteilige Berechnung auch vorzunehmen. Diese kann und sollte dann durch einen Steuerberater erfolgen.

Es wäre in Ihrem Fall dringend ratsam, zu prüfen, ob hier ein Haftungsfall seitens der Sie vertretenden Anwältin vorliegt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Einschätzung lediglich anhand der Akten vorgenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER