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Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren


| 24.12.2016 15:51 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

Ich habe gestern ein Brief von Amtsgericht erhalten mit folgedem Wortlaut

In dem Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt hat die Staatsanwaltschaft beantragt, Ihnen einen Pflichtverteidiger zu bestellen?

Mein Frage/n an Sie:

1.) Ist es bereits ersichtlich, ob damit zu rechnen ist, dass eine spätere Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erfolgt? (Die Pflichtverteidiger Beiordnung erfolgt von Amtsgericht!)

2.) Welches Vorzeichen hat eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren? Wieso in so einem frühen Status, was will die Staatsanwaltschaft durch Ihren Antrag damit bezwecken?

3.) Wie ist der Ablauf bei einer Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren? Was sind die nächsten Schritte meines bestelten Pflichtverteidigers? Wie lange dauert es Erfahgsgemäß bis zu Anklage bzw. Verhandlung? Habe ja keine Anklageschrift erhalten.

4.) Ist mit einer Untersuchungshaft zu rechnen? Es gab keine Hausdurchsuchung oder ähnliches.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann nach § 140 StPO etliche Gründe haben:

"(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird."

Sie sollten alsbald den Pflichtverteidiger kontaktieren, damit er umgehend Akteneinsicht nimmt. Erst dann kann dieser Frage beantworten.

Der § 266 a StGB ist jedenfalls kein Verbrechen im Sinne des § 13 StGB.

Nr. 2 der Norm scheidet aus.

2) Gleiches gilt für Punkt 2). Wiederum muss zuerst Akteneinsicht genommen werden, um diese Frage beantworten zu können.

Grds. wird durch der Bestellung einfach der "notwendigen" Beachtung des § 140 StPO genüge getan, um Verfahrensfehlern vorzubeugen.

3) Das ist nicht ohne Akteneinsicht zu beantworten. Je nach Umfang des Verfahrens und der Schwere des Tatvorwurfs, sind sicher mehrere Monate bis zur Eröffnung des Hauprverfahrens denkbar. Das hängt aber auch von der Belastung des StA ab und vor allem, ob eine Verjährung nach den §§ 78 ff. StGB droht oder nicht.

Der Pflichtverteidiger wird umgehend nach Kontakt mit Ihnen Akteneinsicht nehmen und kann dies dann prognostisch beantworten.

Zumal er auch die durchschnittlichen Zeiten bei Ihnen vor Ort kennen dürfte. Diese weichen je nach Bundesland und / oder Ort teilweise extrem voneinander ab.

4) Das Gesetz ermöglicht eine Untersuchungshaft nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Es ist vor allem ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO notwendig:

"1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr)."

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre eine Untersuchungshaft bereits angeordnet worden, wenn dies das Ziel der Ermittlungsbehörden wäre.

Fazit: Sie sollten umgehend mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen. Zum einen kann nur so schnell die Aktenlage beurteilt werden. Zum anderen sollte eine effektive Verteidigung so früh wie es geht das Verfahren möglichst in Ihrem Sinne beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2016 | 16:50

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Können Sie mir bitte noch folgende zwei Rückfragen beantworten?


1.) Wird standardmäßig der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren über das zuständige Amtsgericht durch die Staatsanwaltschaft beantragt. Oder ist dafür auch das Landgericht zuständig? Findet dort auch Erfahrungsgemäß die Anklage statt, dort wo der Pflichtverteidiger beantragt wurde.

2.) Welcher Punkt gemäß Paragraph 140 StPO würde aufgrund Ihrer Erfahrung am ehesten zutreffen? Oder anders gesagt, welche würden ersichtlich Ausscheiden. Oder geht es lediglich um die Schwierigkeit der Rechtslage und der Schwere der Tat.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2016 | 17:03

Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) der Ermittlungsrichter ist nach § 162 StPO stets ein Amtsrichter. Dem lässt sich nichts ableiten.

2) Die Eröffnung vor dem Landgericht ist je nach Umfang etwaiger Vorstrafen oder der Schwere der möglichen Vorwürfe durchaus denkbar.

In denke aber eher nicht, dass "im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist", wenn keine Vorstrafen vorliegen. Außer enorme Summen stünden im Raum.

Möglich wäre es aber. Dazu bräuchte ich nähere Informationen zum möglichen Tatgeschehen.

Auch die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder ein drohender Bewährungswiderruf kann nämlich die Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtfertigen.

Da kommt wirklich einiges in Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 24.12.2016 | 17:25


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FRAGESTELLER 24.12.2016 4,4/5.0
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