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Berechnung Kostenbeitrag gem. § 33 SGB VIII für Selbständigen


14.12.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Person X ist seit mehreren Jahren selbständig tätig und verdient gerade genug zum Überleben. X hat eine Tochter, die bei den Großeltern in einer Pflegestelle lebt - die Großeltern erhalten vom Jugendamt monatlich einen Erziehungsbeitrag (Hilfe zur Erziehung für Vollzeitpflege). X muss monatlich einen Kostenbeitrag an das Jugendamt zahlen.

Das Jugendamt berechnet nun monatliche Kostenbeiträge nach folgenden Fakten:
Dem Amt liegen Kontoauszüge von X vom 1. Quartal 09 vor, auf denen knapp 10.000 Euro Zahlungseingänge verbucht sind (weitere Einnahmen hat X im Jahr 2009 nicht erzielt). Hierauf stützt das Jugendamt eine Berechnung des entspr. Kostenbeitrages indem es die Zahlungseingänge pauschal auf das ganze Jahr hochrechnet, ohne weitere Geschäftsausgaben, fällige Einkommenssteuern, Krankenversicherungsbeiträge etc. zu berücksichtigen.

Weiter verlangt das Jugendamt von X, alle Kontoauszüge, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Buchungsbelege incl. aller Quittungen etc. für 2009 vorzulegen, was für X mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Zudem verlangt das Amt eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Buchungsposten um zu prüfen, ob es sich um tatsächlich nötige Betriebsausgaben handelt.


Meine Fragen:

Darf das Jugendamt ein mögliches Einkommen aus den ersten 3 Monaten schätzen und den hieraus resultierenden Kostenbeitrag bei X einfordern?

Stimmt es, dass die Berechnung des Einkommens bei Selbständigen die Einkünfte der letzten drei Jahre zugrunde zu legen sind? Falls nicht - welchen Zeitraum hat das Jugendamt tatsächlich zu berücksichtigen?
Zusatzinformation: Der Einkommensfreibetrag für den Kostenbeitrag liegt bei monatlich 750,-. Das Einkommen von X liegt im Durchschnitt der letzten 3 Jahre bei ca. 650,-/mon., wobei X im Jahr 2007 deutlich über dem Freibetrag lag. Die Jahre 06 und 08 lagen deutlich darunter. Auch 2009 wird das Einkommen den Freibetrag voraussichtlich nicht übersteigen.

Ist X verpflichtet, dem Jugendamt die gesamte Buchhaltung offenzulegen, oder reicht hier die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides am Ende des Jahres?

Ist das Jugendamt berechtigt, über die Notwendigkeit von Geschäftsausgaben zu entscheiden?

Handelt es bei den genannten Punkten um einen Ermessensspielraum den Jugendamtes oder gibt es hier eindeutige Vorschriften?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Jugendamt muss feststellen, in welcher Höhe der Kostenpflichtige – also in diesem Falle Person X – herangezogen werden kann, um die Erziehungsbeihilfe mitzutragen, damit die Sozialkassen nicht übermäßig belastet werden.
Daraus ergibt sich aber, dass das Sozialamt eine Grundlage braucht, auf der es die Kostentragungspflicht berechnet. Kann der Kostenpflichtige keine Unterlagen über sein Einkommen vorweisen, so darf das Jugendamt das Einkommen schätzen. Dies ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht, die der Kostenpflichtige hat. Schließlich ist es ihm überlassen, ob er mitwirkt und aus diesem Grund der korrekte Beitrag berechnet wird, oder ob er nicht mitwirkt. Dann muss er es sich aber gefallen lassen, dass sein Einkommen geschätzt wird.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Berechnung ist das unregelmäßige Einkommen von Selbständigen. Da dieses oftmals sehr stark schwankt, ist es unpraktikabel, vom jeweiligen tatsächlichen monatlichen Einkommen auszugehen. Aus diesem Grund orientieren sich die Behörden in der Regel am durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Jahre. Dies ist allgemein anerkannt, da im Regelfall erwartet wird, dass durch diese Methode das Einkommen für die Zukunft annähernd korrekt prognostiziert werden kann.

Um Vermögenverschiebungen zu verhindern, die die Sozialkassen benachteiligen würden, darf das Jugendamt die gesamte Buchhaltung verlangen. Denn durch geschickte Buchführung ist es möglich, das Einkommen gering aussehen zu lassen, obwohl es tatsächlich höher ist. Aus dem gleichen Grund muss das Jugendamt auch beurteilen können, ob eine Betriebsausgabe angemessen und notwendig ist.

Das Jugendamt hat, da jeder Fall individuell zu beurteilen ist, hier einen Ermessensspielraum. Allerdings ist es auch bei der Ausübung des Ermessens an Recht und Gesetz gebunden.

Natürlich hat Person X auch die Möglichkeit, die Entscheidung des Jugendamts durch eine höhere Behörde oder ein Gericht überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 08:43

Guten Tag Herr Müller,

ich habe noch eine Rückfrage zu genanntem Fall.

Im Schreiben des Amtes mit der Beitragsberechnung ist folgender Wortlaut zu finden: ...da Ihr Einkommen bis zum Jahresende vermutlich höher liegen wird....empfiehlt es sich den monatlichen Kostenbeitrag von ...,- Euro weiterhin zu bezahlen...

Da X lediglich im ersten Quartal Einnahmen erzielt, hat er natürlich Probleme monatlich die festgesetzten Kostenbeiträge regelmäßig aufzubringen. X bekommt nun mehrfach über das Jahr verteilt Mahnungen vom Jugendamt, mit der Forderung, seinen Beitragsrückstand zu tilgen.
Wie kann auf eine "Zahlungsempfehlung" eine Manhung folgen?
Könnte Das Jugendamt während des laufenden Jahres Vollstreckungsmaßnahmen gegen X einleiten, oder muss hierzu tatsächlich das reelle Jahreseinkommen anhand der Einnahme/Überschussrechnung bzw. des Steuerbescheides abgewartet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne den Vorgang genau zu kennen, d.h. ohne Akteneinsichtnahme ist nur schwer vorherzusagen, ob das Jugendamt hier Vollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Ohne das "Empfehlungsschreiben" vorliegen zu haben ist es rechtlich nicht klar einzuordnen. Es kann lediglich dann vollstreckt werden, wenn ein endgültiger Festsetzungsbescheid vorliegt. Liegt lediglich ein vorläufiger Bescheid vor, so wird das Jugendamt hieraus nicht vollstrecken.
Ich rate X, am Besten durch die Beauftragung eines Anwalts vor Ort, eine neue Festsetzung der Beiträge zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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