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Belege vorlegen beim Grundsicherungsamt


| 30.01.2011 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von




Ich habe Grundsicherung erhalten, dann ein Darlehen aufgenommen um Reparaturen für mein Haus zu bezahlen.Durch einen Wasserrohrbruch hat nicht alles so geklappt, weil Räume nicht benutzbar waren. So habe ich ein Teil Darlehen dazu benutzt für meinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ich habe alles finanziert wie Kleider, Bettwäsche die durch den Schimmel durch den Wasserschaden unbrauchbar waren , habe die Ölkosten für das Haus bezahlt und vieles mehr.Somit habe ich das Grundsicherungsamt für 1 Jahr entlastet. Jetzt muss ich für die die nächste Zeit noch einmal Grundsicherung beantragen und nun gibt es nur Schwierigkeiten.
Da ein Darlehen kein Vermögen ist, wie das Bundessozialgericht festgestellt hat, hätte ich nicht davon leben brauchen, sondern ich hätte den nicht verbrauchten Rest des Darlehens wieder an die Bank zurückzahlen und weiterhin von der Grundsicherung leben können.Dann wären weitaus weniger Zinsen angefallen, die ich beim Hausverkauf mit der Darlehenshöhe zurückzahlen muss.
Obwohl dem Grundsicherungsamt die letzten Kontoauszüge vorgelegen haben, bekam ich einen Bogen zum ausfüllen über meine Vermögensver-hältnisse , die dem Grundsicherungsamt bekannt sind. Desweiteren bekam ich die Aufforderung alle Rechnungen vorzulegen , die ich von dem Darlehen bezahlt habe. Das ist mir nur zum Teil möglich, weil ich viel bar - wie z.b. Essen- oder mit Scheckkarte bezahlt habe. Diese Ausgaben sind nur auf den Kontoauszügen ersichtlich. Es sind mir Entscheidungen bekannt, dass die Vorlage der Auszüge für 1 Jahr nicht zulässig sind und man berechtigt ist, Beträge zu schwärzen.
Erzwingbar seien diese nur, wenn man Leistungsmissbrauch gemacht hätte.Den habe ich nicht begangen, weil ich keine Leistung erhielt.
Desweiteren soll es den Ämtern nicht gestattet sein, Kontoauszüge zu speichern oder zu behalten, sondern nur einzusehen.
Über eine Aufklärung wäre ich dankbar.


Antwort vom
31.01.2011 | 00:24
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des Einsatzes und des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Ihrer Frage ist zu entnehmen, dass Sie einen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben und der Leistungsträger nunmehr die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen 12 Monate verlangt. Grundsätzlich kann der Leistungsträger die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Sie trifft insofern eine Mitwirkungspflicht, die in § 60 SGB I normiert ist. Dort ist geregelt, dass der Leistungsempfänger alle Tatsachen anzugeben hat, die für den Leistungsbezug erheblich sind. Diese Tatsachen sind durch geeignete Beweise zu belegen (§ 60 Abs.1 Nr. 3 SGB I).

Die Aufforderung, Kontoauszüge vorzulegen ist somit nicht zu beanstanden. Problematisch ist jedoch die von Ihnen geforderte Vorlage der letzten 12 Monate. Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.09.2008 (B14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate verlangt werden kann. Offen gelassen wurde die Frage, ob auch eine Vorlage der letzten 12 Monate gefordert werden kann. Die Mitwirkungspflichten gelten nämlich nicht uneingeschränkt, sondern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung stehen ( § 65 Abs.1 Nr. 1 SGB I). Hierbei kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Sollten beispielsweise keine Kontoauszüge mehr vorhanden sein, müssten diese kostenpflichtig nacherstellt werden. Dieses kann der Leistungsträger m.E. nicht von Ihnen verlangen. Ich raten Ihnen daher die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen und sich auf die Unverhältnismäßigkeit bezüglich der restlichen 9 Monate berufen. Sollte der Leistungsträger weiterhin auf der Vorlage bestehen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort damit beauftragen, die Vorlagepflicht gerichtlich überprüfen zu lassen.

Richtiger Weise gehen Sie davon aus, dass es zulässig ist, bestimmte Stellen der Kontoauszüge zu schwärzen. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Daten in vollem Umfang vorzulegen. Hier greift das Sozialgeheimnis des § 35 SGB I. Das bedeutet, dass Ihre Daten nicht unbefugt erhoben werden dürfen und nur dann, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Leistugsträgers erforderlich ist. Vorliegend ist es für das Grundsicherungsamt in erster Linie erforderlich, die Einnahmen zu kennen. Die Ausgabenseite dürfen Sie schwärzen, wenn Daten des § 67 Abs. 12 SGB X betroffen sind. Dieses sind insbesondere Mitgliedschaften in politischen Parteien oder Zahlungen, die Rückschlüsse auf die Gesundheit zulassen würden. Hier müsste im Einzelfall geprüft werden, welche Daten genau geschwärzt werden sollen. Jedenfalls sind Sie nicht verpflichtet, durch das Sozialgeheimnis geschützte Daten preiszugeben.

Die Speicherung der eingereichten Unterlagen ist im § 67 c SGB X geregelt. Demnach darf der Leistungsträger nur dann Daten speichern, wenn dieses für die Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist. Hier können Sie den Leistungsträger darauf verweisen, dass eine Einsicht ausreichend ist und ein Aktenvermerk über die erfolgte Einsichtnahme gefertigt werden könne, da die Kontoauszüge eine Vielzahl an Daten enthalten, die für den Leistungsbezug irrelevant sind und somit nicht gespeichert werden dürfen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes, insbesondere im Bezug auf das Darlehen, empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort.
Bewertung des Fragestellers 2011-02-02 | 13:00


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