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Benötige Hilfe: Gefährdung des Kindeswohl und Amtsmissbrauch?!


| 23.05.2011 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


in unter 2 Stunden

Mein Kind ist in der 2. Klasse und hat eine Schulbegleitung, die ihm hilft den Alltag in der Schule zu meistern. In der gleichen Klasse ist das Kind eines prominenten Amtsinhabers der Stadt.

Die Kinder waren vor kurzem auf einem Schulausflug. Zu diesem Ausflug äußerte sich „Herr X" in der Presse (überregional) und schrieb dort eine eindeutige Lüge,(die einen anderen Menschen verächtlich macht) woraufhin die Schulbegleitung in Bezug auf diesen Artikel einen Leserbrief veröffentlichte in dem die Wahrheit stand, denn sie war dabei.

Dazu sei gesagt, dass „Herr X" sein Kind oft in der Öffentlichkeit präsentiert um sympathischer zu wirken und im darauffolgenden Leserbrief die Daten genommen wurden die auch in dem ersten Artikel verwandt wurden). Am nächsten Schultag kam die Schulleitung sofort zu „Frau Y" gelaufen und verlangte den Brief sofort zu entfernen (Internet) und nicht weiter zu veröffentlichen (eine Regionalzeitung wollte diesen Brief drucken) und drohte „Frau Y" indirekt mit Verlust des Arbeitsplatzes.

„Frau Y" ließ sofort den Brief aus dem Internet löschen und auch den schon gesetzten Artikel bei der Zeitung nahm sie aus Angst zurück. Sie entschuldigte sich auch schriftlich bei der Familie von „Herrn X", doch „Herr X" ließ nicht locker. Er rief weiterhin bei der Schulleitung und auch beim Arbeitgeber von „Frau Y" (woher er die Daten des Arbeitgebers hat lässt sich zur Zeit nur vermuten *evt. Schulleitung*) an und übte Druck aus. Es handele sich um einen groben Verstoß gegen die Schweigepflicht und „Frau Y" müsse weg. Dazu sei gesagt, dass ich „Frau Y" bereits im letzten Jahr aus anderen Gründen von ihrer Schweigepflicht entbunden habe.

Wir als Betroffene wurden erst 2 1/2 Wochen nach der ganzen Aktion über einen kleinen Teil der Sache informiert, als der Arbeitgeber uns anrief und meinte "Frau Y" wird ausgetauscht. Ich bin aus allen Wolken gefallen. Auf die Frage „warum??" hieß es nur es tut uns leid, dass ihr Kind der Leidtragende ist, aber uns sind die Hände gebunden. Die Schulleitung und „Herr X" hatten hinter unserem Rücken darauf bestanden, dass „Frau Y" sofort ausgetauscht wird. Ich habe dann gesagt, dass wir das so nicht hinnehmen und um ein Gespräch mit Schulleitung und Arbeitgeber gebeten. Auf die Nachfrage, ob dieser Sachverhalt mal rechtlich geprüft wurde bekam ich nur ein nein. Das Gespräch steht noch aus.

„Frau Y" hatte sich an einen Anwalt gewandt, der sagte sie hat nichts widerrechtliches getan. Bei dem Kind handele es sich um eine Person öffentlichen Lebens und darüber darf man schreiben.

Nachdem ich mit der Schulleitung gesprochen hatte und auch erwähnte, dass ich das alles gerne von einem Anwalt prüfen lassen möchte, fragte diese beim Schulamt nach und plötzlich hieß es, damit hätte die Schulleitung gar nichts zu tun und die Entscheidung liegt beim Arbeitgeber von „Frau Y"

Der Arbeitgeber prüft jetzt die Rechtslage seit 1 ½ Wochen intern, bis jetzt aber ohne Ergebnis.

Ich bin wenig politisch interessiert und lese auch kaum Zeitung, sodass ich von der ganzen Sache erst später erfahren habe. Was ist da bitteschön los?? Ein hoher Amtsinhaber, der seine Stellung für sowas benutzt und eine Schulleitung die diesem hörig ist. Die untereinander klüngeln und nicht einer hat auch nur daran gedacht uns zu informieren. Hier geht’s um mein Kind und dessen Wohl.
Darf man auf Kosten kleiner Kinder seine gekränkte Eitelkeit befriedigen?? In meinen Augen ist das nicht nur schäbig sondern auch Amtsmissbrauch. Sehe ich das richtig?
Was kann ich tun und welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank im Voraus
Achtung Archiv

Diese Antwort ist vom 23.05.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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23.05.2011 | 11:09

Antwort

von

Rechtsanwältin Carolin Richter
103 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei Ihrem Kind wurde der Bedarf eines Schulbegleiters festgestellt. Die konkrete Auswahl des Schulbegleiters wird im Einvernehmen mit der Schulleitung, dem Bezirk des Sozialamtes, welches die Kosten übernimmt und den Erziehungsberechtigten ausgewählt. Sie als Eltern haben daher ein Mitspracherecht welcher Schulbegleiter Ihr Kind betreuen soll. Meiner Meinung nach kann daher ohne eine vorherige Absprache mit Ihnen der Schulbegleiter nicht einfach ausgetauscht werden. Selbt wenn der Schulbegleiter sich etwas zu schulden hat kommen lassen, wovon ich nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht ausgehe, sind auf die Bedürfnisses Ihres Kindes Rücksicht zu nehmen. Wenn Ihr Kind sich an den Schulbeleiter gewöhnt hat und dieser besonders gut auf die Bedürfnisse Ihres Kindes eingehen kann, muss dies bei der Entscheidung über einen möglichen Austausch meiner Meinung nach Beachtung finden.

Ich sehe nach Ihren Sachverhaltsangaben auch keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Schulbegleiterin, wenn keine Informationen über Ihr Kind verbreitet wurden bzw. eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht vorlag.

Ich würde Ihnen daher empfehlen da Gespräch mit der Schulleitung und dem Träger der Schulbegleitung zu suchen. Es könnte durchaus hilfreich sein, wenn Sie einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort bei dem Gespräch mit zu rate ziehen. Ich denke, dass dies die Chancen erhöht, Ihre Schulbegleiterin zu behalten. Bei diesem Gespräch kann der Kollege/ die Kollegin auf die Offenlegung der Gründe für einen Austausch der Schulbegleiterin drängen. Da es wohl keinen objetiven Grund geben wird, lässt sich so vielleicht keine Einigung finden.

Es kommt leider immer wieder vor, dass Lokalpolitiker sich aus verschiedensten Gründen schnell angegriffen fühlen und völlig unangemessen reagieren. Sie sollten sich das aber im Interesse Ihres Kindes nicht gefallen lassen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich für eine Erstberatung vorgesehen ist und keine Beratung vor Ort ersetzen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2011 | 11:30

"Herr X" ist zwar auch politisch aktiv, sein Amt aber ist bzw. war zu der Zeit Bürgermeister. Und die Schule wird soweit ich richtig informiert bin zur Hälfte von der Stadt getragen.

Vielen Dank frau Richter für die zügige Beantwortung, ich werde mir das auch nicht gefallen lassen und weitere Schritte einleiten, ob nun Bürgermeister oder sonst wer, kleine Kinder muß man schützen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2011 | 12:15

Vielen Dank für die Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.05.2011 | 11:23


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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Carolin Richter
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