400.249
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » Berechnung Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule ...
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » Berechnung Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule ...

Berechnung Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS)


| 21.10.2008 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nikolai Zutz




Mein Sohn besuchte von August 2006 bis Juli 2008 die OGS einer Bonner Grundschule. Der Vertrag der Stadt Bonn sieht eine Senkung der Elternbeiträge bei geringem Einkommen vor, wobei vier Stufen existieren und zur Beitragsberechnung Nachweise des Jahreseinkommens der Eltern vorzulegen sind (s.u. Hinweise zum Vertrag).

Auf Grundlage meines geringen Einkommens als allein erziehende Mutter erfolgte eine Einstufung in die zweitniedrigste Gruppe (Beitrag 40,- € / Monat), wobei das Bruttogehalt einer Teilzeitstelle und der Kindesunterhalt herangezogen wurden.

In den Monaten August bis Dezember 2007 dezimierte eine unerwartet eingetretene Arbeitslosigkeit dieses Einkommen, so dass es in diesen vier Monaten dem Einkommen entsprach, für welches der niedrigste Beitrag (10,- € / Monat) zu entrichten wäre. Obwohl in dieser Zeit das Arbeitslosengeld die monatlichen Fixkosten des Haushalts nicht decken konnte, wurde seitens der Stadt Bonn auf meine Anfrage hin keine Senkung der OGS-Beiträge bewilligt mit der Begründung, das „Jahreseinkommen“ läge über der Grenze und der Bescheid wäre korrekt ergangen.

Im Januar 2008 wurde meinerseits eine Vollzeitstelle angetreten, die allerdings trotz höheren Bruttoeinkommens keine nennenswerte finanzielle Verbesserung gegenüber der früheren Teilzeitstelle darstellt. Aus diesem Grund (und natürlich wegen der halbjährigen Probezeit) erfolgte meinerseits keine Weitergabe dieser Information an die Stadt Bonn. Mein Sohn besuchte die OGS noch bis Juni und wechselte dann die weiterführende Schule.

Im August wurden seitens der Stadt Bonn weitere Gehaltsnachweise ab September 2008 angefordert. Als ich Nachweise bis Juli 2008 (nämlich der Zeit des tatsächlichen OGS-Besuchs meines Sohnes) einreichte, erfolgte umgehend rückwirkend ab Januar 2008 eine Einstufung in die nächsthöhere Gruppe, was eine Verdopplung des Beitragssatzes ausmacht (statt 40,- € > 80,- € / Monat). In die Berechnung des Amts fließt neben dem tatsächlich erzielten Bruttoeinkommen der Monate Januar bis Juli auch das fiktive Einkommen der Monate August bis Dezember 2008 mit ein. Es droht demnach eine Nachforderung des Amtes von mehreren hundert Euro, und ich bin aufgefordert, mich im Rahmen einer Anhörung bis Ende Oktober zum Sachverhalt zu äußern.

Mein Kommentar und meine Fragen:

Die Vorgehensweise, sich bei der Errechnung der Beiträge am Kalenderjahr und nicht am tatsächlich erzielten Einkommen der jeweiligen Beitragsmonate zu orientieren, empfinde ich als grob ungerecht, da davon ausgegangen wird, dass ein Haushalt in der Lage ist, für eventuelle Zeiten der Arbeitslosigkeit im Vorhinein Geld zurückzulegen, um beim Antritt einer neuen Arbeitsstelle unmittelbar stark erhöhte Beiträge entrichten zu können. In meinem Fall ist durch das geschickte Rechnen der Stadt Bonn eine 4monatige Arbeitslosigkeit komplett unberücksichtigt geblieben.

Leider lässt die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen der Stadt Bonn (die von einer allein erziehenden Mutter zwangsläufig akzeptiert werden muss, um überhaupt berufstätig sein zu können) genau dies zu (s.u.).

Konkret bitte ich hier um Information, ob ich eine Chance habe, im Nachhinein gegen die Praxis vorzugehen, bei der Beitragsermittlung das Einkommen des Kalenderjahres und nicht des Schuljahres (oder - noch gerechter - der jeweiligen Monate des tatsächlichen OGS-Besuchs) heranzuziehen. Ist es hierbei insbesondere rechtens, einerseits Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht anzuerkennen, andererseits jedoch Beiträge aus einem fiktiven gemittelten Jahreseinkommen zu errechnen, welches zum Zeitpunkt des tatsächlichen OGS-Besuchs noch gar nicht erwirtschaftet wurde?

Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe




Hinweise zu Vertrag und Satzung:

[Vertrag] „Die Anmeldung eines Kindes zur OGS ist für die Dauer eines Schuljahres verbindlich. Beitragspflicht entsteht am 1. August, die Anmeldung ist für die Dauer eines Schuljahres verbindlich und verlängert sich bei Nicht-Kündigung ab 15. April um ein weiteres Schuljahr.“

[Satzung zur Berechnung der Beiträge: Jahreseinkommen =] „gesamte positive Einkünfte der Eltern im Sinne §2 Abs.1 u. Abs.2 des Einkommenssteuergesetzes excl. Kindergeld“

[Satzung zu Elternbeiträgen]
„Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr.
Abweichend von Satz 1 ist das Jahreseinkommen des laufenden Kalenderjahres
zugrunde zu legen, wenn sich das Einkommen derart verändert hat, dass es nicht
mehr der Einkommensstufe aus dem vorangegangenen Kalenderjahr entspricht. Für
nachfolgende Kalenderjahre ist auf das zu erwartende Kalenderjahreseinkommen des zukünftigen Jahres abzustellen, wenn sich abzeichnet, dass dieses Einkommen höher ist, als das Einkommen des laufenden Kalenderjahres. Der Elternbeitrag ist jeweils von Januar bis Dezember des betreffenden Kalenderjahres festzusetzen. Wird erst rückwirkend das tatsächliche Kalenderjahreseinkommen abschließend festgestellt, so ist der Elternbeitrag auch rückwirkend für die Monate Januar bis Dezember des betreffenden Kalenderjahres anzupassen. Einkommensänderungen, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.“

21.10.2008 | 15:01

Antwort

von

Rechtsanwalt Nikolai Zutz
35 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie wohl keine Chance haben gegen die hier angewandte Praxis vorzugehen.

Nach Ihrem Vortrag ist es nämlich nicht so, dass die Arbeitslosigkeit unberücksichtigt bleibt. Vielmehr richten sich die Beiträge nach dem tatsächlich erwirtschafteten Jahreseinkommen in dem jeweils betroffenen Jahr. Sofern eine Änderung der Einkommensverhältnisse vorliegt, ist diese unverzüglich anzuzeigen, damit die vorläufigen gebühren unmittelbar angepasste werden können. Hierdurch soll wohl das Entstehen hoher Nachzahlungen, wie in Ihrem Fall nun eingetreten, vermieden werden.

Sollte sich nach Erhebung der Gebühren herausstellen, dass im Betroffenen Jahr tatsächlich weniger Einkommen vorhanden war, als der Gebührenberechnung zugrunde gelegt war, hätten Sie wiederum einen Erstattungsanspruch.

Im Übrigen ist es nicht unüblich, zur Feststellung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit auf das Jahreseinkommen abzustellen. Bei Personen mit schwankenden Einkommensverhältnissen wäre die Ermittlung des monatlichen Einkommens unverhältnismäßig aufwendig, da für diesen Fall die Gebühren monatlich neu ermittelt werden müssten (und in bestimmten Fallkonstellationen – z.B. Großverdiener mit einem Monat unbezahltem Urlaub- zu sozialen ungerechten Ergebnissen führen würden).

Ich bedaure, Ihnen insoweit keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe jedoch, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2008 | 08:04

Sehr geehrter Herr Zutz,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort, die eine Frage nach sich zieht: Muss die Nachzahlung unmittelbar in voller Höhe geleistet werden oder wird es, weil zwei Monate zur Ermittlung des Jahreseinkommens noch ausstehen, eine Endabrechnung geben?

Dem Schreiben des Amtes ist lediglich zu entnehmen, dass erhöhte monatliche Elternbeiträge festgesetzt werden, sollte von der Möglichkeit der Anhörung bis 31.10. kein Gebrauch gemacht werden.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2008 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Regel werden die Nachzahlungsbeträge mit der Festsetzung fällig, da die Leistung (Schulbesuch) bereits erbracht worden ist.

Sie sollten jedoch von der Möglichkeit der Anhörung Gebrauch machen und hier auch darstellen, dass eine eventuelle Nachforderung nicht auf einmal gezahlt werden kann und gegebenenfalls um Einräumung von Ratenzahlung zu bitten. Sofern sich Ihre Einkommensverhältnisse in den letzten Monaten wieder ändern, müssen Sie dieses ebenfalls mitteilen, damit sodann eine Überprüfung der Gebühren und gegebenenfalls eine erneute Festsetzung erfolgen kann.

Sofern Sie unsicher sind, welche Angaben Sie in einer Stellungnahme weiter machen sollen, ist es ratsam, die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt vor Ort ausführlich zu besprechen. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr auch weiterhin eine Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 2008-10-24 | 07:43


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Nikolai Zutz »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-10-24
5/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Nikolai Zutz
Osnabrück

35 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008