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Beitragsservice Widerspruchsbescheid / Erfolgsaussichten Klage


15.12.2015 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Wohnen zwei Volljährige zusammen und ist eine/r vom Rundfunkbeitrag (teilweise) befreit, die/der andere aber nicht, kann dies dazu führen, dass für die Wohnung ein voller Beitrag zu entrichten ist. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schützt im Kern nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner.


Hallo,
ich habe einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten.
Mein mit der Sache beauftragter Anwalt hat für das durchführen einer Klage im Moment leider keine Kapazitäten, so das ich hier nach einen Anwalt suche, der nach durchsucht des Widerspruchsbescheides und der andren Unterlagen die Erfolgsaussicht einer Klage abschätzen kann.
Mit der Formulierung einer Klageschrift würde ich Sie dann beauftragen.

Vielleicht können Sie mir schon anhand der Schilderung eine Einschätzung über die Erfolgsaussicht mitteilen.

Ich wohne seit 2008 bei meiner Ur-Oma, die ich Pflege, Sie hat mittlerweile die Pflegestufe 3.
2012 bekam Sie das Merkzeichen RF zuerkannt ab 2013 zahlte Sie daraufhin nur die geminderten Beitrag in Höhe von 5,99 EUR im Monat.

2014 erreichte mich dann ein Schreiben vom Beitragsservice, das Festgestellt wurde, das ich dort nicht angemeldet bin und soll Auskunft darüber geben.
Ich kreuzte auf den Formular an, das bereits eine Person die im Haushalt lebt den Beitrag bezahlt und gab das Beitragskonto meiner Ur-Oma an.

Darauf erhielt ich im November 2014 2 Schreiben, einmal die rückwirkende Abmeldung meiner Ur-Oma zum 1.1.2013 und meine rückwirkende Anmeldung zum 1.1.2013.
Dadurch berstet auf dem Beitragskonto meiner Oma ein Guthaben in Höhe von 113,81 EUR, das eigentlich wie im Schreiben vom 4.11,.2014 angekündigt via Verrechnungsscheck ausbezahlt werden sollte, dies ist aber bis heute nicht geschehen.

Ich beziehe eine EM- Rente und Kindergeld, laut der Berechnung des Sozialamtes bin ich 45,16 EUR über den Sozialhilfesatz.
Jedoch wird im SGB XII nicht meine Kfz Haftpflichtversicherung und die Rechtsschutzversicherung berücksichtigt.
Würde diese Versicherungen berücksichtigt, bekäme ich aufgrund der Härtefallregelung eine Befreiung.
Ich benötige ein Kfz, da bei mir keine Reisefähigkeit in Öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

Die Frage wäre nun, ob eine Erfolgsaussicht auf dem Klageweg besteht.
Kann man vielleicht die Rückwirkende Ab und Anmeldung angreifen?
Könnte ich evtl. doch noch eine Befreiung erhalten?

Im Moment beträgt der Rückstand beim Beitragsservice 442,96 EUR.

Was wären denn Ihre Kosten, es soll wenn Erfolgsaussicht besteht, such Sie die Klageschrift formuliert werden, einreichen möchte ich diese wenn möglich selbst.

Entschuldigen Sie, das ich im Moment nur 30 EUR anbieten kann, die Kosten für eine evtl Klage sind aber gesichert.


Besten Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Leider sehe ich nach Ihrer Schilderung derzeit keine Erfolgsaussichten einer Klage.

Diese Prognose - die ich ohne Kenntnis der Unterlagen natürlich nur sehr grob abgeben kann - basiert im Kern darauf, dass es dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag entspricht, dass Sie nicht an der Beitragsermäigung Ihrer Uroma teilhaben dürfen.

§ 4 Abs. 3 des Staatsvertrages sieht nämlich vor:

"Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung

1. auf dessen Ehegatten,

2. auf den eingetragenen Lebenspartner und

3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind."

Sie fallen allerdings als Urenkel unter keine der drei genannten Ziffern. Daher sind Sie grundsätzlich beitragspflichtig. Denn im Sinne des Staatsvertrages gelten Sie als "Inhaber der Wohnung", weil Sie diese selbst bewohnen. (Es kann also immer mehrere "Inhaber" geben.)

Die Härteklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erscheint bei Ihnen nicht einschlägig, weil Sie durch die Bezahlung des Beitrages nicht automatisch in die Sozialhilfe "rutschen" würden. Hierfür ist der Beitrag dann leider noch zu gering.

Damit sieht es aber derzeit so aus, als ob sowohl die Abmeldung Ihrer Uroma wie auch die Anmeldung auf Ihren Namen richtig sein dürften. Eine Klage hätte damit voraussichtlich keine Aussichten auf Erfolg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 16:45

Sehr geehrter Herr Hotstegs,
besten Dank für Ihre Antwort.

Ich werde dann von einer Klage absehen.

Habe aber noch 2 kleine Fragen.
Ist es möglich, das Guthaben von meiner Ur-Oma mit meinen Schulden verrechnen zu lassen?
Ich besitze eine notarielle Generalvollmacht.

Dann wird mir von Seiten des Beitragsservice eine Ratenzahlung angeboten, darauf würde ich auch gerne eingehen, nur, wenn meine Oma stirbt, falle ich von einen auf den anderen Tag in die Sozialhilfe und kann die Ratenzahlung dann bestimmt nicht mehr nach kommen.
Besteht denn hier die Möglichkeit, die Ratenzahlung bis auf das Ereignis zu begrenzen und dann den Beitragsservice um eine Stundung / Niederschlagung der Forderung zu bitten?

besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 18:09

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfragen.

Eine förmliche (juristische) Aufrechnung der Rückzahlung des Gutachtens Ihrer Uroma gegen Ihre aktuellen Schulden ist nicht möglich, weil in beiden Zahlvorgängen nicht die gleichen Personen beteiligt sind. Es ist aber dennoch denkbar, dass Sie dies dem Beitragsservice unter Hinweis auf die Vollmacht vorschlagen und um eine Umbuchung des Guthabens auf Ihr Beitragskonto bitten. Formal wäre es auch möglich, dass Ihre Uroma den Rückforderungsanspruch an Sie abtritt und Sie ihn dann im eigenen Namen einfordern können. Dann ist die Aufrechnung möglich. Hierzu müssten Sie aber insbesondere Ihre Generalvollmacht überprüfen, ob diese auch Geschäfte zwischen Ihnen und Ihrer Uroma (vertreten durch Sie) zulässt.

Die Möglichkeit, die Ratenzahlung im Vorhinein zu begrenzen (bis zum Fall der Sozialhilfe), sehe ich derzeit nicht. Selbstverständlich können Sie sich aber in diesem Zeitpunkt von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen oder ggf. einen Härtefallantrag stellen. Ob der Beitragsservice auch die noch offenen Raten niederschlagen wird, dürfte eine Einzelfallentscheidung sein und maßgeblich von der Höhe der Forderung und der verlässlichen Ratenzahlung abhängig sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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