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Beratungshilfe und Anzeige


18.12.2008 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich war an einer Straftat beteiligt (Körperverletzung), über die auch in der örtlichen Presse berichtet worden ist. Der Presse war zu entnehmen, dass die Polizei verstärkt den oder die Täter suchen würde... Daher dachte ich mir, es wäre vielleicht besser, wenn ich mich selbst der Polizei stelle. Vorher wollte ich mich jedoch noch mit einem Rechtsanwalt beraten. Da ich Hartz IV-Empfänger bin, habe ich beim AG einen Beratungsschein beantragt. Auf Nachfrage habe ich geschildert, dass es um einen Vorfall am ... ginge und ich mich von einem Anwalt beraten lassen möchte. Den Beratungshilfeschein habe ich bekommen und ca. 2 Tage später - noch bevor ich den Termin beim Anwalt hatte - stand die Polizei vor meiner Tür. Der Kripobeamte war nett und sagte, es läge eine Anzeige des Amtsgerichts vor!

Offenbar hatte der Rechtspfleger, der mir den Beratungsschein ausgestellt hat, auch die Zeitung gelesen und eins und eins zusammengezählt.

Nun meine Frage: Sind die Rechtspfleger des Amtsgerichts nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet? Bei wem kann ich mich beschweren?

Das Problem ist ja, dass ich bestimmt eine geringere Strafe bekommen hätte, wenn ich mich selbst gestellt hätte, was ja nach der Anzeige nicht mehr möglich war.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer angegebenen Details wie folgt:

Rechtspfleger sind dem Grunde nach durchaus zur Verschwiegenheit verpflichtet. In Betracht kommt eine Strafbarkeit nach § 353b StGB (Verletzung eines Dienstgeheimnisses). Allerdings ist hier Tatbestandsvorraussetzung, dass wichtige öffentliche Interessen durch die Offenlegung verletzt werden. Gerade das ist hier aber nicht gegeben, da das Strafverfolgungsinteresse bei einer (ganz offensichtlich sehr öffentlichkeitswirksamen) Körperverletzung und damit die Störung des Rechtsfriedens überwiegt.
Sie können sich daher zwar beschweren (Direktor am Amtsgericht - Dienstaufsichtsbeschwerde) oder Anzeige erstatten (Staatsanwaltschaft am Sitz des örtlichen Landgerichts), aber es wird in Ihrem Sinn nicht positiv beschieden werden.

Wenn Sie sich selbst gestellt hätten, dann wäre eine Berücksichtigung zu Ihren Gunsten erfolgt. Allerdings bedeutet die Hinzuziehung eines Anwalts (Ziel des beantragten Beratungsscheines) nicht notwendigerweise eine Selbstanzeige.

Mit einem Geständnis können Sie immer noch eine Reduzierung einer Strafe bei Verurteilung erreichen.
Ob das ein Geständnis sinnvoll ist, kann ich von hieraus ohne weitere Details nicht beurteilen.

Bitte nutzen Sie für Nachfragen die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

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