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Behinderung der Durchfahrt durch neue Wärmedämmung


| 17.11.2008 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich besitze in Bremen ein altes Haus Bj. 1903. Aufgrund von Schimmelschäden muss ich die Fassade dämmen.
Da zwischen meinem Haus und dem Nachbarhaus nur ein
sehr enger Weg besteht, habe ich bereits die Wandfläche von
innen gedämmt. Leider zieht das Mauerwerk immer noch Kälte aus dem Sockelbereich des Hauses. Nun habe ich den Haussockel von außen gedämmt. Aus Rücksichtnahme gegenüber den durchfahrenden PKW´s habe ich die Dämmung an der engsten Stelle mit einer geringen Höhe von 20 cm und einer Dicke von 6 cm angebracht, so daß die engste Stelle noch 2 Meter bemisst.
Ich selbst habe auf dem Hinterhof Garagen vermietet.
Nun kann mein Nachbar sein Wohnmobil nicht mehr durch fahren und verlangt den Abriss der Dämmung (er hat sie bereits beim Probieren beschädigt).
Ich wies ihn darauf hin, das er noch eine Rückwärtige Ausfahrt hat.
Allerdings über ein von Ihm gepachteten Grundstück.

Meine Fragen nun endlich... Muss ich die Dämmung wieder entfernen, auch wenn einfache PKW´s vorbei passen? Der Gang gehört zur Hälfte mir und es ist kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen. Muss ich überhaupt Durchfahrt gewähren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Auch wenn kein Wegerecht eingetragen ist, könnte dem Nachbarn ein Notwegerecht zustehen, zumal der betreffende Weg offensichtlich sich nur im hälftigen Eigentum von Ihnen befindet. Soweit einem Grundstück eine notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, fehlt, kann er von dem Eigentümer gem. § 917 BGB verlangen, dass er die Benutzung seines Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung duldet. Danach wären Sie mit einer Geldrente zu entschädigen. Allerdings nutzen Ihre Mieter den hälftig im Eigentum des Nachbarn befindlichen Weg um zu den vermieteten Garagen zu gelangen, so dass Ihrerseits wiederum eine Geldrente zu zahlen wäre.

Im Ergebnis heben sich diese auf. Inwieweit die Benutzung durch das Wohnmobil noch unter die notwenige Verbindung für den Nachbarn gefasst werden kann, ist sicherlich streitig. Allerdings wird der Nachbarn bereits in der Vergangenheit die betreffende Durchfahrt genutzt haben, so dass nunmehr eine Einschränkung der bisherigen Nutzung vorliegt.

Sicherlich wird der Umfang des Wegerechtes durch die Nutzung eines Wohnmobiles üblicherweise überschritten. Jedoch erfolgt durch die Vermietung eine gewerbliche Nutzung des Weges und der Nachbar kann einwenden, dass die bisherige Nutzung durch sein Wohnmobil geduldet wurde. Soweit eine Verbindung des Grundstückes des Nachbarn nicht über das von ihm gepachtete Grundstück verlangt werden kann, wäre die Nutzung durch den Nachbarn mit dem Wohnmobil zu dulden und eine in Absprache mit dem Nachbarn eine anderweitige Lösung hinsichtlich der Dämmung zu finden.

Ich bitt zu berücksichtigen, dass ich nur eine vorläufige Einschätzung geben kann, die sich bei den Gegebenheiten vor Ort ändern kann. Ich hoffe aber gleichwohl Ihnen eine erste Einschätzung vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 11:03

Heißt dies dann, das das Begehren meines Nachbarn zur Durchfahrt mit dem Wohnmobil, vor meinen Interesse, das Haus zu dämmen und die Wohnung damit auch Schimmelfrei zu vermieten, steht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 13:24

Aufgrund Ihrer bisherigen Sachverhaltsangaben ja, da der Nachbar offensichtlich in der Vergangenheit dies auch so nutzen konnte. Jedoch kommt es hier entscheidend auf die Situation vor Ort an, insbesondere dem Zugang über ein anderes Grundstück.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich einen Schlichter vor Ort durch beide Parteien aufzusuchen oder durch einen Kollegen die Wegesituation prüfen zu lassen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 17:34


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