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Benutzung der Toilette verweigert


02.07.2004 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,
es ist trival, kann aber jeden treffen.

Meiner Partnerin ist in einem Ladengeschäft, wir waren Kunden (170€), der zutritt zur vorhanden toilette verwert, mit dem Hinweis es handele sich um eine Personaltoilette.

Ich wies auf den "Notstand" hin, aber man verwerte weiter den Zutritt mit dem Hinweis: "Ein paar Häuser weiter gibt es ein Cafe"

Meine Partnerin (in Not) rannte dort hin, aber das Cafe war geschlossen und langsam wurde es "mehr als kritisch" (so Ihre Worte)

Der Angestellte des Ladens zeigte keinerlei verständnis !

Wir rasten dann mit dem Auto zur nächsten (weiter enfernt liegenden) Gaststätte.

FRAGE:
Liegt hier eine unterlassene Hilfeleistung vor, oder ähnliches ?

Konsequenz:
a) Anzeige
b) Diesen Laden betreten wir nie wieder

Danke im voraus
03.07.2004 | 11:42

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Die Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes, der eine Anzeige rechtfertigen könnte, vermag ich (leider) nicht zu erkennen. Insbesondere liegt vorliegend keine unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB vor.
§ 323c StGB setzt einen „Unglücksfall“ oder „gemeine Not“ voraus.
Unglücksfälle sind nach der Definition des BGH plötzlich eintretende Ereignisse, die erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorrufen oder hervorzurufen drohen.
Unter gemeiner Not versteht man eine die Allgemeinheit betreffende Notlage.
In Ihrem Fall kann weder von einer erheblichen Gefahr für Menschen noch von einer die Allgemeinheit betreffenden Notlage gesprochen werden.
Gegebenenfalls können Sie sich mit Ihrem Fall an die Gewerbeaufsichtsbehörde wenden. Sollte das Ladengeschäft verpflichtet sein, Kundentoiletten vorzuhalten (dies kommt auf den Einzelfall an), könnte die Gewerbeaufsichtsbehörde gegen das Ladengeschäft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.
Denkbar wäre auch, die Geschäftsleitung des Geschäftes über den Vorfall zu informieren.
Letztlich bleibt Ihnen die persönliche Konsequenz, das Geschäft in Zukunft zu meiden.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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