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Belästigung in Mietwohnung durch Nachbarn


| 03.12.2014 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Störung des Hausfriedens im Sinne von § 569 Absatz 2 BGB und die Möglichkeiten der Abhilfe über die Hausverwaltung aber auch direkt gegenüber den Störern.


Wir (meine Frau, mein Kind im Grundschulalter und ich) sind vor 1 Jahr umgezogen in ein Mietshaus mit 8 Parteien. Der Vermieter der Mietswohnungen wird durch eine Hausverwaltung vertreten. Bereits umgehend begannen folgende Probleme:

- Ausschütteln von Teppichen/Decken/Laken vom Balkon direkt über uns. Der Staub/Unrat gelangt dadurch direkt auf unseren Balkon, und wir haben ihn mehrfach direkt (praktisch ins Gesicht) abbekommen, als wir auf dem Balkon saßen. Freundliche schriftliche Aufforderung direkt an Nachbarn hat nicht geholfen. Hausverwaltung wurde informiert, hat schriftlich Mieter aufgefordert, dies zu unterlassen. Dies hat weitestgehend geholfen (jetzt wird nur noch seltener/"heimlich" ausgeschüttelt"), jedoch mit dem "Preis", dass wir seitdem angefeindet, beschimpft und vom Balkon aus "ausspioniert" werden (mein Kind hat seitdem Angst, sich überhaupt auf unserem Balkon aufzuhalten).

- Wir werden wiederholt verfolgt, z.B. auf dem Weg zum Müllhäuschen, dass wir gefälligst die Haustüre fest zu schließen haben, weil sonst "wieder Einbrecher ins Haus" gelangen würden. Die Haustüre hat tatsächlich einen leichten Defekt, so dass sie in seltenen Fällen je nach Witterung nicht von alleine (durch "Zufallen") schließt. Auch mein Kind wurde schon, als es alleine vor dem Haus war, von einer Nachbarin abgefangen und zur Rede gestellt, dass sie gefälligst die Türe zuzuziehen habe. Meine Frau wurde vor wenigen Tagen nachgerufen, sie solle gefälligst die Haustüre richtig schließen, und als meine Frau sagte, sie hätte sie geschlossen, wurde ihr "halt's Maul!" nachgerufen. Die Art und Weise dieser "Erziehungsmaßnahmen" durch die Nachbarn, und der Generalverdacht, wir würden absichtlich die Haustüre nicht schließen, ist für uns alle sehr belastend.

- Bei gemeinsamer Benutzung des Aufzugs wurde eine Nachbarin bereits "handgreiflich" (packte meine Schwiegermutter am Oberarm, mit Befehlston "los jetzt!"), weil es ihr nicht schnell genug ging, als die Lifttür öffnete und sie nicht schnell genug heraus konnte. Hausverwaltung wurde informiert, fühlt sich dafür in keiner Weise zuständig.

- Nächtliche Ruhestörung nach 22 Uhr durch Poltern, Schlagen etc. direkt von der Wohnung über uns (selbe Nachbarn wie mit dem Ausschütteln). Führte bei uns schon vor längerer Zeit zu Schlafstörungen. Lärmprotokoll liegt vor, wenn auch nicht lückenlos. Hausverwaltung wurde mehrfach und schriftlich incl. Lärmprotokolle informiert, hat jedoch außer einem formalen Schreiben an die Mieter über uns nichts weiter unternommen, und bagatellisiert den Fall.

- Und weiteres: Abfälle werden vor unserem Kellerabteil abgestellt. Bei uns wird um 5 Uhr morgens an Tür geklingelt. Fahrrad geklauft. Es lässt sich hier nicht direkt nachweisen, wer dies war.


In den oben genannten, konkreten Fällen sind 2 Mietparteien involviert, die Namen liegen uns vor. Wir möchten erreichen, dass keine dieser Personen Kontakt zu uns aufnimmt wegen der Haustüre, und uns weder beleidigt, beschimpft, handgreiflich wird oder verfolgt/nachläuft. Insbesondere soll mein Kind nicht angesprochen werden.

Wir möchten weiterhin erreichen, dass die nächtlichen Ruhestörungen über uns beendet werden.

Welche Schritte sind dafür am schnellsten und erfolgsversprechendsten? Wo kann die Hausverwaltung noch in die Pflicht genommen werden, und wo ein anwaltliches Einschreiten?

Für eine Beratung wären wir sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich nach Komplexen beantworten:


1. Sämtliche Grobimmissionen vom Balkon über Ihnen müssen Sie nicht dulden. Sie können sowohl die Hausverwaltung auf ein Untersagen der Störungen verpflichten, als auch selbstverständlich die verursachenden Mieter direkt. Das gilt auch für die noch verbliebenen „seltenen und heimlichen Fälle". Ggf. steht Ihnen sogar ein Schadensersatz zu, den man im Einzelnen dokumentieren und beziffern muss.

2. Als Mieter haben Sie auch einen Anspruch gegen die Hausverwaltung, dass die Haustür bei JEDER Witterung ordnungsgemäß ins Schloss fällt. Das lässt sich dokumentieren und mittels Abmahnung an die Hausverwaltung mit Fristsetzung durchsetzen. Kinder müssen nicht von Nachbarn „belehrt" werden, die Haustür ins Schloss ziehen zu müssen, wenn das durch einfachen technischen Standard ohne weiteres möglich ist.

3. Daraus folgt auch, dass Kinder sich generell nicht von Nachbar ansprechen lassen müssen, wobei hier natürlich ein sozial-adäquater (= angemessener) Toleranzbereich zu akzeptieren wäre. Darüber hinaus können Sie im konkreten Fall den Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch nehmen, zunächst mit einer schriftlichen Abmahnung und ggf. Klageandrohung im Wiederholungsfall.

4. „Halts Maul" ist ein klarer Beleidigungstatbestand, der auf Antrag strafrechtlich nach § 185 StGB verfolgt wird. Antragsfrist nach § 77 b StGB ist 3 Monate ab der Tat. Sie sollten möglichst einen/e Zeugen/in haben. Auch das Anfassen am Oberarm Ihrer Schwiegermutter kann einen Straftatbestand erfüllen, müsste aber noch konkreter dargestellt werden.

5. Was die Ruhestörungen angeht, haben Sie mit dem Lärmprotokoll bereits das Richtige veranlasst. Falls möglich, lassen Sie wichtige Ereignisse darin noch zusätzlich von einem Zeugen quittieren. Auch für die Einhaltung der Hausordnung, also die Ruhezeiten ist die Hausverwaltung voll verantwortlich und kann sie nicht „abwimmeln". Auch hier ist Abmahnung und Fristsetzung das Mittel der Wahl, bevor z.B. eine Mietminderung erfolgen könnte. Denn die Störung des Hausfriedens ist sogar ein wichtiger Grund nach § 569 Absatz 2 BGB, der den Vermieter/Hausverwalter bei erheblichen Beeinträchtigungen zu einer fristlosen Kündigung der Störer berechtigt. Er Ihre Forderungen also auch durchsetzen kann.

6. Was die Abfälle angeht, den Fahrraddiebstahl und das nächtliche Klingeln „steht und fällt" so etwas mit der Beweisbarkeit. Sie sollten sich deshalb nicht auf Vermutungen hinsichtlich bestimmter Personen einlassen, damit Sie nicht selbst eine Angriffsfläche im Falle einer Nichtbeweisbarkeit bieten.

Auf jeden Fall sollten Sie aber auch ein nachhaltiges Gespräch mit der Hausverwaltung suchen, gerne mit den hier aufgeführten Grundsätzen. Denn gerade in Hausgemeinschaftsfragen ist ein nachhaltiger (!) Friede wichtig. Hier könnte z.B. auch der Weg über ein Schiedsverfahren (was den oder die Nachbarn angeht) hilfreich sein. So etwas ist im Vergleich zum Gerichtsverfahren außerordentlich kostengünstiger.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 19:17

Sehr geehrter Herr Burgmer,
zunächst vielen Dank für die hilfreichen und weiterführenden Antworten! Folgende Klärfrage hätte ich noch: sind Untersagungsverpflichtungen (bei 1.), Strafanträge (bei 4.) bzw. Abmahnungen (bei 5.) durch mich selbst möglich, oder (ausschließlich) anwaltlich zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 20:16

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen:

Das geht grundsätzlich alles ohne anwaltliche Vertretung.

Ob das immer zielführend ist, wäre eine andere Frage.

So etwa sollte eine Abmahnung an der Vermieter doch besser von einem Anwalt/in formuliert werden. Dasselbe an den direkten Störer können Sie auch selbst schreiben.

Auch eine Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle stellen. Ggf. helfen Ihnen die Beamten dabei.

Falls die strafrechtliche Sache unklar ist, etwa der Diebstahl des Fahrrades, wäre eine anwaltliche Beratung doch sinnvoller.

Beste Grüße,

Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwlt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 22:30


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