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Belästigung durch Rauch/Kamin


18.12.2008 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Wohne seit 11 Jahren in neuerbauter Einfamilenhaussiedlung. Nachbar hat seit 1 1/2 Jahren eine Kamin zusätzlich eingebaut einschl. neuer Schornstein. Kami wird als Zusatzheizung genutzt bis zu 12 Stunden am Tag. Unser Haus steht 15 m entfernt genau in Windrichtung (Westwind 90% des Jahres). Verbrannt werden vornehmlich Holzabfälle, wir Paletten o.ä., also kein Brennholz. Seitdem könne wir kein Fenster mehr öffnen, kein normales Lüften mehr möglich, selbst nach Bad und Dusche (Schimmel). Flugasche aud den Autos und in den fenstern ebnfalls regelmäßig.Da wir sonst nur bei offenem Fenster schlafen, ist dies in der Heizperiode auch nicht mehr möglich. Nach dem Zubettgeghen bin ich bereits einige Male erwacht durch Rauch und Gestank im Haus. Trockener Hals, Kopfschmerz und Übelkeit. Hinweise und Beschwerden werden vom Nachbarn ignoriert. Kann ich dagegen etwas tun ? Wenn ja, wie, wann und wo ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch geltend zu machen. Als betroffener Nachbar haben Sie nämlich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach den §§ 1004 Abs. 1, 906 analog BGB gegen Beeinträchtigungen vom Nachbargrundstück. Die Regelung des § 1004 BGB schützt das Eigentum gegen Beeinträchtigungen des Eigentumes gegen den Störer - hier Ihren Nachbar.

Voraussetzung dieses Abwehranspruches ist allerdings, dass die Beeinträchtigung Ihres Eigentums wesentlich ist und nicht Folge einer ortsüblichen Nutzung des Nachbargrundstücks darstellt. § 906 BGB nennt ausdrücklich auch den Rauch.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach § 906 Satz 2 BGB vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Maßgeblich sind hier die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes, insbesondere die Regelungen des BImSchG mit der 1. BImSchV (Kleinfeuerungsanlagen).

Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass für eine erfolgreiche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches die Belastung mit Rauch aus dem nachbarlichen Kamin nachweislich über den Grenzwerten der 1. BImSchV liegen müsste (wenn diese aufgrund der Heizleistung des Kamins Ihres Nachbars anwendbar ist).

Derzeit ist eine Novellierung der Verordnung geplant. Dies zum Einen weil die Grenzwerte veraltet sind und andererseits weil viele Feuerungsanlagen aufgrund ihrer Größe und Heizleistung nicht unter die Regelungen fallen. Den Stand des Verfahrens können Sie auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de)einsehen. Dort gibt es auch weitere Details zum Thema.

Ich empfehle Ihnen, Kontakt zu einem Schornsteinfeger aufzunehmen und diesen zu bitten, Ihnen Sachverständige für den Immissionsschutz zu nennen. Der Sachverständige kann Ihnen sagen, welche Grenzwerte für die Anlage Ihres Nachbarn gelten und ob diese beim Betrieb überschritten werden.

Sobald Sie also nachweislich eine wesentliche Beeinträchtigung darlegen und beweisen können, können Sie Ihren Anspruch - notfalls gerichtlich - geltend machen. Sie sollten dann einen Kollegen vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.
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