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Bekomme ich eine Niederlassungserlaubnis trotz Trennung?


13.12.2008 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



hallo:
ich beantrage gerade die niederlassungserlaubnis, ich wohne in deutschland seit 5 jahren, und bin seit 3 jahren mit einer deutsche veheiratet,die vom ausländeramt sagten dass ich vielleicht die niederlassungserlaubnis nicht erhalte wegen die gehälte die ich und meine ehefrau haben(knapp/niedrig)! so jetzt meine frage:
1/was passiert wenn ich mich von meiner frau trenne? erhalte ich trotzdem die niederlassungserlaubnis?
2/was wenn ich die niederlassungserlaubnis wann anders beantrage zu einem zeitpunkt wo ich von meiner frau getrennt bin, hab ich das recht sie zu erhalten oder muss ich trotz die 5 jahren aufenthalt und 3 jahre ehe weiterhin mit ihr zusamme bleiben um das niederlassungserlaubnis zu bekommen?
herzlichen dank!
t
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

Die Voraussetzungen zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis sind in § 9 AufenthG geregelt. Hiernach müssen Sie unter anderem

- seit 5 Jahren über eine AUfenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen.

Wenn Sie mit einer Deutschen verheiratet sind, genügt es allerdings in der Regel, wenn Sie lediglich seit 3 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben und noch immer mit Ihrer Ehefrau zusammenwohnen (§ 28 Aufenth).

Weiterhin müssen selbstverständlich die übrigen Voraussetzungen des § 9 AufenthG erfültl sein. Die maßgebliche Regelung habe ich der Antwort dieser Frage beigefügt.

Dies bedeutet konret für Sie:

1.
Wenn Sie mit Ihrer Ehefrau weiterhin gemeinsam leben, erhalten Sie die Niederlassungserlaubnis wenn Sie seit 3 Jahren über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und die sonstigen Voraussetzungen des § 9 AufenthG von Ihnen oder Ihrer Ehefrau erfüllt sind. Insbesondere müssen Sie in der Lage sein, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch müssen grundsätzlich 60 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein.

2.
Trennen Sie sich von Ihrer Ehefrau, so erhalten Sie die Niederlassungserlaubnis wenn Sie seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben. Die übrigen Voraussetzungen müssen im Fall de Scheidung von Ihnen selbst eingehalten werden (d.h. es wäre in diesem fall nur noch Ihr Einkommen und nicht das gemeinsame Einkommen maßgeblich.)

Grundsätzlich kann daher auch im Falle der Trennung eine Aufenthaltserlaubnis erlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne - persönlich wie auch im rahmen der Nachfragefunktion - zur Verfügung.


-------------
§ 9 Niederlassungserlaubnis
(1) 1Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3§ 47 bleibt unberührt.
(2) 1Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

2Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. 3Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. 4Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. 5Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. 6Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
(3) 1Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. 2Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. 3Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.
(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.
die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.
die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.


§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 5§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. 2Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 23:10

danke für ihre antwort,
also im falle einer trennung hab ich dasrecht auf eine aufenthaltserlaubnis bis ich insgesamt 5 jahre habe?
also die 2 jahren von den fünf sind fürs studium bestimmt zählen sie als die hälfte?
sie haben gesagt ich zitiere"Grundsätzlich kann daher auch im Falle der Trennung eine Aufenthaltserlaubnis erlangt werden"
haben sie aufenthalterlaubnis gemeint oder niederlassungserlaubnis!
danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Nachfrage.

Zunächst darf ich mich für das Versehen am Ende meiner Antwort entschuldigen. Selbstverständlich war gemeint, dass Sie grundsätzlich auch im Falle einer Trennung eine NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS erhalten können.


Wenn die Lebensgemeinschaft mit IHrer Frau zwei Jahre in Deutschland bestanden hat, so erhalten Sie im Falle einer Trennung eine Aufenthaltserlaubnis, die zunächst auf 1 Jahr befristet ist. Eine weitere Verlängerung ist jedoch möglich.

Sobald Sie sodann seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Die Zeiten des Studiums werden zur Hälfte auf die erforderlichen Zeiten angerechnet. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG.

Ich hoffe, Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Beantragung des von Ihnen gewünschten Aufenthaltstitels.

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