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Beitragsservice: Weiterzahlen bei Nicht-Abmeldung?


| 12.12.2016 11:50 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin "einer von denen", sprich ein Beitragsverweigerer, und zwar seit 2012, als ich nach 10 Jahren Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland kam. Nun habe ich von 2012 bis Ende 2015 in einer Singlewohnung gewohnt, bin nun aber vor einem Jahr mit meiner Lebensgefährtin in eine neue gemeinsame Wohnung umgezogen. Meine Lebensgefährtin zahlt schon immer brav die Beiträge und ihr war es den Aufwand an der neuen Adresse nicht wert, daher laufen ab Zeitpunkt des Zusammenziehens die Zahlungen für die gemeinsame Wohnung korrekt über ihr Beitragskonto.
Ich habe etliche Briefe vom Beitragsservice an die alte Adresse bekommen, bis ich im April 2015 Widerspruch eingelegt habe. Seither habe ich lange nichts mehr gehört. Nun kam vor einer Woche ein Brief an die neue Adresse: Ablehnung des Widerspruchs und neuer Beitragsbescheid von 2012 bis heute, also mit Gebühren über ein Jahr für die alte Adresse (von der ich mich natürlich nicht abgemeldet habe).

Nun meine Frage: der Beitragsservice weiss ja genau Bescheid über meinen neuen Wohnsitz (der Brief kam ja dahin). Weiterhin weiss er auch, dass an der alten Adresse seit einem Jahr jemand anderes wohnt (wird ja alles übermittelt). Es KANN also doch im letzten Jahr gar keine "Leistungserbringung" an der alten Adresse erfolgt sein. Ist es unter diesen Umständen wirklich rechtens, zu sagen, die Abmeldung muss a) vom "Kunden" erfolgen und kann b) nicht rückwirkend sein?

Besten Dank und mit freundlichen Grüssen, C.S.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten hier durchaus gegen den/die Bescheid(e) (jeweils) Widerspruch bzw. gegen den Widerspruch Klage einreichen, schriftlich und binnen der geltenden Monatsfrist nach Zustellung des jeweiligen Bescheids bei Ihnen.

Nach meiner ersten Einschätzung kann es in der Tat nicht (allein) auf die melde- und rundfunkgebührenrechtlichen Vorgänge ankommen, wenn der Beitragsservice/die Rundfunkgebührenanstalt irgendwann von Ihrem Umzug Bescheid wusste.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 24 Untersuchungsgrundsatz, gilt hier - zumindest sinngemäß hinsichtlich des Beitragsservice:

"(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. [...]."

Ihr Umzug ist ja damit irgendwann amtsbekannt geworden.

Die Umzüge, Auszüge und die jeweiligen Bewohner sollten also zuordbar sein, wobei Sie Auskunft darüber von der Rundfunkanstalt erhalten müssen - Recht auf Akteneinsicht, § 29 VwVfG.

Darauf würde ich mich berufen.

Eine direkte, uneingeschrränkte Klageempfehlung kann ich aber nicht direkt aussprechen, da dieses hier nur eine erste, vorläufige und nicht unbedingt abschließende Beratung im Rahmen dieses Portals darstellt.

Das müsste anhand der vorhandenen Unterlagen, Daten und insbesondere anhand der Ihnen bzw. einem Anwalt zugänglich zu machenden Akte zu Ende geprüft werden. Chancen sehe ich aber auf den ersten Blick durchaus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.12.2016 | 13:14


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