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Benutzung eines Ortsnamens als Domainnamen


03.09.2004 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich betreibe seit ca. einem Jahr eine Homepage, die als Portal für Unterkunftsuchende für Urlauber in unserem Ort genutzt wird. Der Domainname ist auch die Bezeichnung des Ortes (www.nordseebad-XXX.de). Nun bekam ich ein Schreiben von der Stadt XXX, worin ich aufgefordert wurde, den Domainnamen unverzüglich an die Stadt XXX abzugeben und auf weitere Nutzungsrechte dieses Domainnamens zu verzichten. Ich weiß jedoch, dass ein anderer Unternehmer in unserem Ort, welcher Ferienwohnungen verwaltet und vermietet schon seit 2 Jahren den Domainnamen XXX.de besitzt (ohne nordseebad).Dieser ist auch bei der Denic als Domaininhaber registriert. Die Stadt XXX beruft sich darauf, sie habe das alleinige Nutzungsrecht, die Artbezeichnung "Nordseebad" führen zu dürfen und beruft sich auf den §2 Abs. 1 der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kurorten (Kurort-VO) vom 16.Dezember 1974 (Nds. GVB1. S. 591).

Darf ich diesen Domainnamen betreiben oder verstoße ich gegen eine rechtliche Grundlage?
03.09.2004 | 09:47

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wichtig wäre es gewesen, zu wissen, wie die gesamte Domain lautet. Häufig werden die Stadtnamen in Verbindung mit dem Zusatz info verwandt. Die Domain würde dann z.B. lauten www.nordseebad-info.de. Solche Fälle sind vielfach entschieden worden.
Grundsätzlich sieht die Rechtslage wie folgt aus.

Die Stadt könnte dann einen Anspruch aus § 12 S. 2 BGB zu stehen. Auch eine juristische Person kann Namensschutz für sich in Anspruch nehmen (vgl. zuletzt BGH, NJW RR 2002, 1401 GRUR 2002, 917 - Düsseldorfer Stadtwappen).

a) Zwar handelt es sich nicht um eine "Namensleugnung" i. S. des § 12 S. 1 Alt. 1 BGB (so bereits OLG Düsseldorf, GRUR 2003, 25 = WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de). Sie leugnen mit der Registrierung und Nutzung der Domain nicht das Recht der Stadt unter der Bezeichnung der Stadt "Nordseebad" aufzutreten.

b) In Ihrem FAll kommt grundsätzlich eine Namensanmaßung i. S. des § 12 S. 1 Alt. 2 BGB in Betracht.

aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus , dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, NJW-RR 2002, 1401 = GRUR 2002, 917 - Düsseldorfer Stadtwappen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 25 = WRP 2002, 1085 - duisburginfo.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH, NJW 2002, 2031 [unter II.2.b bbl = GRUR 2002, 622 - shell.d,e).Dies gilt auch für den Namen von Gebietskörperschaften.

Jetzt ist eben entscheidend was für einen Zusatz Sie verwandt haben. In dem Fall duisburg-info.de nachzulesen in: GRUR-RR 2003, 25 = WRP 2002, 1085 zur Domain "duisburg-info.de" wurde eine Namensleugnung verneint.

2. Wie ich schon sagte, ist es wichtig die gesamte Domain zu kennen.
Nehmen wir an, Sie hätten einen Zusatz Nordseebad- Schule, oder Hotel etc. dann könnten auch die Entscheidungem LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2002, 18 O 70/0 sowie die Berufungsentscheidung des OLG Hamm LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2002, 18 O 70/0 interessant sein.

Das Landgericht hatte den Domaininhater die Verwendung der Bezeichnung "Tauchschule Dortmund" wegen Irreführung gestützt auf § 3 UWG untersagt.
Nach § 3 UWG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse irreführende Angaben macht. Dies hat der Beklagte mit "Tauchschule Dortmund" getan. Eine solche Bezeichnung erwecke nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich um die Tauchschule in diesem Ort handele. Wenn der Name des Geschäftsbetriebs mit einer Ortsbezeichnung verknüpft wird, geht der Verkehr üblicherweise von einer überragenden Stellung des Geschäftsbetriebs aus (BGH, GRUR 1975, 380 - Die Oberhessische).

3. Sollten Sie einen Stadtteilnamen mit aufgenommen haben, so verweise ich auf das Urteil des LG München I vom 07.05.2000. Darin wird auf jeden Fall eine Verletzung der Namensrechte gesehen.

Ich rate Ihnen daher, zu einem Anwalt zu gehen, den gesamten Domainnamen diesem zu offenbaren, damit er prüfen kann, ob eine Rechtsverletzung vorliegt.

Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147-151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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