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Bemessungsgrundlage ALG nach Vollzeit-Elternzeit-Teilzeit


02.12.2008 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Erstmal die Eckdaten:
Männlich (kein Mutterschutzgesetz)
1 Ausbildung von 01.09.1999-31.05.2002
2 Angestelltenverhältnis Vollzeit 01.06.2002-31.01.2004
(Gehalt: Brutto 2.150,00 / Netto 1.300,00 Steuerklasse I)
3 Arbeitslos: 01.02.2004-31.10.2004
4 Angestelltenverhältnis Vollzeit 01.11.2004-31.12.2006
(Gehalt: Brutto 2530,00 / Netto 1.790,00 Steuerklasse III)
5 Erziehungszeit (mit Elterngeld) 10.01.2007-31.12.2007
6 Teilzeitbeschäftigung 20Stunden 01.01.2008-31.08.2008
(Gehalt: Brutto 1.380,00 / Netto 720,00 Steuerklasse V)
(Teilzeit wegen Kinderbetreuung)
7 Arbeitsuchend Vollzeit 01.09.2008-30.09.2008
8 Gewährung eines Gründungszuschusses ALG+300 EUR
01.10.2008-30.06.2009
9 Lohnsteuerklasse III ab 01.11.2008

Meine Anliegen:
Nach längerem Tauziehen (Verdiensnachweise etc.) habe ich einen
Änderungsbescheid bekommen.
gem. §117 SGB III Leistungsbetrag 22,18 EUR x 30 = 665,40 EUR.

Nach einem Gespräch mit "hotline" wurde mir bestätigt dass bei der
Berechnung 4 Monate aus der Vollzeit (01.10.2006-31.12.2006) beachtet worden sind.

Ich finde dass aufgrund §130 Abs.2 Nr3 SGB III meine Erziehungszeit und die Teilzeitbeschäftigung dannach, außer Betracht zu bleiben sind und der Bemessungsrahmen sich um die
Zeit der Vollzeitbeschäftigung (ggf. wegen besonderer Härte, auf 2 Jahre vor Erziehungszeit?) erweitern muss. Auch mein Wille eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen sollte in Betracht gezogen werden. Ob die Lohnsteuerklasse III hierbei zu beachten ist, bin ich mir nicht sicher.

Ich hoffe ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt und warte auf eine Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen


03.12.2008 | 08:50

Antwort

von


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Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf

Tel: 0176-43025411
Web:
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

das Arbeitslosengeld bemisst sich nach dem durchschnittlich pro Tag im Bemessungszeitraum erzielten Entgelt im Bemessungsrahmen.

Der Bemssungsrahmen umfasst ein Jahr, wobei wie Sie richtig feststellen, dass Erziehungszeiten nicht berücksichtigt werden, ebenso Teilzeittätigkeiten, sofern ein Kind unter drei Jahren betreut wird und deshalb eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird.

Entsprechend umfasst der Bemessungsrahmen für Ihre Berechnung das Jahr vor Beginn der Erziehungszeit, also Januar 2006 bis Januar 2007.

Eine Erweiterung des Bemessungsrahmens kommt nur dann in Betracht, wenn in diesem Jahr weniger als 150 Tage Anspruch auf Entgelt bestanden hat (trifft nicht zu) oder die Berechnung auf dieser Grundlage eine unbillige Härte darstellen würde. Da hier lediglich wenige Tage Anfang Januar 2007 ohne Entgeltanspruch vorliegen, die den durchschnittlichen Tagesverdienst entsprechend mindern, wird eine unbillige Härte wohl nicht zu begründen sein.

Der ALG Anspruch ist nach der Steuerklasse bei Antragstellung zu berechnen.

Sie sollten also gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -




Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 09:13

Sehr geehrte Frau Lausch,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Also wie ich verstanden habe, soll ich bei meinem Widerspruch mich ausschiließlich auf §130 Abs.2 Nr 3 SGB III "Erziehungszeit" beziehen und bitten den Bemessungsrahmen von Jan 2006 bis Jan 2007 anzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten bei der Begründung ebenfalls darauf hinweisen, dass auch die Teilzeittätigkeit außer Betracht bleiben muss, da Sie wegen der Betreuung des Kindes eine Teilzeittätigkeit ausgeübt haben.

Zur Zeit wurde offensichtlich gerade diese Tätigkeit bei der Berechnung berücksichtigt.

Fordern Sie außerdem hilfsweise die Anwendung des § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (Härtefall) und legen Sie die Unterlagen zu Ihrem früheren Verdienst vor.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

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