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Beratervertrag innerhalb der Elternzeit?


| 23.12.2008 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bezüglich folgender Problematik benötige ich juristischen Rat.

Seit 2 Jahren arbeite ich als Produktmanagerin in einem 500 Mitarbeiter umfassenden Unternehmen.
Da ich aktuell schwanger bin, werde ich unmittelbar nach der Geburt im April 2009 für zunächst 2 Jahre meine Elternzeit beantragen.
Cirka 1 Jahr später, ab dem 1. März 2010, möchte ich mein Recht auf Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Elternzeit für 16 Stunden pro Woche geltend machen.
Dazu werde ich im April 2009 mit meinem Antrag auf Elternzeit parallel meinen Antrag auf diese Teilzeitstunden beifügen (Einschreiben mit Rückschein). Ich habe gelesen, dass diese Handhabung juristisch die beste Basis bildet.
Mein Vorgesetzter möchte mein Vorhaben, nach einem Jahr wieder einzusteigen, grundsätzlich unterstützen.
Mir wäre es am liebsten, auf Basis einer Teilzeitbeschäftigung 2 ganze Tage im Büro anwesend zu sein (z.B. dienstags und donnerstags).
Mein Chef präferiert jedoch leider die Lösung, einen Beratervertrag für die Zeit der Elternzeit zu verfassen, da er dies besser verrechnen kann (ihm liegt ein Beraterbudget vor).

Ich möchte voraussichtlich nach 2 Jahren meine Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängern, somit würde der Beratervertrag für insgesamt 2 Jahre Bestand haben (1 Jahr zu Hause, 2 Jahre Teilzeit bzw. Beratervertrag).
Zudem plane ich ebenfalls, nach meinen 3 Jahren der Elternzeit das Teilzeitbeschäftigungsgesetz (Teilzeit nach § 8 TzBfG) zu nutzen und meinen Vollzeitvertrag auf einen 20 Stunden Vertrag zu minimieren.

Nun meine Fragen:
1.
Welche Negativfaktoren bringt ein Beratervertrag im Vergleich zu einer normalen Teilzeittätigkeit innerhalb der Elternzeit mit sich?
Verliere ich nicht wertvollen Rechtsschutz, wenn ich für die Elternzeit einem Beratervertrag zustimme?
2.
Kann man einen Beratervertrag verfassen, der die Rechte eines Angestelltenvertrages beinhaltet (z.B. Kündigungsschutz, feste Laufzeit, Zahlung der Sozialversicherungen, Urlaubsanspruch…) und somit als Ergänzung zum bestehenden Angestelltenvertrag fungiert?
3.
Alle Sozialversicherungen müssten durch mich getragen werden, richtig?
4.
Ist es möglich, nur für die Elternzeit einen Beratervertrag zu stipulieren und im Anschluss ganz normal meinen Arbeitsvertrag wieder aufleben zu lassen (wie bereits erwähnt, würde ich diesen nach 3 Jahren Elternzeit auf 20 Stunden herabsetzen wollen. Dies muss, so mein Wissensstand, 3 Monate vor Wiederaufleben des Vollzeitvertrages angekündigt werden).
5.
Angenommen zu einem späteren Zeitpunkt würde ein Abfindungsprozedere stattfinden (das Unternehmen hat stark schwankende Umsätze), im Falle eines Beratervertrages würde dann meine Elternzeit nicht für die Ermittlung des Abfindungsbetrages berücksichtigt werden, da ich quasi selbstständig war, oder?

Ich hoffe, dass alle Angaben verständlich sind.
Vielen Dank!


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Hier kommt es auf die genaue Abfassung des Vertrages an. Denn grundsätzlich werden Sie als Selbständige eingestuft werden, mit der Folge, dass Sie letztlich auch das unternehmerische Risiko tragen müssten, ohne jeglichen arbeitsrechtlichen Schutz.

Möglich wäre eine entsprechende Abgeltung, die einmalig zu Beginn der Tätigkeit erfolgen sollte, um dieses Risiko und den Verlust der Arbeitnehmerrechte auszugleichen..

2.)
Dann wäre die fließende Abgrenzung zur Scheinselbstänigkeit vermutlich überschritten, so dass dieses nicht möglich sein dürfte. Möglich wäre allenfalls eine einmalige Sonderzahlung, mit der Sie dann diese Kosten tragen könnten.

3.)
Bei einem Beratervertrag, der die Selbständigkeit beinhaltet, ja.

4.)
Das wäre bei entsprechender vertraglichen Abfassung möglich, wobei Sie dann auch darauf bestehen sollten, dass das derzeit bestehende Arbeitsverhältnis berücksichtigt wird.

5.)
Richtig, auch dieses wäre der Nachteil eines solchen Vertrages.


Insgesamt ist eine Lösung, wie sie angedacht ist, grundsätzlich möglich, wobei es dann aber auf die genaue Formulierung ankommt. Daher sollten Sie keinesfalls einen Vertrag unterschreiben, ohne diesen vorher von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Einen Vorteil der angedachten Regelung vermag ich derzeit zumindest für Sie nicht zu erkennen, so dass ich insoweit nur zur Vorsicht raten kann. Denn den Antworten können Sie entnehmen, dass bei fehlerhafter Formulierung letztlich nur Sie auch nicht unerhebliche Rechte verzichten würden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2008 | 19:05

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Wie bereits unter Punkt 1 erwähnt, möchte ich einige Negativargumente sammeln, da ich dem Beratervertrag ungern zustimmen möchte.
Falls Sie diesem Punkt noch etwas hinzufügen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Für mich ergeben sich in erster Linie folgende Negativpunkte:

1. Durch Beratervertrag Status eines Selbstständigen => unternehmerisches Risiko
2. Der bisherige Kündigungsschutz fällt weg
3. Eigenverantwortliche Zahlungen der Sozialversicherungen
4. Verminderung des Rentenanspruches (ich arbeite bereits 14 Jahre und habe nebenberuflich studiert, so dass ich bislang ununterbrochen in die Rentenkasse einzahlen konnte).
5.Im Falle einer späteren Abfindung keine Berücksichtigung dieser 2 Jahre.

Welche Aspekte des arbeitsrechtlichen Schutzes, welche Rechte, die ich verlieren könnte, habe ich eventuell übersehen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2008 | 19:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

letztlich haben Sie die Punkte herausgearbeitet, wobei Ziffer 1 noch hinsichtlich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verlust des Urlaubsanspruche unterteilt werden kann.

Daneben sind von eventuell vertragliche Gratifikationen (Urlaubs- Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen, die dann ebenso wegfallen, wie eventuelle Lohnerhöhungen, die mittels Tarifvertrag auch auf einen Arbeitsvertrag anwendbar sein könnten.

Insgesamt überwiegen in Ihrem Fall daher die Nachteile.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 22:10


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