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Bekanntmach. v. Zwangssicherungshypothek


20.11.2014 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Rechtsbehelfe bei der Zwangssicherungshypothek


Sehr geehrte Rechtanwälte, heute wurde mir vom Amtgericht eine Eintragungsbekanntmachung nach § 55 Grundbuchordnung (GBO) per einfachen Brief zugestellt. Es geht darum, dass jemand vor über 10 Jahren Geld an meinen Exmann verliehen hat und dies wurde bei einem Notar durch eine Urkunde festgehalten. Mein Exmann hat regelmäßig all die Jahre getilgt, dann ist die erste Abmachung abgelaufen und der Gläubiger wollte plötzlich größere monatliche Raten haben, weil es dann zum Streit kam, hat mein Exmann erst einmal die Zahlungen eingestellt. Denn er hat zusätzlich zu den vereinbarten Raten auch hin und wieder größere Summen zusätzlich überwiesen. Vor einem Jahr wollte der Gläubiger dann die komplette Restforderung erhalten, die aber strittig ist, denn eine genaue Aufstellung über die Restforderung wurde seitens des Anwalts des Gläubigers nie überreicht. Und auch ich bin mir 100 Prozent sicher, dass die im Grundbuch nun eingetragene Summe für Zwangssicherungshypothek nicht richtig ist, sondern viel zu viel ist. In der Eintragungsbekanntmachnung steht folgendes:

Dritte Abteilung (Spalte 1bis4): LNrE 5, LnrG 1, dann der strittige Betrag und dann in einer weiteren Spalte (Hypothek, Grundschulden, Rentenschulden) Nur lastend auf dem Anteil Abt. I Nr. 2a.

Dann in einer weiteren Spalte: Dritte Abteilung (Spalte 5 bis 7): LNr1: 5, dann der strittige Betrag und dann unter dem Punkt: Veränderungen: höchstens 15% Berichtigend ergänzt am …

Nun wurde mir einfach so vom Amtsgericht diese Eintragung zugestellt. Was mich wundert ist, dass mein Exmann im Ausland lebt und davon keine Kenntnis hat und mir gehört die andere Hälfte des Hauses. Meine Frage st nun, ist das überhaupt rechtens was hier nun passiert ist. Heißt der es auch, dass die Zwangssicherungshypothek nur auf dem Anteil vom meinem Exmann lastet?

Was können wir dagegen machen? Können wir Einspruch einlegen bzw. dem irgendwie widersprechen? Ich bin mit meinem Exmann im Guten auseinander gegangen und wir haben ein sehr gutes Verhältnis auch mit seiner neuen Frau. Wir haben beide Kinder. Ich wäre Ihnen über eine schnelle Antwort sehr dankbar.

Hochachtungsvoll,

die verdutzte Exfrau :-/
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. Meine Frage ist nun, ist das überhaupt rechtens was hier nun passiert ist.

Passiert ist folgendes:
§ 866 ZPO
Arten der Vollstreckung
(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.

D.h. wenn der Gläubiger seine Forderung bereits durch z.B. eine notarielle Urkunde tituliert hat, besteht die Möglichkeit, eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch eintragen zu lassen. Die sonst üblicherweise erforderliche Bewilligung des Betroffenen (hier des Eigentümers) nach § 19 GBO ist hier entbehrlich. Entgegen den sonst geltenden Grundsätzen bei Eintragung ohne Bewilligung des Betroffenen ist der Schuldner/Eigentümer vor der Eintragung der Zwangshypothek nicht zu hören. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Forderung (z.B. teilweise Tilgung) sind vom Grundbuchamt nicht zu prüfen. Die Zwangssicherungshypothek verfolgt den Zweck - wie der Name schon sagt -, dass sich ein Gläubiger zunächst hinsichtlich seiner Forderung gegenüber potentiellen anderen Gläubigern durch Grundbucheintragung absichern kann. Eine Verwertung und somit Befriedigung findet daher zunächst nicht statt. Da durch die Eintragung jedoch der Rang der Forderung gesichert ist, kann der Gläubiger gegebenenfalls warten, bis der Schuldner eventuell wieder liquide ist oder die Forderungshöhe geklärt wird.

Die Eintragung ist daher zu Recht erfolgt.

2. Heißt der es auch, dass die Zwangssicherungshypothek nur auf dem Anteil vom meinem Exmann lastet?

Ja, § 864 Abs. 2 ZPO


3. Was können wir dagegen machen? Können wir Einspruch einlegen bzw. dem irgendwie widersprechen?

Der Gläubiger verfolgte offensichtlich den Zweck, seine Geldforderung zunächst abzusichern. Zu empfehlen ist daher, mit dem Gläubiger die Forderungshöhe zu klären. Sobald man sich darauf einigt, wird er die Zwangssicherungshypothek löschen. Alternativ der Schuldner mit Klage nach §§ 767, 796 Abs. 2 ZPO die (teilweise) Erfüllung der Forderung geltend machen. Hier ist die ergänzende Information:
http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/immobilienrecht/222-zwangshypothek-rechtsbehelfe

Da dies mit Kosten verbunden ist, würde ich zunächst die Verhandlungen mit dem Gläubiger empfehlen. Auf die Forderungsberechnung des Anwaltes braucht man nicht zu warten, sondern man kann selbst berechnen und dem Gläubiger mitteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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