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Bekannte mit 10 Kg Hasch im Auto erwischt


19.06.2004 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Eine Bekannte von mir ist mit 10 Kg Hsch im Auto erwischt worden. Ihr wird wohl Handel mit Drogen vorgeworfen. Mit welcher Sraße kann Sie rechnen ? Sie war bisher ein "unbeschriebens Blatt

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Ich gehe davon aus, dass mit Hsch hier Haschisch, also ein THC-haltiges Produkt gemeint ist.

Die Strafbarkeit des Umgangs mit THC-Produkten ist in den §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Verboten ist Anbau, Herstellen, Handeln, Einführen, Ausführen, Abgeben, Besitzen, in den Verkehr bringen u.s.w. Praktisch ist alles verboten.

Grundsätzlich ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters. Dabei wird zwischen der Menge zu unterscheiden sein. Das Gesetz kennt drei Mengen. Die geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 5 und § 31a BtMG. Die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Ziff. 2, § 30 Abs. 1 Ziff. 4, § 30a BtMG. Die dritte Gruppe bildet die Menge zwischen der geringen und der nicht geringen Menge.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Tatbestmerkmal "nicht geringe Menge" in § 30 I Nr. 4 BtMG erfüllt ist, wenn das Cannabisprodukt mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. (BGH AZ: 3 StR 183/84) Diese Entscheidung ist vielfach bestätigt worden.

Es kommt also auf den Wirkstoffgehalt an. Die Tatgerichte dürfen unschädlich von einem Wirkstoffgehalt in Höhe von 5 Prozent THC ausgehen – meist sind es noch etwas mehr. Bei 10.000 Gramm sprechen wir in diesem Fall von mindestens 500 Gramm THC! Dies ist eindeutig eine "nicht geringe Menge".

Beschränkt sich der Tatvorwurf lediglich auf den Besitz, ist § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG einschlägig. Die Strafe für dieses Verbrechen beträgt mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Sollte Ihre Freundin glaubhaft machen können, dass die Tat auf eine eventuelle Suchtmittelabhängigkeit zurückzuführen ist, muss das Vorliegen eines minderschweren Falls im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG geprüft werden. Sollte man Ihrer Freundin dagegen nachweisen können, dass sie gewerbsmäßig gehandelt hat, die Drogen eingeführt hat (aus dem Ausland) oder bandenmäßig gehandelt hat, beträgt die Mindeststrafe zwei bzw. fünf Jahre.

Es kommt entscheidend auf die Einstellung des Gerichts an. Denn nach wie vor ist in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitliche Linie bei Verurteilungen aufgrund Betäubungsmittelkriminalität zu erkennen. Im besten Fall kommt Ihre Freundin mit zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung davon – im schlimmsten Fall wird sie für einige Zeit zumindest in den offenen Vollzug. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht konkreter werden kann. Ich bin kein Richter und ich weiß auch nicht, welches Gericht zuständig sein wird.

Zur Thematik der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sind die beiden letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1994 und 1997 lesenwert. (BVerfG, 10.6.1997, AZ: 2 BvR 910/97 & BVerfG, 9.3.1994, AZ: 2 BvL 43/92)



Beste Grüße

Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
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