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Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe bei bestehender Rechtsschutzversicherung


13.08.2017 15:21 |
Preis: 38,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne wissen, ob ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat. Das Problem bei der Versicherung ist, dass eine Selbstbeteiligung von 150,00 € anfällt. Ich bin Student und ansonsten konnte ich die Voraussetzungen für Beratungshilfe immer erfüllen und habe sie auch ohne Probleme bekommen. Allerdings gibt es z.B. auch Probleme mit einem Streitwert bei ca. 100,00 €, bei denen ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte.

In dem Antrag gibt es die folgenden Hinweise:

In der vorliegenden Angelegenheit tritt keine Rechtsschutzversicherung ein.
In dieser Angelegenheit besteht für mich nach meiner Kenntnis keine andere Möglichkeit, kostenlose Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen.
In dieser Angelegenheit ist mir bisher Beratungshilfe weder bewilligt noch versagt worden.
In dieser Angelegenheit wird oder wurde von mir bisher kein gerichtliches Verfahren geführt.

Wichtig: Wenn Sie nicht alle diese Kästchen ankreuzen können, kann Beratungshilfe nicht bewilligt werden

Ich versichere, dass mir in derselben Angelegenheit Beratungshilfe weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden
ist und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.
Ich versichere, dass meine Angaben vollständig und wahr sind. Die Allgemeinen Hinweise und die Ausfüllhinweise zu
diesem Formular habe ich erhalten.
Mir ist bekannt, dass das Gericht verlangen kann, dass ich meine Angaben glaubhaft mache und insbesondere auch die
Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern kann.
Mir ist bekannt, dass unvollständige oder unrichtige Angaben die Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe und ggf.
auch eine Strafverfolgung nach sich ziehen können.

Bitte gehen Sie auch kurz auf die folgenden Fragen ein:

1. Gibt es hierzu klare rechtliche Regelungen, ob und in welcher Höhe mir Beratungshilfe gewährt werden muss?
2. Kann ich im Antrag versichern, dass keine Rechtsschutzversicherung eintritt, weil ich dann eine Selbstbetetiligung zahlen müsste?
3. Je nach Ihrer Einschätzung stellt sich die Frage, ob es ggf. sinnvoll ist die RS-Versicherung zu kündigen?
4. Welche Konsequenzen hätte es, wenn man bei der Beantragung von Beratungshilfe die Versicherung einfach verschweigt?

Vielen Dank schon im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Antragsformular sieht für Ihren Fall keine konkrete Vorgabe vor.

Sie müssen angeben, dass Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, aber zusätzlich muss auf die Selbstbeteilung hingewiesen werden. Das müssen Sie im Formular handschriftlich einfügen.

Verschweigen dürfen Sie die Rechtsschutzversicherung nicht. Sie zitieren dazu selber die Belehrungen im Antragsformular.

Falsche Angaben erfüllen den Straftatbestand des Betruges.


Sie sind als Student offensichtlich nicht in der Lage, die Kosten der außergerichtlichen Vetretung zu tragen. Ungeachtet dessen wird dieses einer konkreten Berechnung vorbehalten bleiben müssen.


Trotz der Rechtsschutzversicherung kann Ihnen Beratungshilfe bewilligt werden; diese Bewilligung kann aber auf den Selbstbehalt beschränkt werden, wenn die Rechtsschutzversicherung grundätzlich eine Kostenschutzzusage erteilt hat; das müssten Sie zunächst mit dieser abklären.


Im Jahre 2003 hat das LSG Schleswig zur Prozesskostenhilfe dazu entschieden, dass diese für den Teil bewilligt werden kann, der nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen wird; und dazu zählt gerade die Selbstbeteiligung.( Beschluss vom 27.01.2003, Az.: L 2 B 121 /02 )


Sie sollten daher Beratungshilfe beantragen und diese dann auf die Selbstbeteiligung beschränken, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eine Kostenschutzzusage erteilt; diese müssen Sie vorab einholen.

Lehnt die Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten ab, ist auch dieses beim Antrag anzugeben und das Ablehungsschreiben dem Antrag beizufügen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2017 | 18:10

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Also nochmal zum besseren Verständnis:

Wenn jetzt irgendwelche rechtlichen Probleme auftreten, muss ich mich immer zuerst an die Rechtsschutzversicherung wenden?
Erst mit der Antwort, ob eine Deckungszusage erteilt wird könnte ich dann die Beratungshilfe beantragen?

In dem Fall des bewilligten Selbstbehaltes: würde der Betrag mir dann überwiesen werden? Oder meinen Sie, dass bei
Gebühren unterhalb der Selbstbeteiligung die Versicherung gar keine Zahlung zu leisten hätte? Bei Beratungen über die Beratungshilfe werden die Rechtsanwälte ja anders vergütet.

Macht es aus Ihrer Sicht Sinn die Versicherung zu kündigen oder die Selbstbeteiligung zu erhöhen? Die Frage hat den Hintergrund, dass man bei zu häufiger Inanspruchnahme der Versicherung gekündigt werden kann.

Im Voraus schonmal vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2017 | 18:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie sich zunächst an diese wenden.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um einen Fall handelt, dessen Risiko nicht versichert ist, oder aber ein Versicherungsfall, der vor dem Abschluss der Versicherung liegt. Dann müssen Sie dieses so nur im Antrag angeben.

Sie erhalten keine Zahlungen. Mit der Bewilligung der Beratungshilfe rechnet der Anwalt direkt mit dieser ab.

Eine Rechtsschutzversicherung leistet grundsätzlich keine Zahlungen, wenn die Gebühren unter dem Selbstbehalt liegen.

Ob Sie die Versicherung kündigen sollten, kann natürlich ohne weitere Kenntnis Ihrer persönlichen Umstände nicht abschließend beurteilt werden. Nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch die weitere persönliche Situation muss bekannt sein. Allein Ihr Hinweis auf häufige Inanspruchnahme lässt einen wirklich verlässlichen Rat nicht zu.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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