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Bemessungsgrundlage bzw. überhöhte Gebührenabrechnung


07.12.2008 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RA,

ich schreibe in Namen einer Bekannten. Diese ist eine Ausländische Bürgerin und der deutschen Sprache, Gepflogenheiten und Gesetze nicht so sicher.

Vorgeschichte:

Frau M. ist mit ihrem deutschen Mann in Deutschland wohnhaft. Vor kurzem eskalierte es in der Ehe und der Mann zog aus. Frau M. hatte sich darauf hin von einem deutschen RA beraten lassen und ihm danach auch ein Mandat erteilt (Ich bezweifle das dieser RA Frau M. alle Konsequenzen unter anderem auch die Gebühren erklärt hatte).

Der RA schrieb dem Ehemann einen Standardbrief. In diesem Brief stand das Übliche wie "... wir fordern Sie auf alle Einkünfte offen zu legen ... und bis zum einreichen .." usw.
Kurz darauf hin versöhnte sich das Ehepaar M. und der Mann zog wieder ein. Frau M. teiilte dies ihrem RA mit.
Der RA schickte einen vorläufigen Gebührenbescheid. Frau M. teilte in einem Telefonat dem RA mit, dass sie den Bescheid nicht bezahlen kann, da sie kein regelmässiges Einkommen hat und auch keine Ersparnisse. Der RA nutzte die Unsicherheit von Frau M. während dem Telefonat aus und setzte sie unter Druck mit Drohungen wie " es ist mir egal wer zahlt, Sie oder Ihr Mann, ich kriege mein Geld immer ".

Nach diesem Gespräch schickte der RA einen endgültige Abrechnung mit der Aufforderung diese bis zum Ende Dezember zu zahlen.

Zum Verständniss: Die Ermittlung der Basis setzte sich unter anderem zusammen aus der mtl. UHG Forderung, sowie weitere wahrscheinlich nie einklagbare Forderungen aus dem Erstgespräch, wie jährliches Urlaubsgeld, Rest-Zahlung eines Hauses im Ausland usw.

Frau M. hatte sich dann von Bekannten beraten lassen und dem RA einen Brief geschrieben, in dem sie die Grundlage der Berechnung bezweifelte und auch auf Grundlage der Einfachheit und der bisher geleisteten aussergerichtilchen Tätigkeit gebeten von einem verminderten Bemessungsbetrag bwz . Gebührensatz auszugehen. Diesen wolle sie dann auch zahlen.

Der RA schickte darauf eine sehr überhebliche arrogante und mehr oder weniger unfreundliche Antwort. Der Schlusssatz war dann "aufgrund der ablehnenden Haltung sehe ich mich gezwungen das Zahlungsziel auf 1 Woche zu ändern .. " Andernfalls er mit Konsequenzen drohte.

Meine Kernfrage:

Hat Frau M. Einfluss auf die Gebührenberechnung /Grundlage bzw. kann der RA jegliche Phantasie Forderungen der Klientin aus dem Erstgespräch in diese Summe einfliessen lassen (und somit die Grundlage nach oben auf zu blähen)?

Darf der RA einseitig ein Zahlungsziel seiner Gebühren festlegen und dann später auch noch zu Ungunsten von Frau M. änderen?

Weitere Folgefragen:

1. Kann ich mich Beschweren bei der Anwaltskammer über die Art und Weise wie dieser RA seinen Vorteil (Sprach-, Lokale- und Rechtskenntnisse) gegenüber einer Ausländischen Person missbraucht bzw. sogar unter Druck setzte?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf Grund Ihrer Darstellung kann derzeit nicht beschließend beurteilt werden, ob die Höhe der Gebührenrechnung berechtigt ist oder nicht, da hierzu nähere Angaben im Sachverhalt fehlen.

Grundsätzlich richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert.

Lediglich hierauf hat der Rechtsanwalt hinzuweisen. Wie hoch die Gebühren, also die Rechnung im Einzelnen konkret sein wird, muss nicht dargelegt werden, jedenfalls nicht ohne Nachfrage des Mandanten.

Ganz allgemein gilt der Grundsatz, „wer zum Anwalt geht, weiß auch, dass er für die Tätigkeit bezahlen muss“.

Der Gegenstandswert richtet sich u.a. nach den geltend gemachten Beträgen hinsichtlich Vermögensauseinandersetzung und bei der Aufforderung zum Trennungsunterhalt bzw. dem geltend gemachten Auskunftsanspruch nach dem 12-fachen des monatlich zu erwartenden Unterhaltsbetrages.

Der Gebührensatz beträgt für die außergerichtliche Tätigkeit in der Regel 1,3 Gebühren, zzgl. 20,- Euro Post- und Telekommunikationspauschale zzgl. Mehrwertsteuer.

Frau M. hat insoweit keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe, als dass Sie dem Anwalt ein unbeschränktes Mandat erteilt hat, wovon auszugehen ist und der Anwalt beauftragt sein soll, das bestmögliche Ergebnis für seine Mandantin zu erzielen, wozu vor allem auch die Geltendmachung sämtlicher anspruchserhöhender Geldbeträge dazugehört, die eine höhere Zahlung zu Gunsten Frau M. erwarten lassen.

Den Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe muss der Anwalt ohne dass Gründe dafür erkennbar waren, nicht erteilen.

Zudem wäre es dann Sache der Mandantin, einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe dem Rechtsanwalt beizubringen.

Das Zahlungsziel kann der Anwalt natürlich nicht nach Belieben ändern. Insoweit gilt die zu erst gesetzte Zahlungsfrist.

Auf Grund Ihrer Darstellung kann ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt hier sprachliche oder rechtliche Unkenntnis gegenüber einer ausländischen Person missbrauchte.

Auch die Mitteilung am Telefon, dass ihm egal wäre, wer die Rechnung zahle, stellt sich nicht als verwerfliches Druckmittel dar, da der Rechtsanwalt auf den Ausgleich seiner Forderung bestehen kann. Wer die Rechnung letztendlich ausgleicht ist dabei unerheblich.

Bedauerlicherweise lässt sich derzeit kein günstigeres Ergebnis für Sie mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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