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Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Insolvenzbetrug


| 09.08.2007 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 1 Stunde

Guten Abend,
ich schildere den Fall so kurz wie möglich.
Ich lerne einen Mann kennen, war durch den Tod meiner Mutter in einem Ausnahmezustand.
Der Mann ist kokainsüchtig, wusste ich nicht. Hat alles Geld aus seiner Einzelfirma für Drogen und anderes ausgegeben, nix mehr bezahlt. Schulden ca. 110.000 €, davon beim Finanzamt ca. 25.000 €.
Er fragte mich, ob ich mein Konto zur Verfügung stelle, damit er Geld hat und sich eine neue Existenz aufbauen kann. Ich sagte ja. Somit ist der Tatbestand der Beihilfe zum Insolvenzbetrug gegeben. Die Insolvenz hat er nach Öffnung einer Limited mit mir als Director und Gesellschafterin einreichen lassen.
Ich habe den Director-Job zwischenzeitlich aufgegeben, weil Mann der Meinung ist, er kann wie immer agieren, also nix bezahlen, keine Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, keine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen).
Die Finanzierung der Limited-Gründung erfolgte mit dem Geld, das mit meiner Hilfe beiseite geschafft wurde. Über dieses Geld sollte ein Darlehnsvertrag zwischen ihm und mir geschlossen werden, was ich selbstverständlich nicht mehr tun werde.
Nun meine Frage: Weil diese Sache mehr als fragwürdig ist, das ist sehr sanft ausgedrückt, macht es Sinn für mich, eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu machen? Ich weiss nicht, wie weit die Steuerfahndung ihm bereits auf der Spur ist. Aufgrund der Drogensucht hat er bereits lange die Kontrolle verloren.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
09.08.2007 | 21:55

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Naturgemäß kann ohne Einsicht in Unterlagen eine Einschätzung zur Rechtslage nur sehr schwer abgegeben werden.

Daher müssen sich meine Ausführungen im Folgenden mehr oder weniger auf die Rechtslage im Allgemeinen in Bezug auf eine natürlich in Betracht kommende „ Selbstanzeige “ beschränken.

Wer in den Fällen des § 370 AO ( Steuerhinterziehung ) unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird im Falle einer Selbstanzeige nach § 371 AO insoweit straffrei.

Das hört sich zunächst gut an, sollte aber dennoch gut überlegt sein.

Der Vorteil einer Selbstanzeige greift nur, wenn die Selbstanzeige auch sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, denn andernfalls läuft man Gefahr, den Finanz- und Ermittlungsbehörden einen steuer- und strafrechtlich relevanten Sachverhalt preiszugeben und zudem noch für die Steuerhinterziehung bestraft zu werden.

Von daher ist eine qualifizierte Beratung unumgänglich.

Eine Selbstanzeige kommt außerdem nur bei einer der in § 370 AO genannten Varianten der Steuerhinterziehung in Betracht!

Andere Steuerstraftaten, wie z.B. die Steuerhehlerei oder eine bandenmäßige Steuerhinterziehung können nicht nachträglich strafbefreit werden. Rechtlicher Beratungsbedarf entsteht also vor allem auch dann, wenn mit der Steuerhinterziehung andere Straftaten einher gegangen sein könnten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------------
www.anwaltkohberger.de

Anhang

§ 370 AO

Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, oder
4.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(4) 1Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. 2Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. 3Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.
(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.
(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf harmonisierte Verbrauchsteuern, für die in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) genannten Waren bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet wird. 3Die in Satz 2 bezeichneten Taten werden nur verfolgt, wenn die Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat verbürgt und dies in einer Rechtsverordnung nach Satz 4 festgestellt ist. 4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung festzustellen, im Hinblick auf welche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Taten im Sinne des Satzes 2 wegen Verbürgung der Gegenseitigkeit zu verfolgen sind.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

§ 371 AO

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.
(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn
1.
vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a)
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b)
dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2.
die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.
(4) 1Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. 2Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 22:07

Danke für die Antwort.
Leider ist mir nicht ganz klar bei Ihren Ausführungen, inwieweit jemand, der Beihilfe geleistet hat und leistet, Selbstanzeige stellen kann, soll, oder besser nicht. Geleistet hat bezieht sich auf Steuerbescheide, fehlende Steuererklärungen und nicht erfolgte Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 22:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 27 StGB richtet sich die Strafe für einen Gehilfen nach der Strafandrohung für einen Täter, wobei diese gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB nach § 49 StGB zu mildern ist.

Steuerhinterziehung wird gemäß dem bereits zitierten § 370 AO mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB dürfte ein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erkennendes Gericht im Höchstmaß allenfalls auf ¾ der angedrohten Höchststrafe, also auf 3 ¾ Jahre Freiheitsstrafe bzw. auf entsprechend zu errechnende Geldstrafe erkennen.

Sie sollten einen mit Steuerstrafrecht befassten Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.

Wichtig ist vor unüberlegten Schritten, zunächst zu prüfen, ob Sie sich nicht auch wegen Beihilfe zu anderen Straftaten, als der Steuerhinterziehung bzw. sogar als Täterin einer weiteren Straftat schuldig gemacht haben.

Ggf. würde sich eine Selbstanzeige selbst in diesem Fall für Sie günstig in Bezug auf die vom Gericht auszusprechende Strafe auswirken. Ich bitte nochmals um Ihr Verständnis, dass der von Ihnen beschriebene äußerst komplexe Sachverhalt im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden kann und eine persönliche Rechtsberatung unumgänglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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