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Belästigung durch Rauch


| 10.12.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe im Rhein-Pfalz Kreis und habe folgendes Problem:
Das Nachbarhaus, ca. 5 Meter von meinem Haus entfernt, hat einen Kamin, an dem eine Gasheizung angeschlossen ist. Vor ca. 1 Jahr wurde an dieses Kamin ein Holzofen angeschlossen. Seitens des zuständigen Schornsteinfeges wäre dies baurechtlich und sichheitsrechtlich in Ordnung. Mein Haus ist 2-stöckig, das Nachbarhaus 1,5 stöckig. Wenn nun der Nachbar den Ofen befeuert, dringt der ganze Rauch in mein Schlafzimmer. Auch die Terrasse sowie die Küche ist bei mir betroffen. Nun kommt noch hinzu, dass der Nachbar auch Dinge verbrennt, die nicht legal sind. Es stank schon häufig richtig nach Chemie, das haben auch schon Leute gesagt, die sich bei mir aufhielten. Eine Anfrage meinerseits beim Schornsteinfeger ergab folgendes. Der Nachbar würde nur trockens Holz verbrennen, so die Ausgage gegenüber dem Schornsteinfeger. Damit ist die Sache für ihn erledigt, mehr kann er nicht tun.
Ich habe mich dann an die zuständige Kreisverwaltung gewand, die wiederum sagte dafür sei sie nicht zuständig, das müsse auf dem Privatrechtsweg gelöst werden. Baulich sei der Kamin in Ordnung. Mittlerweile hat der Nachbar den Kamin um ca. 1,2M durch ein Metallrohr verlängert, die Belästigung besteht immer noch.
Vor über 10 Jahren hatten wir mit dem Vorbesitzer des jetzigen Hauses, das gleiche Problem, nur war der Kamin damals 2 Meter vom jetzigen entfernt. Ein Gutachten, das damals angefertigt wurde, bescheinigte eine sogenannte Kesselwirkung, die den Rauch immer nach unten drückt. Dieser Kamin wurde dann damals entfernt und die damalige Ofenbefeuerung auf Gas umgestellt.
Nun meine Fragen:
1. Wie kann ich weiter vorgehen, d. h. Wie kann ich dem Nachbar nachweisen, dass er illegale Sachen verbrennt (Er hat auch nie Müll, den er über die Müllabfuhr entsorgt). Den Geruch kann ich ja nicht einfangen..?
2. Ist das Gutachten von damals noch gültig oder hinfällig?
3. An wen muss ich mich weden, da Kreisverwaltung und Schornsteinfeger angeblich nicht mehr zuständig sind?
4. Kann keine unangekündigte Aschenprobe aus dem Ofen des Nachbarns zur Untersuchung genommen werden, wenn ja wie kann ich so etwas beauftragen?

Vielen Dank
Wilma Bauer

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Wie kann ich weiter vorgehen, d. h. Wie kann ich dem Nachbar nachweisen, dass er illegale Sachen verbrennt (Er hat auch nie Müll, den er über die Müllabfuhr entsorgt). Den Geruch kann ich ja nicht einfangen..?

Über die bloße Behauptung, dass der Nachbar illegal Abfälle verbrennt, werden Sie nicht hinauskommen.
Für diese Behauptung tragen Sie aber in einem etwaigen Rechtsstreit die Darlegungs- und Beweislast.

Sollte Ihr Nachbar im Gegenzug bestreiten, illegal Abfälle zu verbrennen, würden die Grundsätze der sekundären Beweislast gelten.

D.h.:

Wenn eine Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und typischerweise keine Kenntnis der darzulegenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner diese besitzt und näherer Sachvortrag ihm zumutbar ist, hat er sich umfassend und genau zu dem Vorbringen der Gegenseite zu erklären.
Wenn der Vortrag des Nachbarn diesen Anforderungen nicht genügt, wäre ein bloßes Bestreiten unbeachtlich.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ohne weiteres die besseren Karten hätten. Wenn Ihr Nachbar sich umfassend und genau zu Ihrem Vorwurf erklärt, müssten Sie weiter Beweis für Ihre Behauptung erbringen.


2. Ist das Gutachten von damals noch gültig oder hinfällig?

Davon ist zunächst nicht auszugehen, da der Kamin des Vorbesitzers anders platziert gewesen ist.
Vor diesem Hintergrund müsste für den jetzigen Zustand ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden.


3. An wen muss ich mich wenden, da Kreisverwaltung und Schornsteinfeger angeblich nicht mehr zuständig sind?

Hier handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, so dass Sie sich zunächst an einen Kollegen wenden müssten, der insbesondere die Lage vor Ort in Augenschein nimmt und so bewerten kann, welche Schritte im weiteren Verlauf einzuleiten wären.

Im Einzelnen wäre zu prüfen, ob Sie einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB geltend machen können.


4. Kann keine unangekündigte Aschenprobe aus dem Ofen des Nachbarns zur Untersuchung genommen werden, wenn ja wie kann ich so etwas beauftragen?

Ohne Einwilligung des Nachbarn ist dieses Unterfangen zum Scheitern verurteilt.
Etwas anderes würde für den Fall geltend, dass es Ihnen gelingen sollte, Aschereste aus dem Abfall des Nachbarn zu separieren. Dies wäre rechtlich unbedenklich, da Ihr Nachbar den Besitz an den Ascheresten dadurch beendet, dass er die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgegeben hat.

Ohne die Einschaltung eines Kollegen werden Sie aber in der Sache nicht weiterkommen, so dass ich Ihnen unbedingt zu diesem Schritt rate.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 05.07.2010 | 15:13


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