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Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr


| 02.12.2014 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Sohn, 6 Jahre, ist in seinem letzten Kindergartenjahr.

Er besucht die Kita eines freien Trägers (eingetragener Verein), welcher sich nicht auf die städtischen Verträge der Stadt (u.a. Ermittlung der Betreuungskosten anhand einer vorgegebenen Beitragsstaffel) eingelassen hat. Wir zahlen einen fixen Betrag von 360 Euro/Monat zzgl. Essensgeld. Der Verein ist anerkannter Träger der Jugendhilfe und somit auch auf der städtischen Internetseite als Einrichtung gelistet.

Laut §21 KitaG ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Die Beitragsfreiheit ist gegenüber dem Träger oder der Gemeinde geltend zu machen.

Da der Träger keine Ausgleichszahlungen seitens der Stadt diesbezüglich erhält, haben wir uns an die Stadt und den Landkreis gewandt. Diese haben uns einen an der Beitragsstaffel orientierten Betrag angeboten, der ca. 150 Euro unter dem liegt, den wir tatsächlich bezahlen. Also alles andere als beitragsfrei.

1. Wo finden wir über den §21 KitaG hinaus eine rechtliche Absicherung für die Erstattung des vollen Betrages?

2. Gibt es evtl. vergleichbare Anliegen, über die in der Vergangenheit schon ein Urteil gefällt wurde?

3. Welche Schritte können von Ihnen zur weiteren Vorgehensweise aufgezeigt werden? (Gespräche mit Stadt und LK gab es schon)

Vielen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,


die von Ihnen genannte Anspruchsnorm ist schon richtig und zutreffend, da danach der Anspruch besteht.

Allerdings müssen Sie beachten, dass auch bei Beitragsfreiheit der Aufwand für Verpflegung zu zahlen ist, dieser Teilbetrag also heraus gerechnet werden muss.

Ob das dann die von Ihnen erwähnten 150,00 € ausmacht, kann nur eine konkrete Berechnung ergeben, die an dieser Stelle nicht möglich ist.


In der Tat waren ähnliche Fragen bereits Gegenstände gerichtlicher Verfahren, wobei die Gerichte dann auch festgestellt haben, dass Kinder gem. § 21 I KiTaG einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr haben, das der Schulpflicht gem. § 64 NSchG unmittelbar vorausgeht (Nieders. OVG, Beschl.v. 09.06.2010, Az.: 4 LA 24/09).

Der Anspruch besteht also und wurde auch von Gerichten festgestellt.


Da die Gespräche bisher offenbar nicht zu einem brauchbaren Ergebnis geführt haben, sollten Sie die berechtigten Ansprüche (Verpflegung also ggfs. heraus rechnen)SCHRIFTLICH und unter FRISTSETZUNG von 14 Tagen anmelden, dabei deutlich machen, dass danach ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird.

NACH Fristablauf sollte dann aber auch ein Rechtsanwalt beauftragt werden, um die Ansprüche durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 12:25

Wichtig ist, zu wissen, ob sich die Beitragsfreiheit auf die Beitragsstaffel der Stadt(ca. 210 Euro/Monat) begrenzt oder sie für die gewählte Einrichtung (hier 360 Euro/Monat) gilt.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 12:39

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sehr geehrte Ratsuchende,


da der Anspruch nach § 21 I KitaG durch nachträgliche Erstattung gewährleistet ist, wird der tatsächlich geleistete Betrag, aosl der Betrag der gewählten Einrichtung herangezogen. Dieser ist verbindlich, da es sonst eben keine Erstattung geleisteter Beitrge, sondern ein Zuschuss in Höhe der Staffelung wätre. Genau das hat der Gesetzgeber aber mit der getroffenen Formulierung nicht gewünscht.

Stellen Sie also auf die tatsächlich geleisteten Beträge ab.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 02.12.2014 | 12:44


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der Durchsetzung Iher Ansprüche. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 02.12.2014 5/5.0
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