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Beitragsverdoppelung bei Versorgungswerk


20.07.2004 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Pflichtmitglied in einem berufsständigen Versorgungswerk für freie Berufe. In meinem Beruf bin ich nur nebenberuflich tätig. Daher sind die Einnahmen nicht so hoch. Über Jahre bezahlte ich satzungsgemäß einkommensabhängige Beiträge. Seit 01.01.03 wurde die Satzung geändert. ..."die Beiträge werden nach den Einkommen festgesetzt, jedoch mindestens 1/10 der Rentenbeiträge (ca. 100 Euro)"....
Von dieser Satzungsänderung erfuhr ich erstmals mit dem neuen Beitragsbescheid. Mein Beitrag hat sich nun (nach vier Jahren reibungsloser Mitgliedschaft) glatt verdoppelt !!!
Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Ich frage an, ob mit dem Argument "Vertrauensschutz" eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Schließlich bin ich bei Gründung Mitglied geworden, da damals versprochen wurde, die Beiträge blieben immer einkommensabhängig und ein Mindestbeitrag werde nicht festgesetzt (natürlich habe ich für dies mündliche Zusage keine Zeugen, aber so lief es jahrelang). Ich hatte immer eine nur nebenberufliche Tätigkeit vor Augen. Bei Gründung konnte man wählen zwischen Privater Vorsorge und Mitgliedschaft im Versorgungswerk. Jetzt ist die Mitgliedschaft an die Berufsausübung gekoppelt.
Ich müßte meine nebenberufliche Tätigkeit aufgeben, denn soviel bringt sie nicht ein, dass ich vom Jahresgewinn über 1.200 Euro an das Versorgungswerk zahlen kann.
Ich bitte um baldige und ehrliche Antwort, denn eine Klage wird mich ja auch viel Geld kosten.
Danke im voraus

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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine positive Antwort geben.
Im vorliegenden Fall ist zu differenzieren, ob eine sogenannte echte oder unechte Rückwirkung vorliegt.
Im Falle einer echten Rückwirkung kann man sich mit dem Argument des Vertrauensschutzes darauf berufen, dass ein Sachverhalt, der in der Vergangenheit geschehen und abgeschlossen ist, nicht mehr rückwirkend geändert wird.
Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall der sogenannten unechten Rückwirkung. Das Versorgungswerk hat eine Satzungsänderung vorgenommen und beschlossen, dass die Mitgliedsbeiträge ab dem 01.01.2003 geändert werden. Folglich erfolgte die Änderung für einen Zeitraum, der – zumindest für das Jahr 2003 – noch nicht abgeschlossen war.
In den Fällen der unechten Rückwirkung greift das Argument des Vertrauensschutzes nicht.
Soweit Ihnen bei Gründung und Beitritt versprochen wurde, dass die Beiträge immer einkommensabhängig bemessen werden, müssten Sie dies im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nachweisen. Dies wäre Ihnen, wie Sie selbst schreiben, nicht möglich.
Insgesamt muss ich Ihnen deshalb von einer Klage abraten.
Aus eigener Erfahrung sollten Sie dennoch überprüfen, ob eine nebenberufliche Tätigkeit und die damit verbundene Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Sie nicht weiterhin interessant ist, da dieses in der Regel eine bessere private Altersvorsorge erwirtschaftet, als gesetzliche Rentenversicherungsträger.
Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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