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Bekannter zahlt Raten nicht


29.12.2004 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, hier die Vorgeschichte:
Vor ca. 2 Jahren ließ ich mich von einem Bekannten X überreden einen Leasingvertrag für einen Laptop abzuschließen da er angeblich aus Altersgründen von der Leasinggesellschaft abgelehnt wurde (X wahr noch keine 21 sondern erst 20).

Ich schloss also den Leasingvertrag auf mich ab und gab X das Gerät zur Nutzung.
X benutzt dieses Gerät beruflich als selbst. Handelsvertreter.
Ich traf eine schriftliche Vereinbarung mit X in der er sich verpflichtete mir die Raten zu bezahlen und das Gerät am Ende der Laufzeit an mich zurückzugeben oder mir denn Restwert zu bezahlen. Außerdem wurde vereinbart das er den Vertrag übernimmt sobald er 21 ist.

Die Raten wurden im ersten Jahr wenn auch erst nach Erinnerung und mit Verspätung bezahlt. Daher wollte ich schnellstmöglich eine Vertragsübertragung auf X, die jedoch von der Leasinggesellschaft aus Bonitätsgründen abgelehnt wurde.

Also musste der Vertrag weiter auf mich laufen. Seit diesem Zeitpunkt (Jan 2004) hat X keine Zahlung mehr geleistet. Nach mehrfacher Auforderung und Anrufen leistet X eine minimale Abschlagszahlung. Es wurden mir telefonisch mehrfach Teilzahlungen versprochen, gezahlt wurde nichts.
Eine zeitlang war X überhaupt nicht mehr für mich erreichbar, umgezogen ,Handyanrufe wurden nicht angenommen aufgesprochene Nachrichten wurden ignoriert.

Im Okt meldete sich X bei mir und Entschuldigte sich und versprach mir die komplette Bezahlung aller ausstehenden Raten im Nov und bezahlt wurde nichts.
X sagte etwas sei dazwischen gekommen und ich er würde nun ganz sicher alles vor Weihnachten überweisen und dieses mal 100%, und richtig ich habe wieder kein Geld bekommen und X ist jetzt mal wieder telefonisch nicht mehr zu erreichen.

Ich bin nun sehr verärgert und es reicht mir langsam, insbesondere da X für andere Dinge offensichtlich über Geld verfügt so konnte sich X 2004 ein neues Pferd zulegen und auch ein Fahrzeug für 50000 € konnte er sich Anschaffen (wohl auch finanziert)

Die Ausstehenden Raten belaufen sich auf etwas über 1000 € sollte ja für X eigentlich kein Problem sein bei obigen Lebensumständen aber ich glaube X hat gar keine Lust etwas zu bezahlen.

Nun meine Fragen:
1.Wie soll ich am besten vorgehen um an die ausstehenden Raten(kann ich Zinsen verlangen?) zu gelangen und welche Kosten entstehen mir dadurch in etwa?

2.Wie kann ich für die Zukunft die Zahlung sicherstellen oder muss ich dann jede Rate wieder einzeln einfordern?

3.Kann ich denn Laptop zurückfordern und bei X die ausstehenden und zukünftigen Zahlungen als Schadenersatz geltend machen?
(Für mich ist das Gerät nutzlos, aber so würde die Leasinggesellschaft laut Vertrag verfahren wenn ich mit mehr als 3 Raten im Rückstand wäre.)

4.Sollte X denn Laptop nicht zurückgeben kann ich dann den Restwert bei ihm Einfordern?(denn ich ja der LG bezahlen muss)

5.Wenn X schon andere Verpflichtungen hat wie Autokredit, Unterbringung vom Pferd, Miete, Lebensunterhalt und sonstiges welche Priorität haben dann meine Forderungen? X ist ja selbständig bis zu welcher Höhe bleiben seine Einnahmen unangetastet?

6.Wenn X sagt er könne wegen zu geringen Einnahmen nichts bezahlen muss er dann eine Eidesstattliche Versicherung abgeben und bekomme ich dann einen Titel der später vollsteckbar ist ?
29.12.2004 | 23:44

Antwort

von


298 Bewertungen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst haben Sie einen Leasingvertrag abgeschlossen. Dieses Vertragsverhältnis ist unabhängig von dem Vertrag mit X.

Im Verhältnis zur Leasingfirma, sind Sie daher an die entsprechenden vertraglichen Regelungen gebunden.

Nun zu Ihren Fragen:

1)
Sie sollten die ausstehenden Raten umgehend gerichtlich geltend machen. Sollten Sie im Vertrag keine Zinsen vereinbart haben, haben Sie Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese betragen 5% über dem Basiszinssatz, z.Zt. also 6,13 %. Ansonsten können Sie die vertraglich vereinbarten Zinsen geltend machen.

Die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 1000,-€ betragen in etwa 165,-€. Sie können vor dem Amtsgericht klagen. Dort herrscht kein Anwaltszwang.

2)
Sie werden zunächst jede Rate einfordern müssen. Allerdings besteht die Möglichkeit den Vertrag zwischen Ihnen und dem X wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, soweit eine solche Kündigung im Vertrag geregelt ist. Ich denke bei dem Vertrag, welchen Sie mit X geschlossen haben handelt es sich um einen sog. Nutzungsvertrag gegen Zahlung einer entsprechenden Nutzungsgebühr mit einer festen Vertragslaufzeit. D.h., das Gerät steht weiterhin im Eigentum der Leasinggesellschaft und Sie können es nach Kündigung des Vertrages heraus verlangen, denn Sie müssen es nach Ablauf der Leasingzeit ja auch an die Leasinggesellschaft herausgeben, bzw. den Restwert zahlen.

3)
Nach Kündigung können Sie die Herausgabe des Gerätes verlangen und haben Anspruch auf Schadenersatz bzgl. der ausstehenden Zahlungen für die vereinbarte Laufzeit. Es handelt sich in Ihrem Fall nämlich um ein Dauerschuldverhältnis.

4)
Sollte eine Herausgabe scheitern, haben Sie selbstverständlich Anspruch auf Ersatz des Restwertes aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes.

5)
Wer zuerst kommt mahlt zu erst. Sie müssen zusehen, so schnell wie möglich einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. X stehen nur sog. Pfändungsfreigrenzen zu. Kosten für Pferdeunterbringung, Autokredit werden dabei nicht berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen hängen z.B. vom Einkommen des X und dessen Unterhaltsverpflichtungen ab. Am Besten kann Sie da ein Anwalt nach Vorlage aller Unterlagen beraten.

6)
Zuerst bekommen Sie einen Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid). Die wirtschaftliche Situation des X ist hier unbeachtlich.
Erst mit diesem Titel können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben.
Hier kann X eidesstattlich versichern, über welches Einkommen und Vermögen er verfügt. Ihr Titel jedenfalls ist 30 Jahre vollstreckbar.

Ich hoffe, Ihnen hinreichend Auskunft gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2004 | 01:05

Vielen Danke für die Beantwortung, ich hätte noch folgende Fragen:

Zu 1: bezahlt eine bestehende Privatrechtsschutz ARB 94 mit Vertragsrecht
eventuell die Gerichtskosten und einen Anwalt, da ich mir nicht zutraue die Forderung selbst gerichtlich geltend zu machen.
Wenn nicht wie hoch sind die Anwaltsgebühren ca.?
Sollte ich einen auf eine Fachrichtung spezialisierten Anwalt aufsuchen?

Zu 2 und 3: ich habe in dem Nutzungsvertrag mit X die Formulierung verwendet
das die selben Bedingungen und Verpflichtungen gelten die dem Orginalleasingvertrag zugrunde liegen und X bestätigen lassen das er diesen erhalten hat und anerkennt. Es wurde nur die Ratenhöhe und Eckdaten spezifiziert.
Kann ich mich daher auf die im Orginalvertrag genannten Maßnahmen wie Kündigung bei Zahlungsrückstand , Zinsen oder Schadenersatz berufen oder
ist dieser verweis auf denn Orginalvertrag so rechtlich nicht gültig?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2004 | 15:21

Guten Tag,

ich beziehe mich auf Ihre Nachfrage.

1)
Eine Privatrechtsschutz dürfte die Kosten des Verfahrens übernehmen. Die Anwaltsgebühren würden in etwa 300 € zzgl. MwSt. betragen, falls eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht stattfindet.

2)
Durch Ihre Vereinbarung, gelten die Regelungen aus dem Leasingvertrag auch für X. Daher könne Sie sich auf die Regelungen im Leasingvertrag beziehen und Ihre Rechte gegen X daraus herleiten.


Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage


Mit freunlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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