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Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Selbstständigkeit


| 26.09.2017 12:12 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit September 2015 erwerbslos, habe also keine Anstellung und bin nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Bei der Krankenversicherung war ich ab dann "freiwillig" versichert und musste einen monatlichen Beitrag von etwa 175€ zahlen, der sich an einer Mindestbeitragsbemessungsgrenze von etwa 1150€ orientiert.

Im September 2016 habe ich ein Einzelunternehmen (keine Kleinunternehmerregelung) gegründet und dieses bei der Gewerbeanmeldung als Haupterwerb angegeben.
Im September 2017 hat mir die Krankenversicherung ein Formular zum Einkommensnachweis geschickt, bei dem ich zur ausgeübten Tätigkeit angegeben habe, dass ich selbstständig bin.
In einem weiteren Formular sollte ich das näher ausführen und habe folgendes angegeben:
- Wie hoch sind die jährlichen Einkünfte aus Ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit? Antwort: 0€.
- Ich beziehe als Existenzgründer einen Gründungszuschuss? Antwort: Nein.
- Sind die Einkünfte aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhaltes? Antwort: Ja.
- Wie viele Stunden wöchentlich üben Sie diese selbstständige Tätigkeit aus? Antwort: 40 Stunden.
- In meinem Betrieb habe ich keine Mitarbeiter gegen Entgelt beschäftigt. Angabe: Ja, keine.

Daraufhin wurde ich bei der Krankenversicherung als hauptberuflich selbstständig eingestuft und erhielt eine Beitragsanpassung, die sich an der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 2178€ orientiert plus eine Zahlungsaufforderung über 2232€ für die Zeit ab der Gewerbeanmeldung, in der ich ja den Beitrag mit der alten Bemessungsgrenze gezahlt habe.

Mir war die Auswirkung beim Ausfüllen der Formulare nicht klar und ich habe dort willkürliche Angaben gemacht. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit habe ich einfach die Zahl eingetragen, die ich bei meinem früheren Angestelltenverhältnis hatte.
Bei den Einkünften als Hauptquelle habe ich Ja geschrieben, weil das meine Intention ist mit der Selbstständigkeit, aber tatsächlich bestreite ich meinen Lebensunterhalt mit Ersparnissen aus meinem vorhergehenden Angestelltenverhältnis.

Ich möchte bei meiner Krankenversicherung um eine Korrektur bitten, damit ich nicht als hauptberuflich selbständig eingestuft werde und somit den fast doppelten Beitrag zahlen muss.
Ist das überhaupt möglich, wo ich doch bei der Gewerbeanmeldung das Einzelunternehmen als Haupterwerb eingetragen habe? – Oder hat die Gewerbeanmeldung darauf keinen Einfluss?
Ich bin gerade nicht arbeitssuchend und in keinem Angestelltenverhältnis. Lebe weiterhin vom Ersparten und habe im Einzelunternehmen höhere Ausgaben als Einnahmen. Ich beschäftige keine Arbeitnehmer. Die Tätigkeit ist Softwareentwicklung und Verkauf dieser Software im Internet. Es ist also nicht so, dass ich nachweislich eine bestimmte Anzahl Stunden in einem Geschäft anzutreffen bin. Ich weiß nicht, wie viele Stunden die Woche ich tatsächlich dafür tätig bin, weil ich da kein Buch führe. Wenn ich also die wöchentliche Arbeitszeit mit z.B. 19 Stunden die Woche angebe, wäre das nicht überprüfbar.

26.09.2017 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kurz vorab zu der Bemessung der Beiträge: Da Sie freiwillig versichert sind, wird die Höhe der von Ihnen zu entrichtenden Beiträge anhand von § 240 SGB V in Verbindung mit den hierzu erlassenen "einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder" bestimmt. Vor Anmeldung Ihres Gewerbes wurde Ihnen der Mindestbeitrag für freiwillige Mitglieder berechnet (§ 240 IV Satz 1 SGB V). Ab dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung gelten Sie aufgrund Ihrer Angaben als hauptberuflich selbständig erwerbstätig gemäß § 240 IV Satz 2 SGB V mit der Folge höherer Mindestbeiträge.

Es ist folglich Ihr Ziel, wieder auf die Beitragslast für nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätige Mitglieder herabgestuft zu werden, wobei u.a. angesichts der fehlenden Einkünfte an das Merkmal der fraglichen "Hauptberuflichkeit" angeknüpft werden sollte. Hierzu können die vom GKV - Spitzenverband erlassenen Hinweise, link:

https://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/590212/Datei/1720/Hauptberuflich-Selbststaendig.pdf

herangezogen werden. An der für die erhöhte Beitragsforderung nötigen Hauptberuflichkeit fehlt es u.a. dann, wenn die Tätigkeit nur halbtags oder in noch geringerem zeitlichen Umfang ausgeübt wird (S. 12 f. der Hinweise, 20 Stunden/Woche als zeitliche Grenze). Sofern Sie diese Grenze einhalten, können Sie angesichts fehlender Einkünfte bei Ihrer Krankenkasse geltend machen, dass Sie nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und weiterhin nur Mindestbeiträge zu zahlen haben (§ 240 IV Satz 1 SGB V). Zwecks Vermeidung von Wiederholungen bitte ich Sie, ergänzend das angefügte Dokument des GKV - Spitzenverbandes heranzuziehen und bei Fragen hierzu die Nachfragefunktion zu nutzen.

Gegen den Beitragsbescheid der Kasse sollten Sie, sofern die Frist noch nicht verstrichen ist, Widerspruch einlegen. Wenn diese Frist abgelaufen sein sollte, können Sie einen Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) stellen und in diesem die Gründe für die geforderte Absenkung der Beitragsforderung darlegen. In beiden Fällen können Sie Ihre Angaben gegenüber der Kasse rückwirkend entsprechend korrigieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2017 | 14:12

Verstehe ich das richtig, dass der Eintrag bei der Gewerbeanmeldung, ob es sich beim Einzelunternehmen um einen Neben- oder einen Haupterwerb handelt, für die Einordnung bei der Krankenkasse als hauptberuflich bzw. nebenberuflich selbständig keine Rolle spielt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2017 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit erfolgt primär nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen und Verwaltungsanweisungen. In der hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung dürfte dieser Frage daher nur untergeordnete Bedeutung zukommen (bezüglich der steuerrechtlichen Einordnung ist dies ständige Rechtsprechung, vgl.
BSG B 12 KR 31/06 R Rz. 30: "... die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich unabhängig von der Entscheidung der Finanzbehörden zu treffen ist...".

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.10.2017 | 14:49


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