Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.052 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.863
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bei Mietminderung fristlose Kündigung erhalten, Vorfälle ignoriert.


15.09.2004 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, hier geht es um:

1.) Unbefugtes Betreten/Einbruch
2.) Unbefugtes Anfertigen von Fotografien
3.) Unbefugte Präsentation meiner Wohnung Anhand von Fotos
4.) Massive und bewusste Ruhestörungen
5.) Nötigung (liegt auch schriftlich vor)
6.) Beleidigung (über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg)
7.) Androhung einer Körperverletzung
8.) Androhung einer Körperverletzung mit Todesfolge
9.) Unbegründete Aberkennung des Gartenanteils und Aufbau eines Wohnwagens auf unserem Gartenanteil
10.) Aberkennung des Parkplatzes (Frau XXX:Wir brauchen Platz)
11.) Öffnen privater Post (Verletzung des Briefgeheimnisses durch Frau XXX)
12.) Keine Streuung der Winterwege (2 Mal gestürzt und leicht verletzt, Frau XXX: Streut doch gefälligst selbst, nach mehrmaliger Aufforderung, endlich geräumt und gestreut, nicht aber wie gesetzlich vorgeschrieben auch bis zu einem Meter vom Grundstück, Folge: Erneuter Sturz)
13.) Alle Bitten um Besichtigung der Mängel ignoriert und abgetan. Keinerlei Interesse. Hierzu XXX und Frau XXX: Dann sucht Euch halt eine andere Bleibe, es gibt ja genug. Und Wenn es Euch hier nicht passt dann zieht halt aus.

Wir, ein Paar in Lebensgemeinschaft, wohnen seit über 3 Jahren im Haus des Lebensgefährten meiner Mutter, die oben mit Frau XXX angegeben ist. Nach einer sehr harmonischen Phase, entwickelte Frau XXX einen persönlichen Hass gegen meine Lebenspartnerin. Ständig beleidigte die Frau XXX, drohte Körperverletzungen gegenüber meiner Lebensgefährtin an etc. Der Vermieter, Lebensgefährte meiner Mutter (Frau XXX) tut nichts, tat nichts und wird wohl auch nie was tun, Frau XXX hat, wie man so schön sagt, die Hosen an. Nun wurde angekündigt die Miete zu mindern, da unerlaubt unsere Wohnung betreten wurde, Fotos angefertigt wurden und diese Drittpersonen gezeigt wurden. Ebenfalls befindet sich die Wohnung in einem maroden Zustand, undichte schimmelige Fenster, Heizverlust, Ständig und nur: Kalter Fussboden in allen Räumen, Sommer wie Winter, Bad und Küche nicht beheizbar. Seit Einzug ist dies so, wurde schon 100erte Male mündlich und schriftlich angemahnt, aber nichts ist geschehen. Nach der jetzigen Mietminderung und Situationserklärung an den Vermieter, stellt sich herraus, das er nicht das "Sagen" hat sondern sein Bruder, da es hier um eine Vermieter-Erbengemeinschaft geht. Dies ändert aber nichts am Sachverhalt, da die Erbengemeinschaft bzw. der Bruder unseres Vermieters schriftlich Kenntnis von einer Mietminderung hatte. Nach erfolgter Darlegung der Situation und der Bitte um Abhilfe und einem persönlichen, einvernehmlichen Gespräch, wurde ein Anwalt beauftragt der uns hier wegen 2 monatiger Nichtzahlung der Miete fristlos im Namen der Erbengeminschaft zum 25.09.2004 gekündigt hat. Wir überlegen Widerspruch einzulegen und nun selbst fristlos der Erbengemeinschaft zu kündigen. Die Frage wäre nun folgende:

Welche Chancen sehen Sie als Anwalt hier einen Prozess zu gewinnen bzw. was haben wir falsch oder richtig gemacht oder wie beurteilen Sie hier den Fall?

Ganz liebe Grüße

H & B sagen Danke
15.09.2004 | 23:20

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann an dieser Stelle, ohne detaillierte Kenntnis der näheren Umstände, nichts zu den konkreten Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung gesagt werden. Ich kann Ihnen aber gerne ein paar grundsätzliche Anhaltspunkte über die Rechtslage an die Hand geben:

Ihren Ausführungen entnehme ich, daß Sie die entweder die Miete für zwei Monate lang in voller Höhe gemindert, also nicht gezahlt haben, oder über einen längeren Zeitraum durch Minderung ein Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgelaufen ist. Grundsätzlich berechtigt ein solcher Rückstand den Vermieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung, § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Diese fristlose Kündigung kann aber "geheilt" werden, wenn der Mieter binnen zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage den Mietrückstand vollständig ausgleicht. Es empfiehlt sich in solch einem Fall immer, den Mietrückstand unter Vorbehalt auszugleichen und dann, gestützt auf das Minderungsrecht, die Miete im Wege der Widerklage zurückzufordern. Dadurch kann der Mieter das Risiko, daß die Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Räumungsverfahren bestätigt wird, ausschließen.

Grundsätzlich können die von Ihnen geschilderten Handlungen und Beeinträchtigungen ein Recht zur Mietminderung begründen. Die Beleidigungen, Nötigungen und den Hausfriedensbruch müssten Sie allerdings nachweisen können. Auch Ruhestörungen und die geschilderten Wohnungsmängel können die Wohnqualität beeinträchtigen. Wird Ihnen ein mietvertraglich zugesicherter Parkplatz entzogen, stellt auch dies einen Mietmangel dar.

Ob die von Ihnen durchgeführte Mietminderung jedoch der Höhe nach angemessen war bzw. ist, läßt sich nur bei Kenntnis der genaueren Umstände feststellen. Dazu verbietet sich derzeit jede Aussage. Ich habe aber nach Ihrer Schilderung große Bedenken, eine Mietminderung in Höhe von 100% als angemessen zu betrachten. Dies müsste aber im Einzelnen geklärt werden.

In Ihrer Wohnung haben Sie außerdem Hausrecht. Das unbefugte Betreten der Wohnung stellt auch eine massive Verletzung Ihrer Rechte dar und kann ein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Allerdings ist nicht klar, wer ihre Wohnung betreten hat und wie lange dies schon her ist. Auch ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur im Falle schwerster Verletzungen des Vertragsverhältnisses möglich. Ob Sie also deswegen selbst eine fristlose Kündigung aussprechen dürfen, hängt ebenfalls sehr von den genaueren Umständen ab. Sie sollten diesbezüglich unbedingt Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten.

Nach der Schilderung des Sachverhaltes sollte hier eine außergerichtliche Einigung versucht werden: Sie sind als Mieter mit der Vermieterpartei heillos zerstritten. Sie wohnen offenbar sogar noch unter einem Dach mit dem Vermieter und erwägen wegen der unhaltbaren Situation selbst die fristlose Kündigung. Vor diesem Hintergrund sollte, bevor man sich in einen langwierigen und kostenträchtigen Rechtsstreit stürzt, geprüft werden, ob nicht die fristlose Kündigung des Vermieters zwar zurückgewiesen, aber eine einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrages vereinbart werden kann. An einer Vertragsfortsetzung haben hier ja offenbar beide Seiten kein Interesse mehr. Und ein Klageverfahren kostet dann nur Zeit, Kraft, Nerven und Geld.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Sehr gerne dürfen Sie sich selbstverständlich auch an mich wenden. Es sollte dann geklärt werden, in welcher Höhe sie zur Mietminderung berechtigt waren bzw. sind, und der Gegenseite ein vernünftiger Vorschlag zur Beendigung des Mietverhältnisse unterbreitet werden. Natürlich setzt dies entsprechende Einigungsbereitschaft auf Vermieterseite voraus. Stellt sich diese stur auf den Standpunkt, keine Mietminderung akzeptieren zu wollen und ist diese aber berechtigt, wird eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht wohl unvermeidbar sein.

Das Risiko, wegen zu hoher Mietminderung auf Zahlung verurteilt zu werden, sollten Sie deshalb nun vorab minimieren, und mit anwaltlicher Hilfe Punkt für Punkt die einzelnen Mängel und Vorfälle, auch im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Nachweisbarkeit, abklären.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich auch telefonisch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
Internet: www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
E-Mail: rechtsanwalt@andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...