446.195
Registrierte
Nutzer
1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Benutzung der Toilette verweigert


02.07.2004 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Hallo,
es ist trival, kann aber jeden treffen.

Meiner Partnerin ist in einem Ladengeschäft, wir waren Kunden (170€), der zutritt zur vorhanden toilette verwert, mit dem Hinweis es handele sich um eine Personaltoilette.

Ich wies auf den "Notstand" hin, aber man verwerte weiter den Zutritt mit dem Hinweis: "Ein paar Häuser weiter gibt es ein Cafe"

Meine Partnerin (in Not) rannte dort hin, aber das Cafe war geschlossen und langsam wurde es "mehr als kritisch" (so Ihre Worte)

Der Angestellte des Ladens zeigte keinerlei verständnis !

Wir rasten dann mit dem Auto zur nächsten (weiter enfernt liegenden) Gaststätte.

FRAGE:
Liegt hier eine unterlassene Hilfeleistung vor, oder ähnliches ?

Konsequenz:
a) Anzeige
b) Diesen Laden betreten wir nie wieder

Danke im voraus
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 29 weitere Antworten zum Thema:
Achtung Archiv

Diese Antwort ist vom 03.07.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

Jetzt eine Frage stellen
03.07.2004 | 11:42

Antwort

von

Rechtsanwältin Regine Filler
6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Die Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes, der eine Anzeige rechtfertigen könnte, vermag ich (leider) nicht zu erkennen. Insbesondere liegt vorliegend keine unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB vor.
§ 323c StGB setzt einen „Unglücksfall“ oder „gemeine Not“ voraus.
Unglücksfälle sind nach der Definition des BGH plötzlich eintretende Ereignisse, die erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorrufen oder hervorzurufen drohen.
Unter gemeiner Not versteht man eine die Allgemeinheit betreffende Notlage.
In Ihrem Fall kann weder von einer erheblichen Gefahr für Menschen noch von einer die Allgemeinheit betreffenden Notlage gesprochen werden.
Gegebenenfalls können Sie sich mit Ihrem Fall an die Gewerbeaufsichtsbehörde wenden. Sollte das Ladengeschäft verpflichtet sein, Kundentoiletten vorzuhalten (dies kommt auf den Einzelfall an), könnte die Gewerbeaufsichtsbehörde gegen das Ladengeschäft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.
Denkbar wäre auch, die Geschäftsleitung des Geschäftes über den Vorfall zu informieren.
Letztlich bleibt Ihnen die persönliche Konsequenz, das Geschäft in Zukunft zu meiden.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Regine Filler
Göttingen

6 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 52902 Bewertungen)
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank Herr Schohl für Ihre umfangreiche und verständliche Antwort und dass Sie sich meines Problemes angenommen haben! Herzliche Grüße nach St. Ingbert ...
5,0/5,0
Gute Beratung, Danke ...
4,6/5,0
Habe alle meine Fragen zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet bekommen. Habe zwar zunächst - auch nach Nachfrage nicht - alles verstanden, weil ich als Laie mit einigen ... ...
So können Sie zahlen:
Visa
MasterCard
PayPal
Sofortüberweisung
Vorkasse