Behinderterente vom Militaerdienst bzw streit ubers Kinderunterhalt

Sehr geehrte damen und herren,

Erstens, Ich komme aus Grossbritannien, und entschuldige mich bei ihnen wenn mein deutsch nicht so gut ist, aber ich versuche so klar wie moeglich bei einer komplizierten angelegenheit zu sein.

Ich bin ehemaliger soldat der britischen luftwaffe in deutschland und war 1995 nach deutschem Recht mit einer deutschen verheiratet. Die Ehe ist seit April 2000 nach deutschem Recht rechtskraftig geschieden. Amtsgericht Kreis Kleve, 19 F 49/00 Verkuendet am 28.4.2000.

Wir haben EIN gemeinsames Kind, die gerade 13J alt geworden ist. Meine Frau hat das aufenthaltbestimmungsrecht, aber wir haben gemeinsame Sorgerecht obwohl ich in GB wohne.

Juli 1999 wurde ich aus medizinischen Grunden entlassen da ich einen schwerunfall wahrend der arbeitzeit hatte, und bin vom britischen militaer Aertzten als nicht mehr fur die luftwaffe arbeitsfahig bewertet. Ich erlitt eine wirbelsaule verletzung und bekam dadurch nochmal von den britischen behorden eine behinderten stufe von 30%. Ich bin ausgebildeter Flugzeug techniker, und kann solche schwere arbeit durch staendige ruckenschmerzen nicht mehr ausuben.

Ich bekomme im Monat nur £500 (um die 750Euro, grob gerechnet) Behinderte Rente von der Luftwaffe was allerdings mein scheidungsanwalt meinte als NICHT anzurechendes einkommen sei, da es entpricht eine behinderung / schadenzersatz.

ZITAT 1: (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

ZITAT 2: Konkretisierungen zu §§ 76 - 89 BSHG: Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Schmerzensgeld in Form einer Rentenzahlung
Das Schmerzensgeld bleibt entsprechend § 77 Abs. 2 anrechnungsfrei, da es anderen Zwecken als die Sozialhilfe dient, nämlich dem angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und zur Genugtuung für erlittenes Unrecht.

Schmerzensgeld in Form einer Kapitalabfindung
Nach § 88 Abs. 3 ist das Vermögen nur einzusetzen, soweit dies für den Hilfesuchenden keine unzumutbare Härte bedeutet. Im Regelfall bedeutet die Anrechnung von Schmerzensgeld für den Hilfesuchenden eine unzumutbare Härte, da es bei einer Anrechnung nicht mehr dem o.g. Zweck dienen könnte.

FRAGE: Nach Mein Renteneinkommen, MUSS ich uberhaupt Kindesunderhalt Bezahlen?

Allerdings, der Anwalt meiner ex frau verlangt von mir ab und zu die schriftliche bestaetigung dieser Rente um Kindesunterhaltsanspruch zu berechnen. Und meine Ex frau "droht" mich die ganze zeit mit dem Jugendamt und dass ich irgend ein stuck papier (Titel) unterschreiben muss, und when ich nicht zahle, wird das fehlende Geld monatlich gemerkt, fur die zeit die ich doch geld habe, und dann musse ich nachzahlen... ist das richtig ?

Trotz arbeitsuche hier in GB, hab ich noch nicht ein arbeitgeber gefunden die mich nimmt, ( ruckenverletzung muss ich angeben) trotz anwendung eines DEA (disability employment advisor, beauftragter beim arbeitsamt in GB der Behinderten hilft). Ich bekomme KEIN Arbeitslosengeld oder sonstige HIlfe da meine Rente zu hoch sei, und die unterhaltzahlung ist NICHT davon abrechenbar, da es nicht von einem Gericht festgestellt wurde.

Trotzdem, da ich meine tochter besuchen moechte, hab ich fur die letzten paar jahre den mindestsatz nach der dusseldorfer tabelle fur Kinderunterhalt bezahlt, auf freiwilliger basis ohne gerichtliches befehl, und zur zeit zahle ich 228 Euros monatlich. Bei meinem letzten Besuch nach deutschland, hatte mir meine exfrau folgendes angebot gemacht : " Wenn Du weiterhin den Satz von 228 Euro monatlich zaehlst, werde ich meinen Anwalt nicht einsetzen"

Ich weiss dass ein sogennantes "fiktiv einkommen" vom deutschen behorden festgestellt werden koennte.

FRAGE: Gilt dass auch wenn ich ausserhalb des deutschen wohngebiet lebe und evtl hohere lebenskosten habe ?

FRAGE: Meine ex frau meint, sie koennte mich verhindern bzw rechtlich verbieten meine tochter zu besuchen wenn ich nichts zahlen wurde. Stimmt das ?

Meine Ex Frau behauptet, trotzt diese o.g zahlungen, dass wenn sie "sonder zahlungen" hat, z.B Meine Tochter Braucht eine neue (nicht krankenkasse) Brille, oder die Konfirmation, NACH DEUTSCHEM RECHT, sagte sie, bin ICH als Vater dazu Verpflichtet die Haelfte dieser Kosten zu tragen. Ich sehe dass als erpressung ihrerseits. ( Die Konfirmation findet 29 April 2009 statt und meine ex hat bereits 200 Euro von mir verlangt da "du bist ihr vater und muss ja auch die kosten teilen" )

FRAGE: Ist diese behauptung von ihr WAHR, darf sie "extra" Geld von mir verlangen?

Als ich 1999 meine Abfindung bekam, drohte sie mir die haelfte rechtsmaessig wegzunehemen, wenn ich ihr die summe von £1000 (damals um die DM3000) nich "freiwillig" fur meine Tochter gebe. Ich gab ihr die verlangte Summe. Sie meinte ich haette es sowieso "fur meine tochter" tun sollen.

FRAGE: War das erpressung, oder hatte sie Recht ?

Ich mache mir bange daruber, weil, nach einer langen rechtsstreit mit den britischen behoerden, (Klage auf entschadigung fur schmerzensgeld, verlorene karriere, befoerderung, lufwaffenrente, etc usw) bekam ich vor ein paar Jahren eine auszahlung. meine Ex frau weiss dass dieses Prozess "laeuft" und deutet immer darauf hin dass SIE haette ein recht zu ein teil davon, da das verfahren wahrend die ehe angefangen wurde. bisjetzt hab ich NICHT gesagt dass mein rechtstreit schon abgeschlossen ist, und ich schon eine schmerzensgeld / Schadensersatz abfindung bekommen habe. Von dieser Abfindung bekomme ich ein Einkommen monatlich dass ungefahr £600 (Euro900 grob) betraegt.

FRAGE: HAT SIE RECHT und DOCH ein Anrecht darauf?

FRAGE: Wenn meine behinderterente tatsaechlich nicht anzurechnen ist, ist das Einkommen aus meiner Schmerzensgeld/schadensersatz anlage anzurechnen ? 900 Euro entspricht das eigenbedarf eines beruftatigen laut dusseldorfer tabelle.

Zitat 3: Zinsen aus angesparten Schmerzensgeldrenten oder Kapitalabfindungen
Die o.g. Härteregelungen erstrecken sich nicht auf die Zinsen. Denn bei diesen handelt es sich um Leistungen Dritter, die mit dem ursprünglichen Zweck des Schmerzensgeldes nicht mehr in unmittelbarer Verbindung stehen, auf deren Rechtsvorschriften und nach diesen abgeschlossenen Rechtsgeschäften beruhen. Zinsen müssen Sie daher anrechnen. Für laufende Zinszahlungen ist dabei § 76 BSHG einschlägig, für bei Eintritt der Hilfe bereits angespartes Zinsvermögen gelten die Vorschriften des § 88.

FRAGE: Gilt das einkommen vom schmerzensgeld als Zinsen?

Sie meinte zu mir dass meine Behinderungsstufe in Deutschland nicht anerkannt wird, es sei denn ich gehe zum deutschen artz und lass mich von denen uberprufen.

FRAGE: Wie ist dass denn zu rechtfertigen gegenuber das Europaeische Gemeinschaft ?

Deutsches recht is mir ein Minenfeld, da ich es nicht richtig verstehen kann, ..mein deutschkenntnisse ist nicht so gut. Ich hoffe sie koennen mir helfen und diese paar sachen klarer machen.

Meine ex frau arbeitet, zwar nur teilzeit fur um die 2000 Euro im monat, ist bis jetzt unverheiratet, hat ein 2. Kind, lebt zusammen in einer eheaehnlichen gemeinschaft mit dem vater des 2. Kindes. Er hat auch ein Job, sie erhaelt Kindergeld, alleinerziehendemutter hilfe, rechtsanwalthilfe usw ...zahlt um die 800 Euro fur ihre wohnung.

Noch eine letzte Frage. Wie alt muss ein Kind sein bevor es alleine zu hause gelassen sein darf? bzw darf ein 12 J kind auf ein 7 J (geschwister) Kind aufpassen wahrend die Mutter arbeitet ? Meine ex frau lasst meine tochter oefters alleine zu hause. Fruher, zur zeit unser trennungsjahr hatte sie ein 11 Jahriges madchen aus der familie als babysitter fur meine tochter genommen. Meine tochter war damals zwischen 3 und 4 jahre alt. Ihre kleinste (nich mein kind) ist auch oefters dadurch im Obhut meiner 12 jahrigen gelassen. Ich halte das nicht fur richtig. Darf sie das?

Wenn das von mir angebotenes Betrag nicht hoch genug ist fur die verarbeitung dieser Fragen sein sollte, bitte sagen sie mir bescheid und ich werde es aendern. Ich brauche diese Antworten, damit ich ganz genau weiss ob meine ex frau recht hat, oder versucht nur mein unwissen auszunutzen.

Ich bedanke mich im vorraus,

mfg