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Belästigung/ Stalking durch Nachbarn


19.06.2017 10:37 |
Preis: 80,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
verzweifelte Nachbarn benötigen Rat:
unser Grundstücksnachbar bereitet uns seit Jahren subtile Unannehmlichkeiten.
Er verweigert das Gespräch mit uns, erklärte uns jedoch schriftlich, dass ihn in 25 Jahren Nachbarschaft nie etwas gestört hätte.
Sein Verhalten läßt jedoch auf das Gegenteil schließen:
seit Jahren hatte er eine Dohm-Kamera an seinem Haus und diverse weitere für mich nicht zu identifizierende Gerätschaften. Wir bemerkten, dass er auf jede Aktion, die wir in unserem Garten oder am Haus unternahmen, mit einer Gegenmaßnahme reagiert. Bezüglich der Kamera haben wir ihn angeschrieben und darum gebeten, dass er sich an die gesetzlichen Vorschriften halten möge. Daraufhin wurde die Kamera demontiert mit der Ansage, das wäre eine Attrappe gewesen.
Zusätzlich scheint er sich an dem Geräusch unserer Rasenbewässerung zu stören, welche alle 3 Tage nur bei großer Trockenheit tagsüber max. 45 Min. läuft. Er installierte ebenfalls eine Anlage und benutzte diese, wenn wir abends mit Gästen im Garten saßen.
Nachdem wir nicht darauf reagiert haben, hat er diesen Versuch eingestellt.
Der Rasenmäher scheint ihn auch gestört zu haben – wir haben uns einen leisen Roboter zugelegt, somit diese Quelle des Anstoßes beseitigt.
Nun haben wir seit Jahren eine dekorative Stehleuchte unter unserer Pergola (überdacht mit Sonnensegel) stehen. Diese leuchte kann er nicht direkt sehen, weil sie so platziert ist, dass niemand belästigt werden soll.
Es scheint ihn jedoch trotzdem zu stören, weil er 3 Hochleistungsstrahler und ein Blaulicht mit Farbwechsel direkt auf uns gerichtet hat. Neuerdings schalten sich diese Leuchten automatisch ein sowie wir unsere Leuchte betätigen. Demnach hat er irgendwo einen Sensor auf uns ausgerichtet.
Mittlerweile hat er an seiner Grundstücksgrenze sämtliche Flechtzäune demontiert und fast alle Bäume/Büsche gefällt. Zusätzlich hat er einige unserer Büsche bis 50cm hinein in unser Grundstück beschnitten – besser gesagt unsachgemäß grob bearbeitet. Wir haben versucht, ihn höflich darauf hinzuweisen, dass er uns vorher fragen solle.
Sicherlich hat er durch diese Maßnahme mehr Einblick in unser Grundstück. Unsere Bepflanzung entspricht den ortsüblichen Vorgaben.
Da wir eine dezente dekorative Gartenbeleuchtung haben, die nur in Büschen leuchtet und niemanden direkt blendet oder belästigt (nach Rückfrage bei den übrigen Nachbarn), vermuten wir, dass dies auch ein Übel für ihn zu sein scheint , nachdem er seine Grenze transparent gestaltet hat.
Diese Beleuchtung entspricht der rechtmäßigen Beleuchtungsstärke berechnet auf die beleuchtete Grundstücksfläche bis 22:00Uhr. Nach 22:00 Uhr betätigen wir nur noch unsere Stehlampe auf der Terrasse oder Kerzen.
In diesem Jahr haben wir die Leuchte an 7 Abenden angeschaltet, max 1,5 Std.
Haben wir Gäste auf der Terrasse, beginnt er, laut im Garten zu Handwerken.
Prinzipiell sind wir nicht empfindlich und akzeptieren die Privatsphäre andere oder auch deren Gartenbeleuchtung, Rasenmäher etc. und haben seine „Aktivitäten" ignoriert.
Zu unserer Verwunderung hat er seit Jahren auch tagsüber sämtliche Rollläden seines Hauses geschlossen und benutzt seine Terrasse und seinen Garten nicht. Sein Schlafzimmerfenster weist nicht in unsere Richtung, sodass wir ihn auch nicht direkt stören könnten.
Wir machen keinen Lärm, haben keine spielenden Kinder im Garten, feiern keine lauten Partys, sind nicht häufig auf der Terrasse etc, sodass wir eigentlich niemanden stören könnten. Die gesamte Nachbarschaft hat ein freundschaftliches Verhältnis zueinander, nur dieser Nachbar ist Außenseiter, weil er auch andere „traktiert" und beschimpft. Wir sind jedoch direkt angrenzend und das Hauptziel für????
Wir fühlen uns regelrecht beobachtet, belästigt, überwacht und letztendlich unsicher und unglücklich in unserem eigenen Heim und Garten. Wir wissen nicht mehr, wie wir damit umgehen sollen.

1. Ist es zulässig, Nachbarn auf diese Weise zu „überwachen" – Kamera, Sensormessung, allgemeine Beobachtung...
Die Überwachungsmöglichkeiten sind ja heute so technisch ausgereift, dass man sie nicht unbedingt sichtbar wahrnehmen kann.
2. Ist unsere Beleuchtung unrechtmäßig? Dürfen wir bei blendfreiem Licht LED 3W 250lm hinter Acryl-Schirm) die Leuchte verwenden? Unsere Terrasse grenzt an die Hauswand und hat zu seinem Grundstück hin einen Holz-Sichtschutz. Sie ist offen zu unserem Garten und zum rechten Nachbarn, dessen Haus so versetzt ist, dass wir uns nicht sehen können.
Sein Haus hat einen Abstand von ca. 18m zu unserem Haus.
3. Wer ist der Ansprechpartner für solche Probleme, sollen wir ihn anzeigen wegen Belästigung?
19.06.2017 | 11:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen

1. Eine Überwachung des eigenen Grundstücks mit Kameras ist zweifelsfrei zulässig. Sobald aber auch Personen außerhalb des eigenen Grundstücks beobachtet werden, überwiegt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestattet es Ihnen selbst zu entscheiden, wie und in welchem Umfang Ihr Bild bzw. Aufnahmen von Ihnen von Dritten angefertigt werden dürfen. Sie dürfen das Fertigung von Aufnahmen Ihrer Person jederzeit untersagen und eine Löschung der Aufnahmen bzw. Herausgabe verlangen.

Sollte vom Grundstück des Nachbarn Aufnahmen von Ihnen getätigt werden, so haben Sie hier einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB.

2. Auch der Nachbar hätte hier, sofern durch die Beleuchtung eine Beeinträchtigung ausgeht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB.

Aus dem Nachbarrechtsgesetz R-P (LNRG) ergeben sich keine Regelungen zu Emissionen elektrischer Anlagen auf dem Nachbarschaftsgrundstück.

Allerdings dürfte diesem Unterlassungsanspruch aus meiner Sicht § 906 Abs. 1 BGB entgegen stehen.

Die Auswirkung auf die Benutzung des Grundstücks muss nicht unwesentlich sein. Dies ist sie immer dann nicht, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt wird, § 906 Abs. 1 S. 2 BGB.

Hier wäre zum einen an die Richtlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen zu denken und an das Bundeslärmschutzgesetz.

Ob diese, da dies sehr technische Fragen, imEinzelfall verletzt werden, kann hier nicht beurteilt werden, ich gehe aber wegen des Holz-Sichtschutzes davon aus, dass dem nicht so ist.

3. Grundsätzlich ist hier die örtliche Polizei berufen Gesetzesübertretungen einzelner Bürger aufzunehmen und an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten.

Eine "Belästigung" an sich ist auf jeden Fall unangenehm, aber nicht immer strafrechtlich relevant.

Hier wäre aus meiner Sicht allenfalls im Falle einer Nachstellung i.S.d. § 238 StGB eine polizeiliche Ermittlung vielversprechend.

Hierzu müsste Ihnen der Nachbar in einer Weise unbefugt nachstellt haben, die geeignet ist, ihre Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

Meist geschieht dies durch das Suchen der räumlichen Nähe oder durch vielfaches Anrufen. Hier wird das Verhalten des Nachbarn bereits wegen der schwer zu beweisenden Schwerwiegigkeit strafrechtlich nicht relevant sein.

4. Hat der Nachbar die Einfriedung abgebaut, so könnten Sie sich überlegen, ob Sie nicht nach § 39 LNRG wieder eine Einfriedung verlangen. Dieser Aufforderung muss der Nachbar nachkommen, wenn von seinem Grundstück wesentliche Beeinträchtigung ausgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2017 | 12:45

Vielen Dank für die Bearbeitung.
Vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrück:
Frage Nr. 1 bezieht sich nicht nur auf Kameraüberwachung, sondern - wie erwähnt- auf die Messungen an unserem Gebäude, Garten, Umgebung bezüglich Lichtstärke und die Überwachung unserer Aktivität: wann wir in den Garten gehen und die Leuchte anschalten oder andere Dinge des alltags tun, die ihm nicht gefallen.
Ist es gestattet, Messgeräte jeglicher Art auf Nachbarn zu richten und deren Leben somit zu beobachten? Diese Umstände kann ich den genannten Gesetzestexten nicht entnehmen.
Ist der "Beschuss" mit Hochleistungstrahlern direkt auf die Nachbarschaft zulässig? I
Sicherlich können wir das Ordnungsamt einschalten - wie beweise ich dann, dass resultierend aus seinen Aktivitäten uns gegenüber zu vermuten ist, dass er Aufnahmen macht oder unser Leben anderweitig dokumentiert?
Diese Dinge beschäftigen uns und wir fragen uns, inwieweit dieses verhalten Eingriffe in die Privatspäre darstellen .
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2017 | 12:46

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ergänzung vom Anwalt 19.06.2017 | 12:55

Entschuldigung, hier ist es zu einem Übertragungsfehler gekommen. Ich darf meine Antwort entsprechend ergänzen.

Auch alle anderen Verhalten, die sich gegen Sie richten, also das Messen und Aufzeichnen Ihrer Aktivitäten, verletzt ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Auch das Verwenden von Hochleistungsstrahlern erscheint mir gegen das BlmSchG zu verstoßen. Hier hätten Sie erneut einen Unterlassungsanspruch.

Darüber hinaus gilt weiterhin der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB.

Wegen den Verstößen gegen das BlmSchG können Sie auch Ihr örtliches Ordnungsamt einschalten.

Bzgl. der Eingriffe in Ihre Privatssphäre werden Sie zum einen auf Beweisschwierigkeiten stoßen, zum anderen auch auf die Frage der Zuständigkeiten. Das Ordnungsamt wird hier wenig ausrichten können.

Ich bin der Auffassung, dass dies eine Sache für die Polizei ist. Erstatten Sie hier Anzeige würde sich die Polizei an den Nachbar wenden, dies hat meist schon einschüchternden Charakter.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park
ANTWORT VON

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